Kriegsvorbereitungen: Warum die Bundesregierung in Ramstein weiterhin wegschaut

Es war eine dieser langweiligen Regierungsbefragungen im Deutschen Bundestag. Die meisten Abgeordneten zogen es an jenem trüben 30. November 2016 vor, dem Parlament fern zu bleiben, da verkündete ein kleiner Staatsminister eine lang ersehnte Nachricht: Nach zweieinhalb Jahren des Verschweigens und Vertuschens der skandalösen Drohnen-Operationen auf der Ramstein Air Base räumte die Bundesregierung erstmals öffentlich ein, über die Rolle der Satcom-Relaisstation auf der Luftwaffenbasis Bescheid zu wissen – doch Konsequenzen lehnt die Regierung ab. Grund für NuoViso, den Druck zu verstärken: Wir zeigen „RAMSTEIN – DAS LETZTE GEFECHT“ in voller Länge und kostenfrei .

Ausgerechnet ein SPD-Mann war es, der die von ganz oben abgesegnete Erklärung verkünden sollte. Auf Amtsdeutsch hörte sich das dann etwas verklausuliert an, was die US-Botschaft in Berlin ausrichtete: „Die US-Seite“ habe der Bundesregierung am 26. August 2016 mitgeteilt, dass „die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland einschlössen, von denen aus die Signale weitergeleitet würden. Einsätze unbemannter Luftfahrzeuge würden von verschiedenen Standorten aus geflogen, unter Nutzung diverser Fernmelderelaisschaltungen, von denen einige auch in Ramstein laufen würden. Außerdem teilte sie (= die US-Seite) mit, dass im Jahr 2015 in Ramstein eine Vorrichtung zur Verbesserung der bereits zuvor vorhandenen Fernmeldeausstattung fertiggestellt worden sei, und sie hat uns darüber informiert, dass Ramstein eine Reihe weiterer Aufgaben unterstütze, darunter die Planung, Überwachung, Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen.“

Die Bundesregierung weiß jetzt also offiziell über Ramstein Bescheid. Konsequenzen? Fehlanzeige! Linke und Grüne können es kaum glauben. Staatsminister Michael Roth erklärte weiter, die Bundesregierung sehe selbstverständlich keinen Anlass, dem Treiben der Amerikaner einen Riegel vor zu schieben. In bester Vasallenmanier erklärte er: „Es gilt weiterhin die Zusicherung der Vereinigten Staaten, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit dem geltenden Recht erfolgen.“ Auch dem Völkerrecht, betonte er. Und pauschal könne man ohnehin kein Urteil über die Relaisstation fällen, sondern nur der geprüfte Einzelfall sei entscheidend – und bloß, weil man den Amerikanern „ein Gelände“ zur Verfügung stelle, sei noch kein Gesetzesbruch daraus ableitbar. Na, wenn die Amerikaner das sagen…

Die Bundesregierung ignorierte völlig dreist, dass, ein gigantischer NSA-Untersuchungsausschuss seit Jahren bereits mindestens 1.626 solcher bestätigten „Einzelfälle“ durchleuchtet – an so vielen Tötungen war der gehörte Zeuge Brandon Bryant beteiligt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Beihilfe zum Mord auch durch die Überlassung eines Geländes geschehen kann. Und dass eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt selbst ein solches Delikt darstellt.

Dr. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, ist entsetzt – auf nachdenkseiten.de bezeichnete der Experte für Völkerrecht die aktuelle Erklärung als eine „letztlich rechtsnihilistische Haltung der Bundesregierung“. Sahra Wagenknecht (LINKE), die am Wochenende zur Spitzenkandidatin im kommenden Wahlkampf gekürt wurde, kündigte in einem Newsletter an ihre Unterstützer an, Ramstein zu einem Thema ihrer Kampagne zu machen.

Doch seit seiner Veröffentlichung im Sommer hat sich auf der Air Base viel getan: In Ramstein kommandiert jetzt der Tod persönlich! General Tod Wolters trat inzwischen die Nachfolge von Generalleutnant Frank Gorenc an. ‚General Tod‘ hat als Kampfpilot über 5000 Flugstunden Erfahrung in fünf verschiedenen Kampf-Flugzeugen gesammelt. Vor allem aber verfügt er über eine Spezialausbildung für den Einsatz von Atomwaffen. Sein neues Verantwortungsgebiet auf der Ramstein Air Base umfasst außerdem laut Air Force genau 104 komplette Staaten in Europa, Afrika, Asien und dem Mittleren Osten, wo mehr als ein Viertel der gesamten Weltbevölkerung leben – Russland inklusive.

Weltpolitisch und lokal spitzt sich der neue Kalte Krieg gegen Russland indes weiter zu: Zwar hatte der neu gewählte US-Präsident Donald Trump mehrfach klar gemacht, dass er das Verhältnis der beiden Länder entspannen wolle – doch als künftigen Verteidigungsminister ernannte er ausgerechnet den Rechtsaußen-Golfkriegsgeneral James Mattis, der für seine harte Haltung gegenüber Russland, aber auch dem Iran, bekannt ist.

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