Sag, wie hast du's mit den Steuern? - Die fehlende Moral im Etatismus

in deutsch •  8 years ago 

Wenn man über das Wesen des Staates diskutiert und über Politik, Demokratie und gesellschaftliche Probleme debattiert, dann taucht früher oder später meistens die moderne Gretchenfrage über Steuern auf.

Steuern: Keiner will sie bezahlen, aber verteufeln tut sie der zeitgemäße Etatist auch nicht. Haben wir es dabei mit gesellschaftlicher Doppelmoral zu tun? Durchaus, denn der einfache Staatsgläubige pocht auf seine Almosen, Förderungen, Wohlfahrtseinrichtungen, Beamtengehalt und Rentenzahlungen. Bezahlen sollen dies aber die anderen. Die anderen, das sind für die Etatisten dann meistens die bösen Unternehmer und Konzerne. Diese hätten ohnehin genug Geld und sollen gefälligst etwas davon abgeben! Selbst für eine Leistung aufzukommen und diese nicht als Almosen zu erhalten, das kommt für das gemeine Stimmvolk nicht in Frage. Es gibt aber auch eine Steigerung dazu, nämlich die extremistischen Etatisten. Das sind jene Menschen die sogar gerne Steuern zahlen, damit der Staat die Straßen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Bürokratiepaläste bauen und Bankenrettungen, Milliardengräber und Schmiergeldzahlungen finanzieren kann. Denn für diese extremen Staatsgläubigen ist klar, dass nur der Staat ihr Überleben sichern kann. Sie selbst wären ohne ihn unfähig auch nur einen Tag zu überleben.

Zugegeben. Der letzte Absatz war sehr emotional geschrieben. Daher einen Schritt zurück. Wenn es um das Thema Steuern geht, dann ist die durchschnittliche Gesellschaft grundsätzlich wohl eher nicht abgeneigt, auch wenn sich niemand freut Steuern zahlen zu müssen. Die Argumente sind dann meistens - wie schon erwähnt -, dass die Gesellschaft in einem Staat und die soziale Absicherung ohne Steuern nicht funktionieren würden. Es würde kein funkionierendes Gesundheitssystem, kein Bildungssystem, keine öffentlichen Verkehrsmittel, keine staatliche Altersvorsorge, keine Straßen und viele andere Dinge nicht geben.

Dieser Schlussfolgerung liegen drei grundsätzlich bedenkliche Annahmen zu Grunde:

(1)
Die Annahme, dass all die erwähnten Leistungen des Staates nur durch diesen selbst erbracht werden können.
Warum sollen medizinische Versorgung, Bildung, Straßenbau, etc. nicht durch private Initiativen aufgrund von Angebot und Nachfrage funktionieren?

(2)
Die Annahme das Steuergelder immer für das gesellschaftliche Wohl verwendet werden.
Ein großer Anteil der eingehobenen Steuern dient eben nicht für medizinische Versorung, Bildung, Infrastruktur, etc., sondern wird für die Bezahlung der Wahlversprechen verwendet. Oder auf den Punkt gebracht: Steuergeld wird als Bestechungsgeld für die Wähler eingesetzt.
Darüber hinaus wird ein großer Anteil in systemerhaltende Bürokratie gesteckt. Nicht zu vergessen sind natürlich die Politiker selbst, samt ihrer Funktionäre und Günstlinge, die kräftig am Steuerkuchen mitnaschen.
Die Verwaltung des Staatsapparates selbst frisst dann den Rest der Steuern gnadenlos auf. Alleine durch die bürokratische Umverteilung und das Hin und Her schieben von Geld, wird Steuergeld verbraten und vernichtet.

(3)
Die Annahme, dass Steuern moralisch vertretbar sind.
Steuern werden durch einseitige Festlegung seitens des Staates festgelegt und eingehoben. Wer keine Steuern bezahlt wird letztendlich mit Gewalt dazu gezwungen und in letzter Konsequenz eingesperrt. Dabei ist es unerheblich ob man die versprochene Gegenleistung überhaupt in Anspruch nehmen möchte. Es gibt auch keine Möglichkeit dieses Verhältnis zu kündigen und niemand hat jemals seine Einverständniserklärung abgegeben, dass der Staat die Steuern einheben darf.

Leider ist es für den Großteil der Staatsverliebten eine Selbstverständlichkeit, dass sie Steuern als moralisch gerechtfertigt ansehen. Noch schlimmer: Sie sehen - wie auch der Staat - die Steuerflucht und Nichtbezahlung als Verbrechen an. Dabei handelt es sich selbstverständlich um eine schwere Ausprägung von Doppelmoral. Denn die Steuern die sie selbst zu bezahlen haben verstehen sie als ungerecht. Andere aber (Unternehmer, Reiche, etc.) sollen noch mehr Steuern abgeben. Sollte solch eine Diskussion einmal auftreten, so fragt man den Diskussionsteilnehmer zwei Fragen.

  1. "Wie hältst du es mit den Steuern?" und
  2. "Wie hältst du es mit den Steuern bei anderen?"

Mit diesen beiden Fragen lässt sich die Doppelmoral leicht aufdecken.

Letztendlich muss man Steuern als das betrachten was sie sind. Ungeschönt und ehrlich betrachtet handelt es sich schlichtweg um Raub.

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Steuern sind pauschal KEIN Raub, wenn sie im ursprünglichen Sinne des STEUERNS für das GEMEINSCHAFTSWOHL eingesetzt werden würden. Das jetzige Steuersystem IST allerdings RAUB!

Das Problem ist, dass der Staates bzw. seine Funktionäre sich anmaßen entscheiden zu können was denn dieses Gemeinwohl bedeutet. Maßnahmen der Politik, die für den einen "Gemeinwohl" zu sein scheinen sind für den anderen von erheblichem Nachteil.

Wie bereits ausgeführt fließt ein großer Teil der Steuern eben nicht in das vermeintliche "Gemeinwohl" sondern in einen Topf an dem sich Politker und ihre Günstlinge bedienen.

Steuern sind sehr wohl RAUB, denn alle Leistungen die der Staat bietet, könnten auch Privatunternehmen anbieten und das besser und billiger. Wenn es keinen Staat mehr gibt, dann gibt es auch keinen Lobbyismus, Etatismus und Korporatismus mehr und es würde zwischen den Privatunternehmen echten Wettbewerb geben. Auf den gefräßigen und nimmersatten Staat zu verzichten, bedeutet massive Einsparungen für jeden.