Panne mit Konsequenzen: Wegen IT-Problemen müssen Tausende Menschen mindestens vier Monate länger im Gefängnis sitzen. Eigentlich wollte FDP-Justizminister Marco Buschmann zum 1. Oktober die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen halbieren.
Dabei landen Menschen aufgrund von Armut in Haft – etwa weil sie sich keine Busfahrkarte leisten konnten.

Wegen IT-Problemen (!!!) in Bayern wurde diese Reform jetzt bundesweit um 4 Monate verschoben auf den 1. Februar 2024.

Das heißt, dass von Armut betroffene Menschen entgegen dem Gesetz jetzt doppelt so lange ins Gefängnis müssen.
Was für eine Bankrotterklärung für die deutsche Justiz!

Rechtsanwalt und ehemaliger Gefängnisleiter Dr. Thomas Galli dazu:
„In den 15 Jahren, die ich in der Gefängnisleitung gearbeitet habe, haben mich die Ersatzfreiheitsstrafen am meisten schockiert.
Hilfsbedürftige Menschen werden hier von ihren Familien getrennt, verlieren ihre Jobs und Wohnungen und ihre Lage verschlimmert sich durch die Haft auf allen Ebenen. Viele denken an oder begehen sogar Selbstmord.

Eine Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, gestartet.

Die Justizminister*innen einiger Bundesländer machen jedes Jahr zu Weihnachten Gnadenerlasse.
Die Petition fordert, die Gnadenerlasse auszuweiten und alle Menschen, die von der verlängerten Ersatzfreiheitsstrafe betroffen sind, so schnell wie möglich zu begnadigen.

Hier könnt ihr für Begnadigungen unterschreiben ⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️

https://weact.campact.de/petitions/justizversagen-arme-menschen-mussen-zu-unrecht-doppelt-so-lang-ins-gefangnis-begnadigungen-jetzt