Ist das noch Grundgesetzkonform?
Parteien bedienen sich auf Kosten der Steuerzahler. Das an sich ist ja nichts Neues. Dass allerdings die Parteienfinanzierung innerhalb einer Woche um 25 Millionen Euro aufgestockt wird, ist ein absolutes NoGo! Andere weitaus unspektakulärere Gesetze werden nach Jahren nicht verabschiedet, aber wenn es um die eigene Finanzierung geht und darum, dass man am Ende mehr bekommt, geht alles ganz schnell.
Dass meint der Rechtsanwalt Christian Solmecke:
Das Ganze geschah bereits um die WM2018 herum, also kurz vor der Sommerpause. Die Hoffnung der Politik war wohl zu dem Zeitpunkt klar. Durch die WM verfolgen die Bürger und Medien die Gesetzgebung nicht so intensiv. Das vorzeitige Aus der deutschen Nationalmannschaft hat aber bei einigen das Interesse an der WM vorzeitig beendet.
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