Österreich: Das will die neue Regierung

Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Foto: Gregor Tatschl from Österreich (Heinz-Christian Strache (IMG6709)), CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons

Die Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache wurde angelobt. Das Regierungsprogramm hält bei den Themen Zuwanderung und Grenzschutz, was sich Wähler von ihr erwarten. Bei anderen Bereichen wie der EU oder der direkten Demokratie sind vor allem viele FPÖ-Wähler enttäuscht. Ein Überblick und eine Analyse.

von Klaus Faißner

Beim Thema Zuwanderung verspricht die Koalition im Regierungsprogramm weitgehend, was die Wähler von ÖVP und FPÖ von ihr erwarten: dass „die illegale Migration in unser Land gestoppt und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden muss“. Jene Menschen, die wirklich asylberechtigt sind, sollen „Schutz für die Dauer ihrer Verfolgung“ bekommen – also Asyl auf Zeit, so wie es ja auch in der Genfer Flüchtlingskonvention steht. Weiters versprochen werden 2.100 zusätzliche Polizisten sowie „eine Auslotung und Ergreifung sämtlicher Möglichkeiten von nationalen Grenzschutzmaßnahmen, solange der europäische Außengrenzschutz nicht gesichert ist“.

Erstmals benennt eine Regierung, welche Strömungen wirklich gefährlich für Österreich sind: „Wie schon in den letzten Jahren geht die größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs vor allem von islamistischem Extremismus aus.“ Wurde im SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm 2013 allenfalls der Rechtsradikalismus als Gefahr gesehen, so heißt es diesmal: „Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

Konsequente Asylpolitik

Ein ganzer Katalog zeigt auf, wie Asylmissbrauch verhindert und Rahmenbedingungen für rasche Asylverfahren geschaffen werden können. Für besonderes Aufsehen sorgten zwei Punkte:

Auslesen beziehungsweise Wiederherstellen von Handydaten und anderen elektronischen Kommunikationsmitteln (zum Beispiel: soziale Medien) zur Erhebung der Reiseroute und bei unklarer Identität

Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten

Ein ähnliches Modell verfolgt Dänemark und hat damit die Attraktivität für Asylanten stark verringert – 2017 kamen nur mehr rund 3.000, nach Österreich ungefähr zehnmal mehr.

Im Regierungsprogramm ist die Auflistung der geplanten Maßnahmen für eine im Sinne der Mehrheit der Österreicher vernünftige Einwanderungs- und Asylpolitik lang. Ein paar wichtige Punkte daraus:

Nur mehr Sachleistungen bei der Grundversorgung von Asylwerbern, keine individuelle Unterbringung

Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus

Keine weiteren aufenthaltsverfestigenden Maßnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens

Verkürzung der Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren

Negative Feststellung von Identitäten, wenn eine positive Feststellung nicht möglich ist

Konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber

Anspruch auf bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich setzt voraus, in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich gelebt zu haben

Im Familiennachzug werden Kinderehen, Zwangsehen und Mehrfachehen nicht anerkannt

Verwaltungsstraftatbestand bei

missbräuchlicher Anerkennung von Vaterschaften zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts

Das Ziel, auf See Gerettete in Zentren außerhalb der EU zu bringen

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