Schon klar, daß Du da aussteigst wo es spannend wird. Dir bleibt auch gar nichts anderes übrig, weil Du nicht den Schimmer eine Ahnung hast wovon Du brabbelst, sondern nur das nachquäkst, was Dir Anne Will & Co. vorgekaut haben. Ich hatte aber nicht vor, mich mit Dir geistig zu duellieren, schließlich bist Du unbewaffnet:
Die Hälfte Deiner "Argumente" sind schon mal hinfällig, weil ich nicht in DE wohne. Aber selbst wenn ich keine Infrastruktur benutzen würde, würde er ja dennoch weiter abkassieren. Es ist ja nicht so, daß man sich einigen kann, nichts mehr zu nutzen und dann nicht mehr zahlen zu müssen. Das ist also kein Argument.
Er verteilt auch nicht die Gelder um, damit die Ärmsten auch leben können, denn die meisten Gelder gehen nicht an die Ärmsten, sondern an die Reichsten. Das erzählt man immer nur, und schlichte Gemüter glauben das auch. Bei den Summen könnten die Ärmsten wie Krösus leben. 40 Mrd. für "Sozialausgaben" inklusive Beamte. 400 Mrd. für Banken. Alles klar. Es geht ja um die Ärmsten der Armen...
Es gibt also eine Entscheidung vom EuGH? Interessant. Dann zeige mir die mal. Und wenn Du sie mir gezeigt hast, dann werde ich Dich fragen, warum der EuGH entscheidet und nicht das Volk - das überhaupt nicht gefragt wurde. Wenn Du dann so argumentierst, daß das Volk ja vorher die Regierung gewählt hat, die beschlossen hat, das umzusetzen, was das Kommissariat in einem anderen Land bestimmt, dann würde ich wahrscheinlich entgegenhalten, daß mit diesem Argument auch schon mal Weltkriege begonnen wurden, und daß das dann wohl auch der Wille des Volkes gewesen sein muß.
Ich darf wählen und deswegen ist er demokratisch. Dann war das Dritte Reich auch demokratisch. Und die DDR auch. Oder? Da durfte man doch auch wählen. Auf die Politik hatte das ebensowenig Einfluß wie es heute in der BRD hat. Die Politik wird in Hinterzimmern gemacht. Das System an sich wird aber von keiner Partei hinterfragt. Ich kann also gar nichts mitbestimmen. Ich kann höchstens meine Stimme abgeben indem ich sie in eine Urne werfe. Da ruht sie dann in Frieden. Ihr hattet schon einige Regierungen seit Rot-Grün die BW nach Afghanistan geschickt hat. Hat irgendeine Regierung danach das Rückgängig gemacht? Ist es der Wille der Mehrheit, daß deutsche Söldner in fremden Ländern auf Leute schießen? Ist es der Wille der Mehrheit, daß diese Leute dann in DE durchgefüttert werden müssen? Wenn ja, was hast Du denn dann für ein Problem mit Hitler? Der wurde auch gewählt und er hat Leute in Länder geschickt, von denen viele nie ein Problem mit Deutschland hatten. Fakt ist doch, daß Afghanistan Deutschland nichts getan hat. Was suchen also diese Leute dort? Demokratische Entscheidung? Wurdest Du gefragt? Also, ich nicht.
Was dieses kindische Argument angeht, daß es sich beim Art. 146 um einen Artikel handeln soll, nach dem auch eine andere Verfassung beschlossen werden kann: Falls Du es nicht verstanden hast, daß genau das nicht gemeint ist, hat es Carlo Schmidt explizit erklärt. Dieser Artikel legt nämlich fest, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist, sondern nur so lange gilt, bis eine Verfassung vom Volk beschlossen ist. Explizit, wörtlich, unmissverständlich und für die ganz Doofen sogar mit Ansage - siehe Video. Ich bin hier bereits an anderer Stelle darauf eingegangen. Hier nochmal im Original:
Du hast echt keine Ahnung vom politischen System Deutschlands, oder?
Bilde eine Partei, lass dich wählen, werde Bundeskanzler.
Das geht. ;)
-> Grundgesetz == Verfassung.
History 101 for you.
Verwehrst dich wohl nicht nur dem Staat, sondern auch der Bildung?
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Wie würde nun ein neutraler Richter entscheiden? Sagen wir ein Alien. Einer, der mit keiner der beiden Parteien etwas zu tun hat - und dessen Existenz auch von keiner der Parteien abhängt.
Nun, ich würde mal behaupten, der würde zunächst fragen wo die juristische Verbindlichkeit liegt. Ist es rechtsbindend, daß die Allgemeinheit glaubt, das Grundgesetz sei eine Verfassung? Wenn also diese Clowns in Karlsruhe urteilen, daß die Wahlen wegen der Überhangsmandate "verfassungswidrig" sind, so bedeutet das was? Muß man sich daran halten? Offensichtlich ja nicht, denn die Zahl der Überhangsmandate hat sich seit 2013 ja vervielfacht. Es scheint also niemanden wirklich zu interessieren, was die da beschließen. Da könnte man meinen, die reden über eine imaginäre Verfassung. Ansonsten müßte doch ein Staatsanwalt tätig werden, wenn sich Politiker nicht an bindende Urteile halten. Aber sind sie denn bindend?
Es heißt doch Verfassungsgericht. Nicht Grundgesetzgericht. Das Grundgesetz ist aber die Verfassung, sagst Du. Es heißt nur zum Spaß anders. Aber Du bist ja so gebildet und kannst den Knoten sicher auflösen. Ich bin nämlich nur ein dummer Schreiner, weißt Du? Ich verstehe das nicht. Jetzt ist es aber doch so, daß sich alle an Gesetze halten müssen, nicht nur Juristen.
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Besold, gib auf :-))) Versuche keinen Blinden den Regenbogen zu erklären ;-) Dogmatikern wirst Du mit Argumenten nicht beikommen...
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