Mit den Unterschriften der Vertreter von CDU, CSU und SPD unter dem Entwurf des Koalitionsvertrages haben die Koalitionsverhandlungen letzte Woche nun endlich ein Ende gefunden.
Dennoch gibt es viel Enttäuschung über das Ergebnis der Verhandlungen: In der SPD haben die Diskussionen über die Personalien Schulz, Nahles und Gabriel vieles überschattet. Dabei hat die SPD inhaltlich viel erkämpft. Dazu kommt noch die Unmut über eine GroKo aus weiten Teilen der SPD Basis, die bis zum 2. März darüber abstimmen wird, ob es am Ende tatsächlich zu einer GroKo kommen wird. Als wäre das nicht schon genug positionieren sich auch noch die Jusos und allen voran Ihr Bundesvorsitzender Kevin Kühnert ganz klar gegen eine neue Auflage der großen Koalition.
Doch nicht nur in der SPD, die stand heute bei Umfragen lediglich noch bei ca. 16% steht, kriselt es. Auch in der Union und ganz besonders in der CDU gibt es viele Mitglieder, Abgeordnete und Funktionäre die mit dem Ergebnis unzufrieden sind.
Inhaltlich trägt der Vertrag eine „rote Handschrift“ und noch dazu hat man das so wichtige Finanzministerium abgegeben. So überrascht es nicht, dass auch die Junge Union mit Ihren Mutterparteien hart ins Gericht geht: "Es ist sehr enttäuschend, wie uns als Jugend die Zukunft erschwert werden soll", schreibt Philipp van Gels der Landesvorsitzende der Junge Union Bremen.
Die JU Landesvorsitzende Antonia Niecke aus Hamburg findet noch härtere Worte: „Das Verhandlungsergebnis ist ein Fiasko für unser Land – und für unsere Partei“.
Es wirkt so als gäbe es neben den Parteivorständen beinahe Niemanden der die Große Koalition und den dazugehörigen Koalitionsvertrag positiv bewertet. Gerade die jüngeren Genrationen sehen die GroKo negativ. Kein Wunder! Am Ende werden sie es sein, die die extrem hohen Ausgaben, die im Vertrag vorgesehen sind in Form von Steuern und Abgaben zurückzahlen müssen – und wofür das Ganze? Für einen teuren Kompromiss der Angela Merkel die Kanzlerschaft erhält und verhindert, dass die SPD vollständig an Bedeutung verliert.
Wie Steht Ihr dem ganzen Gegenüber? Was haltet Ihr von der GroKo, dem Koalitionsvertrag und den Entwicklungen der letzten Tage? Ich freue mich auf spannende Beiträge und eine lebhafte Diskussion in den Kommentaren!
GroKo? Nein, danke. Zwar steht mal wieder viel interessantes Zeug drin, aber das tat es auch schon früher und dennoch befinden wir uns weiter auf einem Kurs in eine Abwärtsspirale. Leider bin ich noch nicht mit der Lektüre fertig, aber allein schon die Debattenkultur gegen Ende der letzten Regierungsphase solltem jedem eine Warnung sein, dass eine GroKo nicht voran kommt. Zwar redet man immer von palamentarischer Freiheit und so, allerdings gab es den einen oder anderen Redner der Opposition bei dem man sich schon dachte, dass die kurz vorm Aufgeben sind. Mein Lieblingszitat, zu dem ich leider nicht das Sitzungprotokoll herausgesucht habe, war mehr oder weniger: "Da dies aber leider der Wunsch des Parteivorstandes ist, wird es bekanntermaßen kommen und ich kann nur noch an das Gewissen meiner Kollegen aus der Regierungsfraktion appelieren." Politkverdroßenheit im Parlament? Und da wundert man sich darüber wenn die Leute der AfD und anderen radikalen in die Arme laufen. Man kann nur auf ein mutiges Nein von der Basis hoffen mit allen Konsequenzen.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Danke für deinen ausführlichen Kommentar! Ich sehe das ganz ähnlich. Einiges stand tatsächlich auch schon in früheren Koalitionsvertägen: z.B. der Breitbandausbau und trotzdem passiert an der Stelle nichts. Natürlich kommt es dadurch und eben auch durch die fehlenden (inhaltlichen) Debatten dazu, dass es eine Entwicklung zum extremen (sowohl links, als auch rechts) in der Gesellschaft gibt. Ich persönlich hoffe daher auch, dass es zu einem Nein beim Mitgliederentscheid der SPD kommt und in der Konsequenz dann auch personell nochmal ein wenig was passiert.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Here you can find the english version: https://steemit.com/politics/@tipsy-panda/comment-on-germany-s-coalition-deal
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Meine Meinung zur GroKo ist, daß die SPD dadurch noch mehr Wähler verlieren wird. Ich für meinen Teil halte nichts von Großparteien. Und noch weniger halte ich von Parteien, die uns weiter berauben wollen. Ich meine, daß der Staat endlich seine - unsinnigen - Ausgaben senken muß.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Ich glaube zwar nicht, dass große Partein per se schlecht sind. Doch den Aspekt mit den Ausgaben sehe ich ganz genauso. Wir können aktuell nur so viel Geld ausgeben, weil die Zinsen so niedrig sind und am Ende werden wir das alles zahlen müssen.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Da gebe ich dir Recht; und möchte dich auf meinen Beitrag zur Herrschaftslehre verweisen.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit