Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt.
- Kroatien muss die Anträge auf internationalen Schutz von Personen prüfen, die die Grenze überschritten hätten.
- Diese Personen hätten die Außengrenze von Kroatien im Sinne der Dublin-III-Verordnung illegal überschritten.
(...)
Die Richter folgten damit nicht (!!!)den Argumenten der EuGH-Generalanwältin, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt.
Dass die Richter, der Generalanwältin nicht gefolgt sind, ist ungewöhnlich. Nach meinem Studium des EU-Rechts während meines Studiums, wurde betont, dass die Richter oft den Generalanwälten folgen. Da hat wohl der ein oder andere Richter noch gesunden Menschenverstand, oder eine Moschee im Nachbardorf.
Bild:
Screenshot - welt.de
Merkel, die Weltkanzlerin, steht über dem Gesetz.
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Interessant, was heißt das im konkreten Einzelfall für den Flüchtling als Individuum? @felix.herrmann
Grüße aus Köln :)
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Konkret indivduell hieße das, dass man in Flüchtlingslagern in Italien, Griechenland, Spanien auf die Verteilung innnerhalb der europäischen Länder warten müsste.
Und erst in Deutschland registrierten Flüchtlingen könnten die Sozialbezüge gekürzt werden.
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Fraglich ob es richtig ist, die sowieso schon überfüllten Auffanglager an den Küsten Europas weiter auszureizen. Europa und damit wohl hauptsächlich Deutschland muss sich auch auf die Flüchtlingsarbeit außerhalb des Landes konzentrieren und Länder wie Griechenland Spanien etc. In Ihrer Arbeit unterstützen.
Wie auch immer, bin gespannt auf Neuigkeiten bezüglich der Gerichtshöfe von dir :)
(Followed)
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Die Richter sind Nazis ;)
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alles heimliche AfD Mitglieder, selbst wenn sie Franzosen sind.
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Es werden alle verarscht. Die Verschwörung ist so krass.
Und alles nur wegen der Schwäche der Menschen.
Dies wurde im Milgramexperiment nachgewiesen.
In einem Weltartikel kann man dann noch erschreckenderes lesen.
Die versuchen dort die Ergebnisse noch in ein gutes Licht zu rücken.
Das schaffen nur Wahnsinnige.
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