Fördermittelsumpf: Die Suche nach Fakten.

Handelsblatt print: Nr. 155 vom 14.08.2013 Seite 009 / Wirtschaft & Politik
Fragenkatalog für die Landesregierung
Fördermittelsumpf: Die Suche nach Fakten.
Um Licht ins Dunkel bei Sachsen-Anhalts Beteiligungsgesellschaft IBG zu bringen, haben die Mitglieder von Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags nun schriftliche Fragen an die schwarz-rote Landesregierung gerichtet. So soll etwa geklärt werden, in welchem Umfang sich die IBG seit 2000 an welchen Unternehmen beteiligte und ob es dabei Gewinne oder Verluste gegeben hat.

Anlass der Befragung sind Berichte des Handelsblatts über Insidergeschäfte und Interessenkonflikte bei der IBG. In der Folge musste bereits der einstige Geschäftsführer Dinnies Johannes von der Osten seinen Posten räumen, nachdem bekannt geworden war, dass er an mehreren von der IBG geförderten Unternehmen beteiligt war. Für Wirbel sorgte auch der Umstand, dass die Schlossgruppe Neugattersleben des SPD-Politikers Klaas Hübner zwischen 2005 und 2013 rund 20 Prozent aller Fördergelder erhalten hatte. Insgesamt beliefen sich die Mittel auf rund 40 Millionen Euro.

Vornehmlich zu letzterem Fall reichte die CDU-Fraktion nun Fragen an die Landesregierung ein. So wollen die Abgeordneten wissen, welche Unternehmen der Gruppe trotz eigener Zahlungsrückstände Zuweisungen erhielten und in welcher Höhe. Außerdem wird Aufklärung gefordert, welche Gremien in welchem Umfang mit den Entscheidungen für die erneuten Beteiligungen in Höhe von 108 000 Euro im Januar 2011, von 200 000 Euro im Mai 2011 und von 625 000 Euro im November 2011 befasst waren. Auch das Verhältnis von eingesetztem Fremdkapital zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Unternehmen soll dargestellt werden.

Für die Privatisierung der IBG im Jahr 2007, bei der das Management überhaupt erst an das Unternehmen "Goodvent" unter Leitung von von der Osten ausgelagert wurde, interessiert sich die CDU indes nicht. Diese war unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Rainer Haseloff (CDU) umgesetzt worden, der heute Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist.

Vor allem zur Privatisierung hat die Linke einen umfangreichen Fragenkatalog übersandt. Demnach soll die Landesregierung etwa offenlegen, wie die Geschäftsführerverträge mit Blick auf das Haftungsrisiko gestaltet waren, ob von der Osten eine Abfindung oder "andere monetäre Ausgleiche" nach der Auflösung seiner Verträge erhält und ob weiterhin eine Verwaltung durch die Goodvent geplant ist. Die Grünen wollen etwa wissen, wie die Regierung den wirtschaftspolitischen Erfolg der IBG misst.

Die SPD-Fraktion will keine Fragen einreichen. Die Landesregierung hat bis zum 10. September Zeit, die Fragen der Fraktionen schriftlich zu beantworten.
Anger, Heike
Quelle:
Handelsblatt print: Nr. 155 vom 14.08.2013 Seite 009
Ressort:
Wirtschaft & Politik
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