DSGVO: Probleme erfinden, Angst aufbauen, Verbote schaffen - So stirbt die Freiheit

DSGVO: Probleme erfinden, Angst aufbauen, Verbote schaffen - So stirbt die Freiheit

Es ist immer wieder das Gleiche. Alle paar Monate versucht der Staat in Verbindung mit den Massenmedien neue Katastrophen aufzubauen, bei denen sich die Regierung wieder ans Werk machen kann, um mit stolzer Brust eine völlig berechenbare „Lösung“ zu bringen, die immer nach folgendem Muster funktioniert: Regulieren, Besteuern, Verbieten.

So hat man den Menschen letztes Jahr z.B. eingeredet, dass soziale Medien und zu viel Meinungsfreiheit den „Rechten“ zu viel Spielraum geben, um „Hass und Hetze“ zu verbreiten. Die Lösung: Alles, was unter der schwammigen Bezeichnung von „Hetze“ fällt und wo sich irgendjemand angegriffen fühlen könnte, zu verbieten. Das NetzDG war geboren.

Dann war das Dieselverbot für Wochen in den Medien. Die Lösung? Wer hätte es gedacht: irgendwas zwischen regulieren, besteuern und verbieten. Insektensterben? Regulieren, besteuern, verbieten. Steigende Mieten, nachdem man den Wohnungssektor zerstört hat, während man gleichzeitig Millionen Menschen ins Land holt, die alle irgendwo wohnen wollen? Regulieren, besteuern, verbieten. Datenschutzskandal bei Facebook, während der Staat die Menschen zum gläsernen Bürger macht und die Rundfunkanstalten ohne jeglichen Datenschutz alle Infos von den Meldeämtern bekommen? Regulieren, besteuern, verbieten; Facebook versteht sich. Der Staat kann deine Daten auch weiterhin missbrauchen, wie er will.

Man kann auf Facebook verzichten, aber man kann seine Daten nicht vor dem Staat verbergen.
Danke, aber ich kann im Zeitalter von Generalüberwachung eindeutig erkennen, wer von diesen 2 Institutionen meine Privatsphäre stärker gefährdet…und es ist nicht Facebook!

Der Staat weiß alles über mich: Wo ich wohne, wie viel Geld ich mit welcher Tätigkeit verdiene. Das Finanzamt kann mein Konto überwachen: Wie viel Geld ich habe und wofür ich mein Geld ausgebe. Alle meine digitale Kommunikation ist nachvollziehbar! In Bayern wurde vor Kurzem das härteste Polizeigesetz seit den Nazis durchgewunken…und Facebook soll die große Gefahr sein? Das ist so lächerlich!

Könnte eigentlich auch eine „Katastrophe“ durch die Medien gejagt werden, die das Ergebnis hätte, dass Regulierungen abgebaut, Steuern verringert und weniger verboten wird?

Nein, denn das würde implizieren, dass die Medien unabhängig vom Staat agieren und deshalb auch mal gegen die Machtgier unserer Politikerklasse argumentieren würden.

Erfinde ein Problem, mach den Leuten Angst und komme dann mit der Lösung, die mehr Macht für Dich und weniger Freiheit für die anderen bedeutet. Die Leute werden Dich dafür lieben, dass sie ihre Freiheit aufgeben können, damit Du das Problem lösen kannst, was Du selber geschaffen hast. Und dann kannst Du diesen Kreislauf immer wieder von vorne starten, bis wir einen völlig totalitären, alles kontrollierenden Staat haben.

Und sollte sich herausstellen, dass deine Lösung gar nicht funktioniert, dann ist die Schlussfolgerung nicht, dass die Lösung vielleicht von Anfang an Unsinn war, sondern dann ist die Schlussfolgerung einfach: Wir brauchen noch mehr Regulierungen, Steuern und Verbote! D.h. selbst wenn Regulierungen, Steuern und Verbote das Problem nicht lösen können, ist einfach die Schlussfolgerung, dass man einfach nur noch mehr regulieren, besteuern und verbieten muss.

Alle tun immer so, als wären sie voll die Freiheitskämpfer. Wer hat sich denn nicht damals im Geschichtsunterricht gedacht: „Ich hätte Hitler bekämpft! Ich hätte Juden versteckt und mich gegen die Nazis gewehrt! Ich hätte Freiheit verteidigt!“

Alle posten immer das Bild von dieser Gruppe von Nazis, die alle den Hitlergruß machen, während ein Mann sich weigert und darübersteht: „Be that guy!“

Die Wahrheit ist jedoch, mit überragender Wahrscheinlichkeit hätten das weit über 99% nicht gemacht. Die meisten Menschen wären nicht der Typ gewesen, der sich geweigert hätte, sondern genau der jubelnde Rest, der in tobendem Beifall Hitler bei der Zerstörung der Gesellschaft geholfen hätten.

