Bundesinnenministerium hält Mietendeckel für verfassungswidrig
Berlin will Mieten auf dem Stand von 2013 einfrieren. Damit überschreite das Land seine Kompetenz und verstoße mehrfach gegen das Grundgesetz, sagt das Innenministerium.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/berlin-mietendeckel-grundgesetz-verstoss-bundesinnenministerium
Wenn 20% höhere Mieten Wuchermieten-/Erhöhung wären. Dann sind die 22,19% Netto-Diätenerhöhungen der Politiker in dem gleichen Zeitraum auch Wucherdiäten-/Erhöhung.
Wenn ich Vermieter wäre und müsste die Politiker bezahlen müssen. Hätte/Müsste ich sogar, wenn ich keine Einbussen haben wollte, nicht draufzahlen wollte, die Mieten um 22% plus die Abzüge für Steuern erhöhen. Also eigentlich 3% / knapp 5% jedes Jahr – Auch in den Folgenden. Alleine deshalb ist das schon verfassungswidrig. Denn dann hätte ich jedes Jahr weniger in der Tasche, um z.B. wichtige Kinder zu planen. Und es ist wegen des Verstoßes gegen die Gleichheitssätze verfassungswidrig. Denn es wurden welche von der Deckelung ausgenommen. Genau wie auch mit der Abschaffung des Solidaritätsbeitrag und Einführung der Maut – Nur nicht für alle. Aber anderes Thema, gleiche Gesetze.
PS. Das "wenn ich Politiker bezahlen müsste" ist sarkastisch gemeint. Das mit den "wichtigen Kindern" auch. Denn die "Wirtschafts(bei)träger" werden importiert – Einen Finger in die Luft zeige.
Und, nur so nebenbei. So werden "Politikzeiten" für wichtigere Problemlösungen verschwendet, und Steuergelder.
Das A...loch #Wiltefka, #EkelWilfred und der wahre Aufklärer – Nicht Böhmermann.
#DieAufklaerer #DerAufklaerer #DerWiderstand
Links zum Thema
Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordneten
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentschädigung#Deutschland
Gleichheitssatz
https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz
Hahaha, der Knaller der Woche, des Jahres und dazu noch eine Beleidigung.
Jan Böhmermann, der Aufklärer
https://www.facebook.com/wil.po.1/posts/1728341223965509