Polizei lässt Ausreisepflichtigen laufen Erinnerungen an Fall Anis Amri

W A R U M ?

Im Dezember nimmt die Berliner Polizei wegen Drogenhandels Fathi Ben M. fest. Der Tunesier besitzt 18 falsche Identitäten, gilt als Gefährder und ist ausreisepflichtig. Doch abgeschoben wird er nicht, die Behörden lassen ihn wieder gehen.

Die Berliner Polizei hat einem Medienbericht zufolge einen ausreisepflichtigen Gefährder nach dessen Festnahme wieder laufen lassen. Der als Islamist bekannte Tunesier Fathi Ben M. sei Mitte Dezember wegen Drogenhandels festgenommen worden und habe über 18 falsche Identitäten verfügt, berichtet der RBB. Ein Abgleich der Fingerabdrücke habe ihn aber eindeutig identifiziert. Der Mann sei seit Wochen ausreisepflichtig gewesen, es hätten auch alle notwendigen Unterlagen für eine Abschiebung vorgelegen.

Die Berliner Polizei wollte dem RBB mit Verweis auf die Zuständigkeit anderer Behörden nicht sagen, warum der Mann wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Seitdem sei Fathi Ben M. untergetaucht, berichtet der Sender. Inzwischen sollen sächsische Behörden einen Haftbefehl in Berlin erwirkt haben.

Der Fall erinnert an Anis Amri, der bei seinem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezmber 2016 zwölf Menschen getötet hatte. Der Tunesier war den Behörden ebenfalls als islamistischer Gefährder und ausreisepflichtig bekannt und hatte vor den Augen der Berliner Polizei mit Drogen gehandelt. Dennoch war kein Haftbefehl angestrengt worden. Auch zu einer Abschiebung Amris von den Behörden im Bund und Nordrhein-Westfalens kam es nicht.