Wenn man mit ganz bestimmten Themen und Forderungen in einen Wahlkampf startet, dafür gewählt wird um danach ohne zu zögern das genaue Gegenteil in ein Regierungsabkommen mit einem Koalitionspartner zu schreiben und umzusetzen, nur um Wasserträgerposten mit klingendem Namen in Diensten eines EU-Kunstgeschöpfes wie Sebastian Kurz (selbe Sponsoren wie Macron) zu ergattern: Das ist mehr als vorsätzlicher Betrug an einem Volk und Staat, das ist purer Verrat an diesem Volk, Mißbrauch der schlimmsten Art :
Umfaller : Regierungsabkommen Verbot aller Anti-EU-Bestrebungen, Erschweren jeder Bügerbewegung (Wahlkampf: Direkte Demokratie durchsetzen, Weg von der EU-....)
Umfaller: Überwachungsgesetz, strenger als es Rot-Schwarz geplant hatte - im Wahlkampf: Extremes Auftreten gegen jede Überwachung (Kickl: ich habe mich von Experten beraten lassen und habe dazugelernt - nach 18 Jahren im Parlament hatte er diese Experten im Wahlkampf für seine Forderungen wohl nicht zur Hand)
Umfaller: Keine Einwanderung durch die Hintertüre - bei der Konferenz in Malta stimmte Österreich, also Schwarz-Blau, für "legale Immigration" aus Afrika im Gegenzug für das Verhindern der auf Europäer bedrohlich wirkende Illegalen-Heer über das Mittelmeer. (Auch die Balkan-Route wurde nie geschlossen, nur die bedrohlichen Bilder sind verschwunden)
Genau die der Türkei-Vertrag, bei dem Milliarden an die Türken fließen, riesige Siedlerkontingente "legal" eingeflogen werden, aber kaum eine Handvoll Illegaler zurückgenommen wurde (die meisten sind "freiwillige Heimkehrer, die auf diese Art weiterhin Chancen besitzen, später legal in Europa "einzuwandern" )Umfaller: FPÖ-ÖVP stehen vor der Ratifizierung von #CETA - dem Freihandelsabkommen mit Kanada, das allen in Kanada ansässigen US-Konzernen den gleichen Zugriff auf unser Land beschert wie #TTIP ... nur eben durch die Hintertüre. Über eine halbe Million Österreicher haben dieses Abkommen in einer Volksabstimmung abgelehnt, die Freiheitlichen sind mit einem strikten NEIN ZU CETA in den Wahlkampf gegangen, dafür wurden sie gewählt genau wie für das NEIN zur Überwachung, das NEIN zur "legalen" Einwanderung, das "NEIN" zur EU — und jetzt stellt sich heraus: #Strache hat das alles bereits im Koalitionsprogramm festgeschrieben. Gewählt war er schon, was kümmert mich da mein Wahlkampf von gestern und meine Versprechen ....
Die wenigen kosmetischen Eingriffe, die vage an die Wahlkampfversprechen erinnern, dienen nur dazu, das Volk bei Laune zu halten - daß Scheinasylanten "erst" nach 10 Jahren statt bisher 6 Jahren eine "Staatsbürgerschaft" beantragen können, beseitigt nicht das Problem, daß sie überhaupt kein Anrecht auf eine Staatsbürgerschaft besitzen, es beschönigt nur die Bilanz der Regierungszeit Kurz-Strache, ändert aber nichts daran, daß im Anschluß verstärkt die "Einbürgerung" nachgeholt wird. Die wenigen Razzien in Asylantenheimen waren immer schon möglich, nur werden sie jetzt dramatischer inszeniert in den Medien wiedergegeben - man beachte: ein großter Teil der Medien ist in der Hand der Katholischen Kirche, die auch gewaltiges Mitspracherecht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besitzt und die unterstützt die kosmetischen "Korrekturen" von Kurz und Strache, während im Hintergrund forciert all das läuft, wogegen die Freiheitlichen als einzige Opposition im Wahlkampf aufgetreten sind - jetzt sind sie Teil des Systems, Österreich ist ohne Opposition. Besser konnte sich das System ihrer schlimmsten Bedrohung - dem Widerstand von mehr als einem Drittel aller Wahlberechtigten - gar nicht entledigen. Kaufe ein paar Versager wie Strache und Kickl mit nichtssagenden Ministerposten, die ohnehin nichts gegen EU-Recht ausrichten können und die gesamte Opposition Österreichs ist mit einem Handstreich erledigt.
Es wird ein böses Erwachen geben - leider für Österreich, nicht so sehr für diese abscheulichen Verräter an Volk und Staat ... Es wird Zeit, diese Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen !
hab nicht alles durchgelesen, weil der wesentliche Konsens erkennbar war. Zu FPÖ/AFD France National etc. habe ich eine einfache Meinung. Sie sind das Auffanglager von denen, die noch Hoffnung in die Politik haben. Böse ausgedrückt: Die Mülldeponie. Strategisch ein genialer Schachzug, ungefähr wie der vehemente Staatsanwalt, der die Rechte des Täters vertritt.
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