Merkel, Seehofer, Lindner und Özdemir verhandeln in ihren Gesprächen über die Jamaika-Koalition vor allem die Obergrenze für Flüchtlinge. Schon komisch, dass vor der Wahl keiner von ihnen diese zur Koalitionsbedingung gemacht hat.
(Screenshot Tagesschau)
Dobrindt hält Obergrenze für „nicht verhandelbar“
Vor der Wahl forderte die CSU die Obergrenze vehement. So vehement, dass sie diese nicht zur Koalitionsbedingung gemacht hat. Nach der Wahl – also nach der Wahlniederlage für die CDU/CSU – sieht die Sache nun ganz anders aus. Die CSU hat erkannt, dass sie mit einer Politik, die komplett am deutschen Steuerzahler vorbeigeht, sich nur noch 4 Jahre lang über Wasser halten kann.
Dobrindt [hat] die Obergrenze für Flüchtlinge als zentrale Bedingung der CSU für einen Koalitionsvertrag bezeichnet. Die Position der CSU in dieser Frage sei „nicht verhandelbar“, so Dobrindt. Die Obergrenze sei mehr als nur die Verengung auf ein Wort. [1]
Dobrindt ließ sich sogar dazu hinreißen, die Zahl 200.000 zu kommentieren:
Der CSU-Politiker machte zugleich deutlich, dass die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht erreicht werde. „Es gibt eine klare Obergrenze für jedes Land, was die Integrationsfähigkeit betrifft. Es kann doch nicht sein, dass Deutschland in Europa fast alleine diese Last trägt. Wir brauchen auch eine faire Lastenverteilung in Europa.“ [1]
Ob Dobrindts Meinung lediglich seine ist oder die der ganzen Partei, wird sich spätestens nach den abgeschlossenen Jamaika-Verhandlung zeigen.
Mit den Grünen wird die Obergrenze unmöglich
Die Grünen sprachen sich bereits mehrfach öffentlich gegen die Obergrenze aus. So wurde nun ein scheinheiliger Deal bekannt, den CDU/CSU und die FDP den Grünen anbieten wollen, um deren Meinung zu ändern:
Wenn die Grünen die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anerkennen, werden Union und FDP die legale Arbeitsmigration aus Nordafrika stärken. [2]
Die „Maghreb-Staaten“, das sind übrigens: Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara. Schon interessant, aus welchen Ländern Merkels Gäste zur Bereicherung Deutschlands so aufbrechen.
Die Grünen jedoch lehnen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer bisher strikt ab:
Konkret dürfte die Frage der sicheren Herkunftsländer vor allem mit den Grünen schwer zu klären sein. Sie lehnen eine Ausweitung der Regelung bisher ab. [3]
Im Gegenzug für die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten bietet man den Grünen jedoch jetzt die Stärkung der „legalen Arbeitsmigration“ aus Nordafrika – was im Grunde bedeutet, dass wir die Sozialsystemflüchtlinge dann nicht mehr illegal, sondern ganz legal bekommen würden. Die Grünen kriegen also ihren Multikulti-Traum, während vor allem die CSU dem Wahlschaf die gewünschte Obergrenze verkaufen kann.
Ein guter Deal, bei dem außer dem deutschen Wähler jeder bekommt, was er will.
CDU/CSU und FDP sind sich selbst nicht über die Obergrenze einig
Die Grünen als einziges Hindernis bei der Umsetzung einer Obergrenze darzustellen, wäre jedoch unfair. Denn in der CDU/CSU scheint man sich selbst nicht ganz einig zu sein:
Die CSU will die Obergrenze, die CDU nicht. [4]
[...] so rigoros, wie die CSU auf eine Grenze - wie immer sie auch heißen mag - besteht, so deutlich weisen CDU-Politiker diese Forderung vor dem Spitzentreffen zurück. [4]
Hinzu kommt, dass Seehofer durch das schwache Wahlergebnis (besonders in Bayern) ins Wanken gekommen ist. Peter Gauweiler forderte gar in einem Zeitungsinterview dessen Rücktritt:
In einem Zeitungsinterview forderte CSU-Politiker Peter Gauweiler den Parteichef zum Rücktritt auf: "Horst, es ist Zeit." [3]
Seine Begründung für die Rücktrittsforderung:
"Ein CSU-Vorsitzender kann nicht die Merkel'sche Politik verurteilen, wenn seine eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Politik faktisch in allem mitträgt." [3]
Allerdings gibt es in der CSU auch viele Mitglieder, die weiterhin an Seehofer festhalten wollen:
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Gauweiler vor, eine "vorsätzliche Schwächung seiner Partei" zu betreiben. [3]
Seehofer weiß jedoch selbst, dass Jamaika ohne die Obergrenze seinen Kopf kosten wird:
"Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück", sagte [Seehofer] in München. [4]
Doch auch die FDP steht nicht hinter der Obergrenze:
"Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung", wiederholte FDP-Vize Marie-Agnes Strack nochmals die strikte Ablehnung ihrer Partei. Aus Sicht der FDP sei eine Obergrenze nicht mit der Verfassung vereinbar. [4]
Scheinlösungen am laufenden Band
Ohne die CSU wäre Jamaika (die übrigens nicht das Blau der CSU beinhaltet) komplett linksliberal einzusortieren. Und die CSU wirkt nicht so, als wollte sie etwas an der Orientierung dieser Koalition ändern. Vielmehr sieht es so aus, als ginge es ihr einfach darum einen Platz in dieser linksliberalen Regierung zu erhalten und gleichzeitig das eigene Gesicht vor der Wählerbasis nicht noch mehr zu verlieren.
