Georg Bode ist sauer. "Warum soll ich für etwas bezahlen, das ich nicht nutze?", fragt er mit Recht und zieht vor die höchste richterliche Instanz: dem Bundesverfassungsgericht.
Ob diese Klage Erfolg haben wird, steht in den Sternen. Zu eng sind die gegenseitigen Abhängigkeiten und Seilschaften zwischen den Altparteien und Verfassungsrichtern geknüpft. Verfassungsgrundsätze haben schon in vergangenen Entscheidungen des obersten Gerichtes keine all zu große Rolle mehr gespielt, wie man z.B. an der Klage gegen die ESM/ESFM und gegen die widerrechtliche Grenzöffnung durch Angela Merkel gesehen hatte. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht die Klage von Prof. Dr. Schachtschneider einfach abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht ist längst keine Instanz mehr, das Grundgesetz zu schützen, sondern willfährig die widerrechtliche Politik, die seitens der Regierenden betrieben wird, mit juristischen Taschenspielertricks zu legitimieren.
Dennoch will Bode es versuchen. Schon durch 3 Instanzen hat er gegen den SWR geklagt und verloren, zuletzt beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Immer mehr Menschen wollen die Zwangsfinanzierung nicht mehr mittragen. Die Kosten, das Programm und der Umfang der medialen Präsenz gehen weit über das Notwendige hinaus, um einem neutralen und ausgewogenen Informationsauftrag nachzukommen.
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Einfach nicht zahlen..;)
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Selbst ein Grundschüler ist in der Lage zu erkennen , dass der Mann Recht hat. Leider glaube ich trotzdem das er verlieren wird.
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wichtiges Thema, witzige Animation. Wenn du mir noch schreibst wo herr du die Info mit Georg B. hast, resteeme ich den Artikel!
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Das Grundgesetz wird gerne von rechtlich unverbindlichen Institutionen wie Schulen, Universitäten, Fernseh- und Rundfunkanstalten, Zeitunge als Verfassung verkauft, es ist allerdings keine.
Und für die, die meinen, das sei "juristisch verklausuliert" und hier sei lediglich eine andere Verfassung gemeint: Nein, ist es nicht. Es ist genau so gemeint, wie es dasteht. Hier sagt es Carlo Schmidt ausdrücklich nochmal dazu, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern ein Provisorium, da eine Verfassung "originär entstehen muß", weshalb man diesen Artikel 146 aufnehmen muß, damit das Grundgesetz automatisch erlischt, sobald das Volk eine Verfassung beschließt.
Dummerweise kommt das Volk nicht in die Gänge. Als Politiker würde ich mir denken: "Vielleicht sollte man das Volk einfach gegen ein anderes austauschen, bevor es auf dumme Gedanken kommt."
Carlo Schmidt bei der Einführung des Grundgesetzes
[1] Quelle: Grundgesetz Art. 146 - »Dieses Grundgesetz [...] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt [...].«
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