In seiner Eröffnungsrede vor der UN-Generalversammlung hat sich der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro darüber beschwert, dass „dunkle Machenschaften“ Schuld sind, dass es so viel internationale Kritik an seiner Umwelt- und Menschenrechtspolitik gibt. Die weltweite Berichterstattung über die Brände im Amazonasgebiet, gehörten zu den brutalsten Kampagnen der Fehlinformation. Internationale Organisationen, welche sich den Reichtümern Amazoniens bemächtigen wollen, hätten sich mit „unpatriotischen Vereinigungen“ zusammengeschlossen, um der brasilianischen Regierung und Brasilien als Ganzem zu schaden.
Eine mutige Aussage, wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr etwa 20 % des Pantanal-Feuchtgebietes gebrannt haben und die Anzahl der Brände im Amazonasgebiet, im Juli dieses Jahres, um sagenhafte 28 % gestiegen ist.
In seiner Rede sprach er seine Regierung auch von den verheerenden Ausmaßen der Corona-Pandemie in Brasilien frei. Bisher sind in dem südamerikanischen Land, 137.000 Menschen daran gestorben. Schuld daran sei die Presse, welche das Virus politisiert hat, um Panik zu erzeugen. Der Oberste Gerichtshof und die Gouverneure einzelner Bundesstaaten haben mit ihren Kontaktsperren dazu beigetragen, dass das Land beinahe ins soziale Chaos geführt wurde.
Im Zusammenhang mit der Rede von Jair Bolsonaro ist darauf hinzuweisen, dass der UN-Sonderberichterstatter für Giftstoffe und Menschenrechte, Baskut Tuncak, nur wenige Tage vor der Rede in der UN-General-versammlung, dem Menschenrechtsrat empfohlen hat, eine unabhängige, inter-nationale Untersuchung zur Menschenrechts- und Umweltschutzsituation in Brasilien einzuleiten. Bei seiner Brasilienreise im Dezember 2019 hat Baskut Tuncak, mehrere grobe Verstöße gegen Umweltgesetze und dem Schutz der Menschenrechte festgestellt.
Der Bericht von Baskut Tuncak beinhaltet, dass die brasilianische Regierung ihrem Schutzauftrag für Indigene und Umweltschützer nicht nachkommt. Sie nehme bei der Corona-Pandemie zahlreiche Opfer in Kauf und billige Rodungen im Amazonasgebiet. Die Bergbaugiganten BHP und Vale sind bis zum heutigen Tag, ihren Renaturalisierungs-Pflichten, nach dem Dammbruch von Bento Rodrigues, aus dem Jahre 2015, nicht nachgekommen. Nach dieser Umweltkatastrophe hat die Regierung ihre Kontrollen bezüglich der Rohstoffindustrie nicht verschärft, sondern die Lizenzvergabe beschleunigt.
Baskut Tuncak empfiehlt der brasilianischen Regierung die Einrichtung von permanenten Gremien mit unabhängigen Experten. Diese sollten dabei helfen das Wirtschaftswachstum von der Umweltzerstörung zu entkoppeln. Ein weiteres Ziel sollte es sein, die Abhängigkeit von der industriellen Landwirtschaft und der Rohstoffindustrie zu bremsen. Die Regierung solle die wichtige Rolle der Bürgerbeteiligung an der Demokratie respektieren. Außerdem hat sie sich auf eine „gute Amtsführung“ zu besinnen und die Verteidiger von Menschenrechten zu beschützen.
Mögen die mahnenden Worte des UN-Sonderberichterstatters den brasilianischen Präsidenten zur Einsicht bringen – alleine, ich glaube es nicht...
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