Sind Alle Steuern in D überhaupt rechtens!? Wir unterstehen u.a. noch HLKO und da sind Abgaben verboten!! AO ist immer noch nicht in Kraftgetretten. Wir werden nur veräppelt sonst nichts, leider keiner oder zu wenige Fragen nach????
RE: Deutsche Grundsteuer verfassungswidrig | German Real Property Tax unconstitutional
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Deutsche Grundsteuer verfassungswidrig | German Real Property Tax unconstitutional
Du stellst schon die richtige Frage. Allerdings solltst du dir erst einmal bewußt machen von welchem Gebilde wir denn nun sprechen dürfen/sollen. Deutschland (Verfassungsgericht ohne Verfassung in ständiger Rechtsverdrehung (Deutschland = Deutsches Reich, sh. Urteile), BRD (eine Umbenennung der 3 Wirtschaftszonen als BRD, nach Parlamentarischem Rat eindeutig kein Staat)) oder freies Deutschland (nach2+4 Diktat = Fragment Ex BRD und Ex DDR, allerdings Beitrittsunmöglichkeit nach Artikel 23 GG=vorläufiges Gesetz nach US-Vorgaben und -Befehl). Das wir der HLKO unterstehen ist insofern unrichtig, als das nicht alle Kriegsparteien das Haager Abkommen (ist etwas anderes als die HLKO) ratifiziert haben. Somit entfaltet das Haager Abkommen keine Rechtsgültigkeit. Gesetzgebung im Fragement Deutschland ist ebenfalls nicht möglich, da z. B. Berlin (3-West-Zonen) kein Bestandteil der BRD sind. Kein gültiges Wahlgesetz, keine Staatsbürgerschaft zur BRD oder was auch immer nachweisbar, laut Artikel 116 (2) GG. Du hast also recht das wir gründlich verarscht werden.
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