Warum weiß ich das? Weil das genau die Menschen sind, die bei jeder neuen „Katastrophe“, die durch die Medien gejagt werden, ganz vorne mit dabei sind, um Freiheit und Eigenverantwortung zu opfern und Verbote und mehr Macht für einen bereits viel zu mächtigen Staat fordern, bis man halt irgendwann in einer totalitären Gesellschaft lebt, in dem der Staat alles und jeden kontrolliert.

Mittlerweile ist sogar herausgekommen, dass von dem Datenschutzskandal bei Facebook möglicherweise gar keine Europäer betroffen waren.

Ja super! Das heißt, das Problem, weshalb dieses neue Datenschutzgesetz angeblich geschaffen wurde, hat also möglicherweise gar nicht existiert! Wie gesagt: Erfinde ein Problem, baue Angst auf und biete die Lösung an.

Aber Hauptsache man hat erstmal vorschnell, ein komplett absurdes Datenschutzgesetz in Windeseile durchgewunken, was überall Blogs, private Webseiten und Webseiten von kleinen bis mittelständischen Unternehmen ohne gigantische Rechtsabteilung zur Abschaltung gezwungen hat, weil niemand, nicht mal Juristen, genau wissen, wie man das neue Gesetz korrekt umsetzen kann.

Man kann nach dem neuen Gesetz wegen jeden Mist verklagt werden. Das ist genauso, wie man die Steuergesetze stets komplizierter macht, sodass selbst Profis nicht mehr durchsehen und man dich ständig wegen irgendetwas heranbekommen kann, weil es faktisch unmöglich ist, als Laie alle relevanten Steuergesetze zu kennen.

Wirkliches Chaos entsteht nicht, weil es zu wenige Gesetze gibt. Wirkliches Chaos entsteht, wenn es so viele Gesetze gibt, dass es nicht mehr möglich ist, zu wissen, was erlaubt und was verboten ist.

In den USA hat man das studiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ganz normale Menschen unwissentlich jeden Tag drei „felonies“, also 3 schwerwiegende Verbrechen, begehen.

Und dann kann man natürlich immer sagen: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!“. Ja, aber das ergibt nur Sinn, wenn man alle Regeln kennen kann. In einer freien Gesellschaft gäbe es nur eine Regel: „Du kannst alles machen, außer die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum von anderen zu verletzten“.

In dem Fall ergibt es Sinn zu sagen: „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“, weil jeder, selbst Kinder, Rentner oder sogar geistig behinderte Menschen, in der Lage wären, diese Regel zu verstehen. „Verletze niemanden und nimm niemandem etwas weg“. Das bringen wir ja sogar schon Kleinkindern bei.

Wenn man allerdings in einem Staat lebt, wo permanent neue Gesetz entstehen, sodass selbst Juristen nicht alle Gesetze kennen, dann ist jeder Mensch zwangsläufig unwissend gegenüber einer erheblichen Menge an Gesetzen.

Wüsstest Du genau, wie Du allein das neue Datenschutzgesetz, also gerade mal ein einziges Gesetz, korrekt umsetzen müsstest?

Bei mir auf Arbeit, hat sich eine Person, die sich um die Webseite kümmert, mit dem neuen Datenschutzgesetz auseinandergesetzt. Er mehrere Seminare besucht, Unmengen an Geld ausgegeben, mit Anwälten geredet und viele Stunden Recherche betrieben; und er ist immer noch nicht ansatzweise der Meinung, genau zu verstehen, wie er das Gesetz korrekt umsetzen kann.

Und darauf warten natürlich irgendwelche Abmahnanwälte, die Dich finanziell in den Ruin treiben können, wenn sie es auf Dich abgesehen haben. Und die haben natürlich immer Konjunktur, wenn der Staat so verwirrende, unkonkrete und komplexe Gesetze schafft, die es den einfachen Bürgern immer schwerer machen, sie umzusetzen.

Je mehr Gesetze es gibt, desto größer ist die Rechtsunsicherheit, weil niemand mehr wissen kann, ob er gerade etwas Illegales macht, und desto mehr kann man gerade kleine Unternehmen oder Selbstständige ins Nirwana verklagen, weil die irgendeinen Absatz in irgendeinem Gesetz unwissentlich missachtet haben.

Tyranneien basieren schlussendlich darauf, dass es praktisch unmöglich ist, sich an alle Gesetze zu halten, und man deshalb jeden Menschen zu jeder Zeit festnehmen kann, weil irgendein Gesetz gebrochen wurde.