Während die Marionetten aus Berlin für uns eine Show darbieten, wurde der Familiennachzug anscheinend bereits im November 2017 im EU-Parlament beschlossen – Unions- und SPD-Politiker stimmten dem Beschluss in Brüssel zu.
(Screenshot Tagesschau)
Marionettentheater in Berlin, während in Brüssel entschieden wird
Offiziell gibt es die Vereinigten Staaten von Europa nicht, doch eigentlich wird schon lange von Brüssel aus entschieden, was die nationalen Politiker in ihren Ländern umzusetzen haben.
Sollte diese Meldung jedoch stimmen, dann wird uns inzwischen auf nationaler Ebene nur noch ein Marionettentheater durch Merkel, Schulz und Co. geboten. Denn offenbar ist der angeblich strittige Punkt „Familiennachzug“ schon seit November 2017 eine beschlossene Sache, der im EU-Parlament unter anderem von Unions- und SPD-Politikern mitgetragen wurde.
Der Publizist und Journalist Matthias Matussek sagte dazu (Quelle):
Der Familiennachzug ist im Europa-Parlament offenbar längst beschlossene Sache. Kann mir doch keiner erzählen, dass Schulz und Merkel nichts von dieser bereits im November 2017 verabschiedeten Einwanderungslawine gewusst haben, das mussten sie gar nicht mehr ‚sondieren‘.“
Nach den Sondierungsgesprächen der GroKo-Neuauflage wurde noch verkündet (Quelle):
Ein wichtiger Streitpunkt in der 24-Stunden-Marathon-Verhandlungsnacht war die Flüchtlingspolitik, genauer der Familiennachzug für subsidiär Geschützte.
Laut Sondierungsergebnis sollen 1000 Migranten pro Monat im Rahmen des Familiennachzugs kommen dürfen.
Doch selbst bei dieser Meldung kam nun heraus, dass die GroKo-Parteien dem Wähler Sand ins Auge streuen:
Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat aus Griechenland und Italien aus.
Das Signal, das für die Union gesendet werden soll: Es kämen zwar nun 1000 Menschen mehr durch den Familiennachzug nach Deutschland - doch an anderer Stelle kommen dann "im Gegenzug" 1000 Migranten weniger. Verschwiegen wird, dass das ohnehin schon längst geschehen ist. Taschenspielertricks also, um das eigene Profil zu schärfen.
Nullsummenspiel, unbegrenzter Familiennachzug oder „Was-Auch-Immer-Die-EU-Will“?
Während Matussek also vermutet, dass der Familiennachzug überhaupt nicht mehr in Berlin verhandelt wird, weil er schon in Brüssel verabschiedet wurde, macht die zweite Meldung eine Rechnung auf, die ein Nullsummenspiel ergibt.
Noch interessanter wird es dann, wenn wir zur Frage nach dem Familiennachzug auch noch die – äußerst stolz – verkündete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr betrachten.
Denn auch hier wird der Wähler durch Merkel, Schulz und Seehofer an der Nase herumgeführt: In folgendem Video sagt Martin Schulz, dass gar keine Grenze für 200.000 Flüchtlinge jährlich vereinbart wurde – es wurde lediglich festgestellt, dass ungefähr 200.000 Flüchtlinge in den letzten Jahren nach Deutschland einwanderten.
Als er konkret gefragt wird, was in Zukunft passiert, sollten mehr als 200.000 kommen, sagt der Maddin dummerweise die Wahrheit:
„Wenn jetzt mehr Flüchtlinge kommen, dann kommen halt mehr“
Und wenn mehr Flüchtlinge kommen, dann haben mit Sicherheit auch mehr Flüchtlinge ein Recht auf den schon lange beschlossenen Familiennachzug.