Dazu ist freilich im Hinblick auf den Vorsatz der Handlungen der Betreiber dieser Institutionen klar zu dokumentieren, dass diese wussten, dass sie illegitime Rechtsnormen bei der Erfüllung ihrer "Pflichten" angewendet haben und die Anwendung grundgesetzwidriger Normen entgegen ihres Auftrages das Grundgesetz zu schützen vorsätzlich - aus welchen Motiven auch immer - verletzt haben,
Ist ein Vorgang illegal, ist dieser nichtig.
Ein Nichts wirkt nicht. Es beendet nicht die Instanz, erwächst nicht in Rechtskraft, erzeugt keine innerprozessuale Rechtswirkung und ist auch kosten-rechtlich ohne Bedeutung.
Das muss zuerst in die Köpfe. Die Handlung kann dann nur noch die Verweigerung sein mit dem Argument:
»Ist ein Gesetz oder eine Verordnung nichtig, so sind auch seine darauf aufbauenden Handlungen, Urteile und Beschlüsse nichtig, so existieren sie nicht (oder nur zum Schein) und haben keinerlei Rechtswirkungen. Sie können daher auch nicht als Rechtseröffnungstitel dienen. Unter diesen Umständen ist es nicht von Belang, ob der Beschwerdeführer mit Erfolg hätte Wiedereinsetzung oder Kassation von Amtes wegen verlangen können. Ist die Nichtigkeit – wie eingangs erwähnt – jederzeit zu beachten, so kann sich der Betroffene auch jederzeit auf sie berufen und ist ein Zuwarten noch nicht als rechtsmissbräuchlich zu betrachten.«
Die Betroffenen können sich jederzeit auf die Wirkungslosigkeit berufen. Sie brauchen dazu auch keine Gerichte, oder Richter, die diese für Nichtigkeit erklären um die Wirkungslosigkeit zu bestätigen. Dies ist besonders in Deutschland ein real nachweislicher und nachgewiesen Fakt. Die Nichtigkeit besteht schon von Gesetzeswegen (GG) von Anbeginn. Es ist leicht erkennbar, wenn man die Fakten vor Augen geführt bekommt. Wer in Deutschland ein Gericht anruft ist sich nicht darüber bewusst, dass der Anrufende einen nachweislich nichtgesetzlichen Richter anruft. Dieser ist jedoch von der Urteilsfindung ausgeschlossen und seine Urteile sind nichtig.
...da eben durch die Unkündbarkeit des Beamtenverhältnis, besonders leicht die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes möglich sein sollte, was aber millionenfach nicht mehr erfolgt.
Auch gibt es in Deutschland nicht einen einzigen Beamten, welcher seine Verbeamtung bis auf das GG ableiten kann.
Wer hier anderer Meinung sein sollte ist den Beweis schuldig und diesen Beweis kann keiner erbringen, nicht ein einziger.
Wer das erkannt hat, kann nur dem anmaßenden „Beamten zum Schein“ kündigen und dies funktioniert nur durch VERWEIGERUNG.
Klasse und zudem sehr hilfreich bei der Argumentation.
Beste Grüße aus D an den Niederrhein.
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Hallo Robert,
ich hoffe es geht Dir gut und Du bist wohl auf! Hast lange keinen Beitrag mehr geschrieben.
Alles in Ordnung?
Herzliche Grüße.
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