Wie Ich euch bereits mitgeteilt habe hat Rechtsanwalt Wilfried Schmitz bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Klage gegen den Norddeutschen Rundfunks (NDR) eingereicht. Im Kern geht es um die Unterstützung zu Gunsten terroristischer Vereinigungen im Ausland gem. §§ 129 a Abs. 5, 129 b Satz 1 StGB und der Beihilfe zu Straftaten nach dem VStGB
Heute wurde von Herrn Schmitz noch eine Ergänzung an Die Staatsanwaltschaft Hamburg übersand.
Ihr könnt die Klage (PDF) und die Heute per Fax abgesendeten Ergänzung hier herunterladen:
Weitere Diskussion auf giebt es auch auf der Propagandaschau.
Ich habe das Gefühl, dass sich überall auf der Welt etwas bewegt. God sei Dank.
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