Ich wünsche und freue mich auf spannende Diskussionen in den Kommentaren!
Innenpolitik
Volksbegehren Rauchverbot
Heute wurde Volksbegehren für das Rauchverbot in der Gastronomie eingereicht.
Die Ärztekammer und Krebshilfe hat vor ca. 3 Monaten eine Onlinepetition(Dont smoke) gestartet und es haben über 450000 dafür gestimmt, nun gilt es ab 15. Februar 100000 zu sammeln um das Thema im Nationalrat besprechen zu lassen. Der Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres dazu:"„Wir sind sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Leute zu mobilisieren, weil ich jetzt schon merke, dass es ein sehr bewegendes Thema ist, das in der Öffentlichkeit sehr diskutiert wird“. Weiters :"„Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, wir werden den Druck auf die Bundesregierung kontinuierlich erhöhen. Die Regierung hat ja zugesagt, dass sie mehr auf die Meinung des Volkes hören möchte. Deshalb gehen wir davon aus, dass hier die Chance besteht, dass sie umdenken und diesen Schritt, den sie beschlossen haben, noch einmal überlegen.“
Unterstützung kommt auch von den Grünen und Neos, die erfreut sind, dass sich die Zivilgesellschaft Initiative zeigt.
Regierungsprogramm wird kritisiert
Laute Stimmen kommen von der Volksanwaltschaft und den Behindertenvertretern, denn das Programm von FPÖ und ÖVP fördert keinerlei Ausbau von Arbeitsstätten oder Sonderschulen für Menschen mit Beeinträchtigung. Es werden keinerlei Aktionen in Richtung Selbstbestimmung für Betroffene gesetzt. Dabei besteht hier viel Potenzial und Arbeitswillen. Konkret betroffen sind 24000 Menschen mit schweren Behinderungen die in Werkstätten arbeiten und nur eine Unfallversicherung aber keine Pensions- oder Krankenversicherung haben. Sie gelten somit nicht als Arbeitnehmer und haben keinen Anspruch auf Pension. Die widerspreche sogar der UNO-Behindertenrechtskonvention und die Regierung machts um das zu ändern. SPÖ und Neos schließen sich der Kritik an und fordern einen überarbeiteten Aktionsplan.
Vizekanzler in der Schweiz
Strache hat sich mit den schweizer Finanzminister getroffen und Themen wie Migration, Neuverhandlung des Dublin Abkommen, Zusammenarbeit und direkte Demokratie besprochen. Da im Regierungsprogramm der Ausbau der direkten Demokratie versprochen wurde und die Schweiz hier als Vorbild dient, konnten hier Informationen eingeholt werden. Weiter wurden Steuerthemen besprochen, die Österreich helfen sollen auf Gemeinde und Landesebene autonomer zu werden. Der Brexit wurde auch besprochen, weil auch hier gemeinsame Interessen vorherrschen. Weitere Auslandsreisen sind geplant.
Eng
Referendum to ban smoking
Today, petitions were submitted for a referendum to ban smoking in the catering trade.
The Medical Association and Cancer Aid started an online petition (Dont smoke) about 3 months ago and over 450000 people voted for it, now it is necessary to collect 100000 from 15th February to discuss the topic in the National Council. Thomas Szekeres, President of the Medical Association, commented:"We are very optimistic that we will be able to mobilize people, because I can already see that it is a very moving topic, which is the subject of much public debate. Preparations are in full swing, and we will continuously increase the pressure on the German government. The government has promised that it wants to listen more to the views of the people. We therefore assume that there is a chance here that they will rethink and reconsider this step they have taken."
Support also comes from the Greens and the Neos, who are delighted that civil society is taking the initiative.
Government program criticized
Noisy voices come from the Ombudsman's Office and representatives of the disabled, because the FPÖ and ÖVP programme does not promote any expansion of workplaces or special schools for people with disabilities. No action is taken in the direction of self-determination for those affected. There is a lot of potential and willingness to work here. Specifically, 24,000 people with severe disabilities who work in workshops and only have accident insurance but no pension or health insurance are affected. They are therefore not considered employees and are not entitled to a pension. They even disagree with the UN Convention on the Rights of the Disabled and the government does it to change that. The SPÖ and Neos join the criticism and call for a revised action plan.
Vice-Chancellor in Switzerland
Strache met with the Swiss Finance Ministers and discussed issues such as migration, renegotiation of the Dublin Agreement, cooperation and direct democracy. Since the government's programme promised the expansion of direct democracy and Switzerland serves as a role model, information could be obtained here. Tax issues were also discussed, which should help Austria to become more autonomous at the local and regional level. The brexite was also discussed because common interests prevail here as well. Further trips abroad are planned.
Find's ja extrem lustig, dass die Regierung zuerst verbindliche Volksabstimmungen nach Volksbegehren ins Spiel bringt, sich dann die ersten großen Begehren aber gegen ihre Vorhaben richten ;-)
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
hahaha ja schon ins eigene Bein geschossen, aber für die ÖVP war das nur Taktik, weil sie dafür einen Minister mehr bekommen haben und die FPÖ vl ein paar Stimmen, für den Großteil der Bevölkerung war das eig. nur dumm, weil wir müssen das alles zahlen, etwas das sowieso passieren wird so rauszuzögern...
Das mit der direkten Demokratie müssen wir aber fix noch lernen.. ich finds generell nicht schlecht, aber kann auch hart nach hinten losgehn (blödes Beispiel, wenn man davon ausgeht, dass zu viele "unwissende" bei einem Thema abstimmen...)
Bin aber der Meinung, dass durch den Ausbau des Systems, die Menschen sich mehr mit den Themen beschäftigen müssen und auch mehr Aufklärung passiert.(natürlich nicht von heut auf morgen)
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
direkte Demokratie finde ich dann gut, wenn es eine neutrale Stelle gibt, die die Bürger zuvor mit Zahlen und Berechnungen über die jeweiligen Auswirkungen informiert, wie es ja z.B. in der Schweiz auch ist.
Aber sobald die Meinungsmaschinerie von Krone und co. angeworfen wird, kannst' es leider vergessen.
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
true, es muss auch geprüft werden, ob es verfassungswidrig ist und über Minderheiten darf nicht abgestimmt werden.
Was mich bei der Schweiz ein bisschen stört, ist dass sie mir teilweise zu konservativ sind und auch, dass das Frauenwahlrecht erst relativ spät kam.
Steuerpolitik ist/war auch sehr fragwürdig...
Wie ich nach Barcelona geflogen bin, hab in Zürich umsteigen müssen, nur kurz Nachrichten gecheckt, später erfahren, dass ich 50€ zahlen muss, weil die kein Datenroaming haben...
Freundin von mir arbeitet als Flugbegleiterin und sagt, dass es auch oft Piloten passiert...
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Nein zu rauchen in Gastronomien ist sehr sinnvoll. Es gibt ja glaub ich auch in Deutschland diese Gesetzgebung ?!...
Auf jeden Fall musst du da auch unterschreiben. :)
Gruß Noah
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Logo, hab schon bei der Onlinepetition gevoted^^
Hab absolut keine Einsicht für, Österreich is da absolutes Schlusslicht...
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit
Mir war gar nicht klar, dass es das Gastro-Rauchverbot in Österreich noch nicht gibt ... wow, interessante Info. In Deutschland ist es ja schon länger "da" und ehrlich gesagt weiß ich inwzischen nicht mehr, wie ich es früher in den verqualmten Kneipen und Restaurants ausgehalten habe ...
Downvoting a post can decrease pending rewards and make it less visible. Common reasons:
Submit