Die Abschaffung des Rechtstaats - Eine ganz neue Phase

lichtblick (78) · 7 years ago (edited)

Ich habe den Artikel gelesen und da geht es meinem Verständnis nach eher um die Tatsache dass der Mann behauptet hat, dass der Redakteur die Fake News wissentlich veröffentlicht hat. Wenn er aber keine Beweise hat dann ist das einfach eine Verleumdung oder üble Nachrede und sowas bekommt eine Unterlassungsklage. Also gar nicht so ungewöhnlich das Ganze.

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glreschke (50) · 7 years ago (edited)

Ja, das Argument kenne ich. Wurde im Web oft gebracht, um zu zeigen, daß es berechtigte Bestrafung sei. Ich halte das für völlig falsch. "Fake News" ist ein normaler Begriff, der in den USA im letzten Jahr v.a. im Wahlkampf aufkam und von Trump oft gebraucht wurde. Er ist keine Verleumdung. Er wird nun in Deutschland gegen Systemkritiker in Stellung gebracht. Dies ist hier ein besonders raffinierter Fall, um jemand abzustrafen. Sein Recht auf Meinungsäußerung wird beschnitten, indem man ihm genau die eigene Strategie unterstellt.

Die ganze "Fake News"-Idee ist bereits ein Frontalangriff auf unsere Grundrechte. Mit diesem Begriff und mit "Hate Speech" soll nun Zensur gerechtfertigt werden. Beide Begriffe sind Kampfbegriffe gegen unliebsame Gesinnungen, und zwar unliebsam für Linke. Sie sprechen ja auch vom "Kampf gegen rechts". Man muß also links (bzw. sozialistisch) denken, sonst gerät man in Verdacht.

Meine Beobachtung ist, daß es in D sehr wohl Leute gibt, die bemerken, wie inzwischen gegen kritische Stimmen hart und ungerecht vorgegangen wird - unter Verletzung geltenden Rechts. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muß auch Kritik an Mainstreammedien ermöglichen. Das schließt auch die Behauptung ein, daß Berichterstattung falsch sei. Eine völlige Selbstverständlichkeit! Es gibt aber, wie ich eben leider auch erfahren muß, eine erschreckend große Menge Mitbürger, die die neuen Zensurmaßnahmen der Regierung und das Bestrafen von Abweichlern gut finden, weil man in ebendiesen Mainstreammedien schon gehörig Stimmung gemacht hat. Ich glaube, das muß ich jetzt nicht weiter ausführen.

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lichtblick (78) · 7 years ago (edited)

Ich bin mir der Fake News Situation voll bewusst und finde das auch alles sehr uncool.
Es macht aber nur einen Unterschied ob ich jemanden unterstelle dass jemand bewusst Fake News veröffentlicht ;-) Der Typ ist voll in das staatsgewollte, rechtliche Fettnäpfchen getreten und das wird jetzt als Vorzeigefall für Leute genommen welche rechtlich weniger Ahnung um sie einzuschüchtern bzw. mundtot zu machen.
Wenn man hier spielen möchte bzw. seine Meinung frei äussern dann muss man die Regeln/ das Recht kennen.
Grundsätzlich sehe ich die Situaution in Deutschland aber ähnlich wie du ;-)

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glreschke (50) · 7 years ago (edited)

Danke für die Klarstellung. Ja, es ist subtil, aber gerade hier geschieht schon das Überschreiten einer Grenze. Der Punkt, der mir wichtig ist - und er ist nicht nur an diesem einen Beispiel zu zeigen, sondern es häufen sich leider noch viele weitere, erschreckende - : Man muß plötzlich aufpassen, was man sagt. Und zwar nur in einer Richtung.
Der Blogger (vermutlich hat er sogar in der Sache recht) müßte jetzt nach Syrien fahren und dort Beweise zusammensuchen, die er dem Gericht zu präsentieren hätte, nur damit er das bestrafte Wort (!) benutzen darf. Lächerlich!

Nehmen wir einfach bloß den umgekehrten Fall: Ein Linker oder jemand von den Staatsmedien bezeichnet Aussagen in einem AfD- oder AfD-nahen Magazin als "Fake News". Ich meine, es ist klar, daß das Gericht hier anders entschieden hätte - wahrscheinlich noch garniert durch großspuriges Proklamieren der Bedeutung der Meinungsfreiheit in diesem ach so freiheitlichen Staat.
Man betrachte auch dieses Beispiel hier: https://steemit.com/dtube/@felix.herrmann/2e4lp2gj
Da drehen sie den Spieß um und stellen einen kritischen Denker öffentlich an den Pranger. Dessen Ruf wird komplett ruiniert, und dagegen wird ihm hier auch kein Gericht helfen.

Ich bleibe dabei: Der Rechtsstaat geht hier vor die Hunde, auf Kosten einer obrigkeitlich verordneten linksgerichteten Denke, die die andere politische Seite mit Machtmitteln fertigzumachen versucht, statt sich einem offenen und anständigen Diskurs zu stellen, wie er früher mal üblich gewesen ist. In den 1960ern wurde selbst mit extremsten Protagonisten der Studentenbewegung (die diesen Staat offensichtlich beseitigen wollten) in öffentlichen Diskussionen, sogar im Fernsehen, gesprochen. Und man hörte sich sogar zu. Das ist alles längst vorbei, wie auch die getürkten und entsetzlich einseitigen "Talk Shows" zeigen.