Daher präsentiert die CSU schon jetzt diverse Scheinlösungen für das Flüchtlingsproblem:
Der CSU-Politiker [Mayer] forderte einen „passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen“. Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs „auch die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge“. [5]
Die Begrenzung der illegalen Migration wird hier nicht durchgesetzt. Stattdessen wird der Familiennachzug nur aufgeschoben, die Einrichtungen in Grenznähe helfen niemandem und die Verteilung der Illegalen auf andere europäische Länder wälzt das Problem nur auf andere EU-Nationen ab, was über das bald kommende EU-Budget dann sowieso wieder Deutschland bezahlt.
Die CDU-Spitze lebt in einer Traumwelt
Während die CSU sich also zerstreitet, Scheinlösungen bietet und das letzte bisschen seines Rückhalts bei der Wählerbasis zu verspielen fürchtet, kreiert sich die CDU einfach eine eigene Realität.
Statt das desaströse Wahlergebnis als Resultat des eigenen Versagens zu erkennen, wird einfach behauptet der Bürger wolle gar keine Obergrenze:
Die CSU erhebe die Forderung einer Obergrenze schon lange, sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Trotzdem sei der AfD in Bayern ein besseres Wahlergebnis als in anderen westdeutschen Ländern gelungen. „Ich schließe daraus, dass die Menschen Zweifel daran haben, dass eine Obergrenze sinnvoll ist“, sagte Althusmann. [6]
Interessante Schlussfolgerung Herr Althusmann.
Merkel hingegen sieht auch weiterhin kein Versagen in ihrem Handeln:
Hinter ihrer Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und ihrer Flüchtlingspolitik stehe sie aber bis heute, betonte Merkel: "Wer glaubt, ich hätte für zwei Selfie-Fotos die Leute eingeladen - das ist Kinderglaube, das ist nicht in Ordnung." [7]
Offenbar glaubt Merkel tatsächlich, dass ein Großteil der Wähler nicht weiß, dass es hier nicht um Selfies, nicht um humanitäre Gründe und nicht um im Mittelmeer zu ertrinken drohende Kinder geht, sondern um den Bevölkerungsaustausch, der mit deutschen Steuergeldern finanziert werden soll.
In Berlin hält man uns anscheinend für Vollidioten!
Wir bekommen erst 2021 eine Obergrenze
Die einzige Zahl für eine Obergrenze, die für mich vertretbar ist, ist eine dicke, fette NULL!
Diese Zahl wird es mit oder ohne Jamaika 2017 nicht geben. Stattdessen werden wir eine „Obergrenze light“ mit 200.000 Illegalen bekommen, während zusätzlich 200.000 per Familiennachzug kommen, 200.000 zusätzlich legal einreisen dürfen, 200.000 zusätzlich als legale Illegale mitkommen dürfen und 200.000 zusätzlich von Merkel höchst persönlich diplomatische Immunität erhalten werden.
Die „Obergrenze“, die man uns letztlich verkaufen wird, um den Untergang der CSU kurzfristig zu verhindern, wird nichts begrenzen. Vielmehr wird sie durch Deals im Hintergrund die illegalen Machenschaften der Merkel-Regierung und ihrer EU-Auftragsgeber legalisieren.
Erst 2021 erhalten wir dann eine echte Obergrenze, weil dann nämlich die AfD stärkste Partei wird!
Quellen:
[2] https://deutsch.rt.com/inland/58567-auf-weg-nach-jamaika-union/
[3] https://www.tagesschau.de/inland/union-sondierung-101.html
[4] https://www.tagesschau.de/inland/union-sondierung-103.html
[7] https://www.tagesschau.de/inland/union-sondierung-105.html