Regierung will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz prüfen

Der Spott und die Hähme sind groß über das seit Anfang des Jahres geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Medien, Journalisten, betroffene Prominente - kaum einer lässt ein gutes Wort an diesem "Gaga"-Gesetz. Nun wolle man das Gesetz einer Überprüfung unterziehen und "genau evaluieren" und gegebenenfalls Schlüsse daraus ziehen, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Was will man da noch evaluieren? Dieses Gesetz ist eine Schande für einen demokratischen Staat, der das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Presse im Grundgesetz verankert hat. Da gibt es nichts zu evaluieren. Das Gesetz muss einfach wieder weg.

Nun wolle man aber noch bis Juni/Juli abwarten, bis entsprechende Berichte vorliegen, die von den sozialen Netzwerken an das Bundesjustizministerium übermittelt werden müssen. Dies würde angeblich Transparenz schaffen. Fragt sich, welche Beweise man im Ministerium noch benötigt, um diesen Schwachsinn auch als solchen zu erkennen. Aber was soll's. Uns soll es recht sein. Wie sich ja abzeichnet, lässt sich eben durch diese Zensur die freie Meinungsäußerung im Internet nicht unterbinden. Der gegenteilige Effekt, der eigentlich erwünscht ist, tritt in Kraft, indem gerade die Nachrichten, die einer Zensur unterzogen worden sind, erhöhte Aufmerksamkeit erhalten. Screenshots und zahlreiche alternative Medienkanäle machen es möglich. Selbst die Hauptmedien greifen zensierte Nachrichten auf, um darüber zu berichten.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte indes den Bundestag dazu auf, "die Konsequenzen aus den verheerenden Erfahrungen" zu ziehen. Frank Überall, Bundesvorsitzender des Journalisten-Verband, sagte, es mache keinen Sinn, "aus blindem Gehorsam gegenüber einer Koalition, die es nicht mehr gibt, an der Gaga-Vorschrift festzuhalten". Selbst FDP, Grüne und Linke haben am Wochenende die Abschaffung des seit Jahresbeginn geltenden Gesetzes gefordert.