Kitas, Altenheime und Breitbandausbau: Groko-Sondierer im Wachkom

Die drei wollen Deutschland einen "Aufbruch" bringen. Screenshot YouTube. Quelle: Phoenix

Bis zu 220.000 Zuwanderer pro Jahr – Familiennachzug: erstmal 1.000 monatlich – und mehr Geld aus Deutschland für die EU. Das sind die größten Klopper im Sondierungsvertrag der Union und SPD. In der gemeinsamen Pressekonferenz haben die drei Vorsitzenden lieber andere Schwerpunkte gesetzt.

VON TINO PERLICK

Martin Schulz:

Er lieferte den Höhepunkt, als er die Verlängerung der Groko schönredete:

„Die Kunst bei einer solchen Koalition ist ja, dass beide sich am Ende in einem Kompromiss wiederfinden können, der so gestrickt sein muss, dass die Wählerinnen und Wähler, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes daraus was haben und nicht nur eine bestimmte Gruppe oder eine bestimmte Klientel. Und Volksparteien achten darauf, dass das was sie wollen in der Breite wirkt und nicht für einzelne partikulare Gruppen.“

Fragt sich nur, für den die sogenannten Volksparteien wirken möchten. Im Falle der hier anwesenden wissen wir’s genau: nicht für ihr Volk, sondern für die ganze Welt.

Die Sozialdemokraten wollten „unser Land in einer Zeit, in der die Gesellschaft auseinanderdriftet, zusammenhalten, (…) dadurch dass wir das Prinzip der Solidarität (…) da wo sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft organisiert, von der Kita über die Schule über die Universität in die Betriebe hinein bis in die Altenheime wird es darum gehen, dass wir Respekt, Chancen und Zusammenhalt stärken (…).“

Der Wunsch nach Erneuerung bestehe, und zwar „vor allem (um) bei Qualifizierung in der digitalen Herausforderung in der Arbeitswelt der Zukunft gerecht zu werden“.

Sozialdemokraten hätten den „Wunsch und den Willen, den Zusammenhalt doch zu organisieren, wo die Gesellschaft erneuert werden muss und durch die Erneuerung der Gesellschaft die Gesellschaft zu stärken. Das ist der Geist der Sondierungen“. Wie Regierungskritiker bei dieser Erneuerung wegkommen sollten, sprach er nicht an…

Den Inhalt des Sondierungsvertrags, so Schulz zuversichernd, „meinen wir ernst“.

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