Auch in Baden-Württemberg ist die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Islamischen Terror drastisch angestiegen – rund die Hälfte der Fälle sind Selbstanzeigen und mit "Vorsicht zu genießen"
Wie das Stuttgarter Justizministerium mitteilte, zeigten sich im ersten Quartal dieses Jahres 159 Asylbewerber wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in ihrem Heimatland an. Im gesamten Jahr 2017 waren es rund 300. So berichten die „Stuttgarter Nachrichten“.
Die meisten erhoffen sich einen längeren Aufenthalt in Deutschland und spekulierten auf den sogenannten subsidiären Schutz, so erklärte es Stuttgarts Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen schon im vergangenen Jahr der „Welt“.
Gemäß dem Asylgesetz genießt ein Ausländer immer dann subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland, ein ernsthafter Schaden droht. Dazu zählen Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung.
Mehr auf,