Warum toleriert Deutschland den Politterror der CSU?

in bundespolitik •  7 years ago 

Dieses Wochenende erscheinen harmonische Pressenachrichten zur Parteienlandschaft: "Die Unionsparteien wollen einander wieder gut sein", es solle "mindestens" einen Weihnachtsfrieden geben (vgl. z. B. SZ Nr. 289 v. 16./17. Dezember 2017, S. 6). Solche Meldungen wirken verstörend: Hat die CSU ihre bisherigen Eingriffe zur Findung einer neuen Bundesregierung denn doch als Hasardeurstätigkeit verstanden, die es jetzt zu befrieden gilt?

Dabei stellt sich zunehmend die drängende Frage, warum 15 insoweit föderal gleichwertige Bundesländer darunter zu leiden haben, dass in einem der Bundesländer die CDU aufgrund politisch tradierter Abstimmung nicht eigenständig auftritt, sondern das Feld einer "Schwesterpartei" in Rede der CSU überlässt. Noch belastender als die übrigen Bundesländer trifft dies gleichwohl die Bundesbürger: Beispielsweise können die Bürgerinnen bzw. Bürger von Thüringen, NRW oder Rheinland-Pfalz überhaupt gar nicht verhindern, dass bajuwarische Krawallpolitiker ihre Weltsicht in der Bundespolitik implementieren, unter der dann gleichwohl deutschlandweit alle Bürger zu leiden haben. Insofern trifft zwischenzeitlich der früher auf die FDP gemünzte Begriff der Fettaugenpartei eigentlich vielmehr die CSU: Sofern diese in Bayern, was bis dato als gesetzt galt, die Mehrheit einfährt, gewinnt sie deutschlandweit überproportional an Einfluss. Wenn zudem schon bisher der sich oftmals so gebärdende König Seehofer (KS) systematisch und oftmals willkürlich erscheinend Angst und Schrecken - jedenfalls im restlichen Bundesgebiet - verbreitete (womit die Definition von Terror im Kern erfüllt ist), droht dies mit dem Kronjuwel Söder (KS) noch schlimmer zu kommen. Kurzum: Gerade im Hinblick auf das bajuwarisch aktuelle wie kommende Führungspersonal schreit die politische Verständigung auf Bundesebene dringend nach einer Neuausrichtung. Dabei gälte es dann zu berücksichtigen: Die bloße Berufung auf diese bisher gelebte Tradition ist an sich kein Wert.

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