Kanzlerin Angela Merkel am 23.2.2012 bei der zentralen Trauerkundgebung für die NSU-Opfer im Berliner Schauspielhaus. Foto: picture alliance / dpa
Es ist verräterisch, mit welchen Floskeln sich Angela Merkel nach den islamistischen Terroranschlägen an die Öffentlichkeit wandte. Kein Wunder: Ein Gedenken mit Würde wird von der Staatsführung nur dann zelebriert, wenn es sich um ausländische Opfer handelt, beispielsweise bei den Toten der sogenannten NSU-Mordserie.
von Martin Lichtmesz aus COMPACT-Spezial Asyl. Unsere Toten
Wie zu erwarten, galt auch nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 Angela Merkels dringlichste Sorge der Reputation ihrer Flüchtlingspolitik: «Ich weiß, dass es für uns alle besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen, vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.» (bundesregierung.de, 20. Dezember 2016).
Flucht aus der Verantwortung
Dies war eine Art Selbst-Recycling der Kanzlerin. Am 28. Juli desselben Jahres hatte sich Merkel nach einer urlaubsbedingten Verzögerung endlich dazu bequemt, ein paar Worte über die ersten Regungen des islamischen Terrors in Deutschland zu verlieren. Sie äußerte sich damals mit beinahe identischen Worten wie später im Dezember, als die Anschläge von Würzburg und Ansbach um ein Vielfaches überboten wurden: «Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat. Es verhöhnt die ehrenamtlichen Helfer, die sich so sehr um die Flüchtlinge gekümmert haben, und es verhöhnt die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen, die friedlich in einer für sie auch fremden Welt leben wollen, nachdem sie woanders alles verloren haben.» (bundesregierung. de) Und sie fügte hinzu: «Dabei ist es im Übrigen völlig egal, ob diese Flüchtlinge gemeinsam mit den so vielen Flüchtlingen schon vor oder nach dem 4. September des vergangenen Jahres 2015 zu uns gekommen sind.» Was wollte Merkel mit diesem seltsamen Satz sagen? Wollte sie damit etwaigen Vorwürfen zuvorkommen? Ein Kommentator auf Pi-News hatte es wohl richtig erkannt (28. Juli 2016): «Frau Angela Merkel leugnet somit völlig ihre mögliche Verantwortung, obwohl sie alleine die Grenzen für Flüchtlinge, die Terroristen beinhalten, geöffnet hat. Denn Öffnung bedeutet die Erlaubnis, ohne Prüfung nach Deutschland und Europa zu gelangen. Merkel hat somit ab dem 4. September 2015 faktisch allen Terroristen dieser Welt ein freies Geleit nach Deutschland und mittelbar in angrenzende Länder wie Frankreich gewährt.»
Man kontrastiere nun dieses Verhalten mit der Reaktion der Kanzlerin auf einen weiteren Komplex von Terrorakten, der nach offizieller Version zehn Todesopfer forderte. Demnach soll die neonazistische Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der die seit 1998 untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten, zwischen 2000 und 2006 neun Einwanderer sowie 2007 eine Polizistin ermordet haben. Die Taten wurden jedoch erst Anfang November 2011 bekannt, nachdem Böhnhardt und Mundlos sich auf der Flucht vor der Polizei selbst getötet und Zschäpe sich gestellt hatten. Der seit 2013 andauernde Prozess ist bis dato nicht abgeschlossen, und es liegt immer noch kein Geständnis der angeklagten Tatverdächtigen vor.
Bevor ich fortfahre, möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich die offizielle Version der NSU-Geschichte für unglaubwürdig halte. Die Masse an Ungereimtheiten, Desinformation und ungeklärten Umständen gibt erheblichen Anlass zum Zweifel.
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