Am Sonntag ging das umstrittene Treffen der Antifa im Münchner  Gewerkschaftshaus zu Ende. Die AfD demonstrierte am Samstag gegen den  Kongress von Extremisten. Diese konnten sich einmal mehr der  Unterstützung aus Gewerkschaften und Politik erfreuen. Ganz vorne mit  dabei: Die Grünen. Die Linksextremisten bastelten das Wochenende an der  Erweiterung der „Nazi-Liste“.  Von Christian Jung 

Die Grünen in München verstehen sich als Teil der Antifa.  Stadtratsmitglied Dominik Kraus ist nicht nur bei der Versammlung vor  dem Gewerkschaftshaus „zum Schutz“ des Antifa-Kongresses dabei, sondern  macht auch mit, wenn es darum geht, sich vor unsere Kamera zu stellen.  Von uns per Video-Kamera zur Rede gestellt, bestreitet er eine  absichtliche Störung. Der Stadtrat (!), der seinen politischen Einfluss  geltend macht, um den Antia-Kongress zu ermöglichen, erklärt – auf einer  Versammlung (!) – er wünsche keine Portraitaufnahmen von sich.

Grüne sind Teil der Antifa

Zur gleichen Zeit sind von linker Seite Fotografen auf der  Demonstration gleich mehrere Fotografen unterwegs, die im Auftrag der  Stadt Fotografien von politischen Gegnern fertigen. Durch Beschluss des  Stadtrates, dem Kraus angehört, erhält das Antifaschistische  Informations- und Dokumentationsarchiv Geld vom Steuerzahler, weil sie –  mit der Kamera in der Hand – festhalten, wer an Versammlungen der AfD  teilnimmt. Was die Stadtratskollegen Kraus´ den Bürgern Münchens angedeihen  lassen, möchte der 27-jährige Politiker für sich nicht gelten lassen. Er  behauptet, seine Persönlichkeitsrechte verböten Aufnahmen von dem  Politiker auf einer von ihm besuchten Veranstaltung. Gleiches gilt für  die nicht minder ins extremistische Lager verstrickte  Landtagsabgeordnete Katharina Schulze. Will sie von der bayerischen  Volksvertretung aus am liebsten Bürger von ihren Freunden bei der Antifa  überwachen lassen, wie bei einer Anhörung im Landtag deutlich wurde,  nimmt sie sofort Deckung hinter dem Rücken eines Mitdemonstranten, als  die Antifa-Freundin unserer Kamera gewahr wird. 

CSU: Das künftige Opfer ist auf dem linken Auge blind

Es gibt jedoch noch eine Partei im derzeitigen Landtag, für die der  Antifa-Kongress von Interesse hätte sein können, oder vielmehr müssen:  Die CSU. Am Samstagmorgen wurde laut Programm „ein Plädoyer dafür“  gehalten, „die CSU mehr ins Visier zu nehmen und den Widerstand gegen  sie gemeinsam zu organisieren, gerade vor den Landtagswahlen in Bayern.“  Diese Kriegserklärung an die vermeintlich konservative Partei ist nun  schon einige Zeit online. Doch die größte Partei Bayerns verschläft auch  hier die Realität. Im Presseraum des Bayerischen Innenministeriums. Es ist der 23.  Oktober 2017. JouWatch hatte wenige Tage über den geplanten  Antifa-Kongress Anfang November im Gewerkschaftshaus berichtet. Die  Deutsche Polizeigewerkschaft und später auch die im DGB organisierte  Gewerkschaft der Polizei hatten sich gegen den Antifa-Gipfel im  Gewerkschaftshaus ausgesprochen. Zunächst kündigte das DGB-Haus  daraufhin die Räume, um sie zwei Tage später der Antifa doch wieder zur  Verfügung zu stellen.

CSU geführter Ausschuss beschäftigt sich mit Kampf gegen Rechts

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der wenige Tage vor dem  Antifa-Kongress die Presse eingeladen hat, um dieser mitzuteilen, welche  Wohltaten jenen bayerischen Polizeibeamten zugute kommen sollen, die  während des G 20 Gipfels in Hamburg verletzt wurden, gibt sich einmal  mehr als der Schwarze Sheriff Bayerns. Empört zeigt er sich angesichts  linksextremer Gewalt. Die Fragerunde wird eröffnet. Wir wollen von Herrmann wissen, was er  von dem Antifa-Gipfel hält. Der CSU-Politiker erweist sich als  ahnungslos. Eine drei Tage später erfolgte schriftliche Stellungnahme  des Innenministeriums erweist sich als blutleer. Man lehne Links-  genauso ab wie Rechtsextremismus. Offensichtlich lehnt es Herrmann jedoch sogar ab, sich ernsthaft mit  Ersterem zu beschäftigen. Sein Namensvetter, der CSU-Abgeordnete Florian  Herrmann beschäftigt sich ebenfalls weniger gern mit dem  Linksextremismus. Dafür lädt der vom ihm geleitete Innenausschuss „Experten“ vor,  die den Abgeordneten in langen Stellungnahmen erklären, warum zum einen  Bayern mehr Geld im Kampf gegen Rechts ausgeben muss und warum des zum  anderen besser ist, diesen der „Zivilgesellschaft“, sprich der Antifa,  zu überlassen.

Linksextremismus als Menschenfreundlichkeit

Die „Expertin“ Britta Schellenberg erklärte den Abgeordneten in  Anwesenheit JouWatchs dabei, wer Links- und Rechtsextremismus  gleichsetze, der sei zu einer „intervenierenden, menschenfreundlichen“  Politik nicht befähigt. Die CSU dürfte dank der Antifa nun bald  erfahren, wie sich eine solch „intervenierende und menschenfreundliche“  Politik anfühlt. Vielleicht entwickelt sie dann ein Interesse.