Wie Du schon schreibst: Es wird ein neues Klima in diesem Land geschaffen. Und meine direkte Erfahrung ist, daß die Leute Angst bekommen, bestimmte Sachen zu sagen (die sie vor einigen Monaten noch gesagt hätten). Z.B. über die Zuwanderer. Da wird jetzt geschwiegen. Genau wie in den 1930ern und in der DDR.

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lichtblick (78) · 7 years ago (edited)

Das was ich selbst am belastendsten empfinde, dass man bei Freunden, Bekannten und sogar in der Familie scheinbar aufpassen muss was man sagt. Die ganzem Thematiken sind emotional zu behaftet und die Kinder werden in der Schule/ im Kindergarten bereits gehirngewaschen. Deswegen ist der Staat auch so erpicht dass bereits Säuglinge in den Hort kommen.
Ich spreche die Themen immer wieder ganz bewusst an und zeige dass man uns Menschen in Deutschland nur trennen möchte. Das ist der Beitrag den ich leisten kann und mach mich dadurch nicht immer beliebt bzw. bin unbequem.
Keine Frage wir sollen in ein totalitäres System transferiert werden und eigentlich gibt es kein rechts und kein links- das sind kreierte Ideologien :-)

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glreschke (50) · 7 years ago

Ich stimme Dir voll zu!
Gehirnwäsche beginnt aber bei der eigenen Denkfaulheit und Nichtbereitschaft zu Eigenverantwortung und innerer Unabhängigkeit. Jetzt erhöht sich der Druck, und dadurch erhält Freiheit, die vorher quasi kostenlos gewährt wurde, auch wieder einen Wert.

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leroy.linientreu (69) · 7 years ago (edited)

Jeder, der sich die eine oder andere Frage stellt, spürt bereits die Schere im Kopf. Ich habe auch schon mit Leuten gesprochen, die das Problem nicht sehen. Die sehen aber gar nix, und da ist zumindest für mich weiterer Meinungsaustausch Zeitverschwendung - ohne dass ich es den Leuten übelnehme. Die meisten wollen es ja gar nicht mitbekommen. Es ist immer derselbe Weg in die leuchtende Zukunft. Das live mitzubekommen, ist der beste Geschichtsunterricht im Hinblick auf vergangene Regimes - man bekommt ein Gespür dafür, wie sowas abläuft, und man beginnt auch zu verstehen, warum die meisten anschließend sagen: ich wusste von nix, ich hab nix mitbekommen, und irgendwann war es zu spät.
Das ist das eine. Ich nehme das zur Kenntnis.
Habe nun allerdings nicht vor, mich auf dem Altar der angeblichen Meinungsfreiheit abschlachten zu lassen, um den Kasper für eine Mehrheit zu machen, der es scheißegal ist ist bzw. die Dich noch mit Steinen bewirft. Ich werde die Arena, die vorbereitet ist für die Schauprozessse, nicht betreten. Dafür nehme ich mir andere Freiheiten raus, die jetzt hier keine Rolle spielen.

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glreschke (50) · 7 years ago (edited)

Das sehe ich genauso. Was jetzt geschieht, ist auch für mich neu, und ich habe, seit ich 14 war (da war ich mit meinem Kumpel heimlich, ohne daß es meine Eltern wußten, bei Versammlungen der APO, wo sozialistische Studentenführer, Kollegen von Dutschke, mit Leuten wie dem späteren Justizminister G. Baum [FDP] diskutierten), so etwas noch nicht erlebt. Aber das gehört offenbar auch dazu. Und anstemmen kann man sich dagegen nicht. Die, die jetzt die Märtyrer spielen, sind nach meiner Wahrnehmung auf dem Ego- oder auf dem deutschvölkischen Kollektiv-Trip - das ist ihr Hauptmotiv. Es ist nur zu vernünftig, jetzt darauf zu achten, nicht selbst unter den Bus zu geraten.

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joe1991 (39) · 7 years ago

Ich mache es so, dass ich mich bei politischen Diskussionen mit Freunden etc. so gut es geht zurückhalte. Und im Hintergrund hab ich aber dieses Wissen um die derzeitige Lage und bin vorbereitet.
Es ist klug, nicht als Systemkritiker in breiter Öffentlichkeit erkannt zu werden. Sonst könnten unangenehme Fragen kommen, oder man wird "schief" angeguckt.

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leroy.linientreu (69) · 7 years ago (edited)

Es gibt sowieso sinnvollere und fruchtbarere Sachen als über Politik zu disktuieren.

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leroy.linientreu (69) · 7 years ago (edited)

Ich erlaube mir ausnahmsweise, in einem fremden Artikel einen Link auf einen alten Artikel von mir zu setzen.
https://steemit.com/german/@leroy.linientreu/frage-eines-kindes
Vier Monate alt, aber dieselbe Richtung ... und etwas anders formuliert :-)

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glreschke (50) · 7 years ago (edited)

Der ist aber nicht gut angekommen. Kein Kommentar, nur 2 Likes, und einer von Dir selbst. Mir scheint, das war wohl zu hart von Dir - eine Zumutung, das so offen anzusprechen.
[Nur damit das nicht falsch herüberkommt. Ich mache grundsätzlich nie Smileys, weil ich finde, Humor bzw. Ironie sollte man auch so erspüren können.]

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andyjaypowell (68) · 7 years ago

Der Artikel ist super @leroy.linientreu .
Er hat aber bestimmt auch deswegen etwas weniger Beachtung erfahren, weil es eines Deiner ersten Werke auf Steemit war.
Ich glaube, es würde Dir niemand übel nehmen, wenn Du diesen Klassiker nochmal postest, damit er gebührend honoriert werden kann.

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andyjaypowell (68) · 7 years ago

Die Partei hatte schon immer Recht!

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