Die gewalttätigen Proteste im Iran und die neue Dimension weltpolitischer Konfrontationen

Hassan Rouhani und Wladimir Putin am Rande der UNO-Generalversammlung im September 2015. Foto: kremlin.ru

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VON SEYED ALIREZA MOUSAVI

Seit den gescheiterten Protesten gegen die Wiederwahl des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2009 sind die gegenwärtigen Proteste die größten Unruhen im Iran, welche die Sicherheit des Landes seit ein paar Tagen herausfordern. Im Jahr 2009 hat sich die iranisch-schiitische Gesellschaft gespalten, weil die zwei großen sozialen Schichten, die sich Stück für Stück nach der Revolution 1979 herauskristallisiert haben, aufeinanderstießen. Das liberal-reformistische Lager steht zu der Reform der schiitischen Rechtsordnung zugunsten der individuellen Freiheiten und Marktwirtschaft, während im Mittelpunkt des National-konservativen Lagers das Thema Sicherheit und Sozialpolitik stehen.

Am 28. Dezember hatten regierungskritische Demonstranten in Mashhad im Osten des Landes gegen die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Preise für Grundnahrungsmittel und vor allem gegen die bevorstehende Aufhebung der Subventionen, die Präsident Rohani bereits geplant hat, protestiert. Dies war der Anfang der Proteste, die sich dann in der Hauptstadt Teheran und in weiteren Städten fortgesetzt haben. Die sogenannte liberal-gemäßigte Regierung Rohanis hat seit 2013 einen Versöhnungskurs in der Außen- und Innenpolitik eingeschlagen, deren große Errungenschaft das Atomabkommen mit den großen Mächten verbunden mit der Hoffnung der Aufhebung der von Westen erlassenen Finanz- und Handelssanktion war.

Die 2015 ausgehandelte Aufhebung von Wirtschaftssanktionen im Gegenzug für eine eingeschränkte Urananreicherung hat ja im Endeffekt nicht stattgefunden, weil die Amerikaner sich zum großen Teil gegen die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen eingesetzt und sogar EU-Unternehmen beim Handel mit iranischen Firmen gedroht haben. Diesbezüglich haben die konservativen Politiker Präsident Rohani massiv kritisiert, der die wirtschaftliche Verbesserung des Landes ausschließlich von der Aushandlung mit den großen Mächten abhängig gemacht und nicht die Widerstandswirtschaft ernstgenommen habe.

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