Akte Niedersachsen: Bürger im Würgegriff der Staatsmacht - Bettina Raddatz bei SteinZeit

in nuoviso •  7 years ago 


Falsche Verdächtigungen, Ermittlungspannen, Aktenmanipulationen, Strafvereitelung und Drohungen. Nach Erscheinen ihres Buchs über den Polizeiskandal des Kaufmanns Olaf Mertins ist die Autorin/Bloggerin Bettina Raddatz auf weitere Fälle gestoßen, in denen Bürger sich als Opfer polizeilicher Behördenwillkür sehen. Darunter ein lebensbedrohlicher Anschlag auf einen vormaligen Staatsschutzbeamten, der bedenkliche Versäumnisse bei der Terrorbekämpfung in Niedersachsen ausgemacht hatte, was niemand seiner Vorgesetzten hören wollte. Auch ein Malermeister klagt die niedersächsischen Polizeibehörden an. Sie seien für den Niedergang seines Betriebs verantwortlich. Die zuständige Polizeiinspektion hatte sich geweigert, dem nach einer Auseinandersetzung mit seinem damaligen Schwiegersohn schwer Verletzten zur Hilfe zu kommen. Der Geschädigte ist sich sicher, dass man seinen Schwiegersohn, der damals Polizeiarzt war, schützen wollte. Bei ihren Bemühungen, die Sachverhalte aufzuklären, ist Raddatz auf eine Mauer des Schweigens gestoßen. Die vormalige Referatsleiterin der Staatskanzlei ist inzwischen selbst ins Visier der niedersächsischen Behörden geraten. Die Staatsanwaltschaft Hannover weigerte sich, Ermittlungen auf Grund ihrer Online-Strafanzeige wegen des rechtswidrigen Abgreifens Ihres E-Mailpostfachs aufzunehmen. Die Dateien ihres Blogs wurden ohne richterlichen Beschluss „beschlagnahmt.“ Das Innenministerium verhinderte zuletzt die Veröffentlichung eines Aufsatzes über ihr Buch. Der Landespolizeipräsident hatte wahrheitswidrig erklären lassen, der Justizfall Mertins sei vom Geschädigten als erledigt bezeichnet worden.
Der Rechtsstaat nimmt dauerhaft Schaden, wenn Behörden ihre Macht willkürlich zu Lasten geschädigter Bürger ausnutzen und Bemühungen, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, mit subtilen Methoden bekämpfen, zeigt sich die Autorin im Gespräch mit Robert Stein überzeugt. Wenn die Politik sich weg ducke, wie dies in Niedersachsen offensichtlich der Fall sei, sei der Bürger gefordert, sich zu Wort zu melden.

Das Buch von Bettina Raddatz "Die Hannover Connection" kann man hier erwerben: http://br-hc2.de

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  ·  7 years ago (edited)
Die meisten glauben es erst dann, wenn es sie selbst erwischt - und selbst dann gehen sie auch noch davon aus, daß es ein "Fehler" sei, oder man Pech hatte und an ein "schwarzes Schaf" geraten ist.

Am 2. November 2017 erschien ein interessanter Artikel in der "Welt", der Propagandapostille der Pseudointellektuellen. Es ist ja nicht so, daß man einen Unterschied zwischen Kriminellen und Polizisten machen muß. Es reichte bisher vollkommen, zwischen Kriminellen mit und ohne Uniform zu unterscheiden. Hier wird ein Ausbilder zitiert:

„Ich hab Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich hab noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren.“

Daß die Polizei die Strukturen der Kriminellen ohne Uniform unterwandert, das ist weitgehend bekannt: NSU, Christkindelsmarkt, Demonstrationen usw. Sie begehen oft die Verbrechen selber, damit sie sie dann hinterher "aufklären" können. Es ist - wie alles in dieser sogenannten Republik -
auch hier eine Selbstbeschäftigung, um nutzlosen Leuten ein Einkommen zu sichern, die man in der freien Wirtschaft nicht mal im Supermarkt die Einkaufswägen überantworten kïonnte, weil sie ein Drittel davon verkaufen, ein drittel davon verlieren und das andere Drittel kaputtmachen würden. Mittlerweile ist also auch das keine Einbahnstraße mehr, denn die Grenzen verschwimmen zusehends, und die Kriminellen unterwandern sich gegenseitig. Das wird auf jeden Fall witzig.

Franz Solms-Laubach: Das Ende der Sicherheit - Warum die Polizei uns nicht mehr schützen kann
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