Draußen vor der Tür …

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

… bleiben wieder einmal die AfD-Vertreter. Was in Berlin schon gängige Praxis ist, wiederholt sich nun auch in München.

In München verschanzte sich der Bayrische Verfassungsgerichtshof hinter einer Zulässigkeitsschranke und war ersichtlich erleichtert, die Frage nicht in der Substanz erörtern zu müssen, ob der Ausschluß der AfD vom parlamentarischen Kontrollgremium des Landtages über den Landesverfassungsschutz rechtens ist.
In Karlsruhe ist bei Angela Kasners Hausrichter Harbarth noch ein ähnliches Verfahren anhängig, bei dem es um die Blockade der Blockparteien gegen AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium geht. Die Harba(e)rt(h)e dort haben keinerlei Eile, zu einer Entscheidung zu gelangen.

In beiden Fällen sperren sich die Blockparteien gegen den Anspruch einer demokratisch legitimierten Konkurrenzpartei, genau das zu tun, was ihr von der Wählerschaft aufgetragen wurde, nämlich ihrer parlamentarischen Aufgabe nachzukommen.
Darauf, ob die entsprechenden Gremien zahlenmäßig so besetzt sind, daß sie auch ohne ein weiteres Mitglied arbeiten können, kommt es nicht an. Die Wählerschaft möchte dort ein Mitglied ihrer Wahl vertreten sehen und hat Anspruch darauf, daß dieses sein Mandat ausüben und seine Positionen einbringen kann, ohne von den Blockparteien daran gehindert zu werden. Die Präsenz in Gremien vermittelt nicht zuletzt wichtige Einblicke und Zugang zu essentiellen Informationen, die der AfD und ihren Wählern nicht vorenthalten werden dürfen.
Dagegen läßt sich auch nicht einwenden, daß die Niederlage in einer Wahl eine mögliche Konsquenz des demokratischen Prozesses sei. Hier agieren die Blockparteien in gegenseitiger Absprache gezielt gegen jeglichen Vertreter der AfD - und nicht nur mal gegen eine bestimmte Person. Es wurden ihnen von der AfD genügend Kandidaten zur Auswahl angeboten. Jeden von ihnen durchfallen zu lassen, verrät ein System, das mit dem Gebot der Demokratie unvereinbar ist.

„Wer hat, der hat.“ und „Du kommst da nicht rein!“ sind keine Maxime zivilisierter parlamentarischer Arbeit. Hier schwingen sich die Blockpartien dazu auf, das Wählervotum zu korrigieren, bzw. es ins Leere laufen zu lassen. Damit setzen sie sich ins Unrecht. Jedes Gericht, das dies zuläßt, stellt ein Schaugericht ohne Anspruch auf Rechtmäßigkeit dar.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-eilantrag-bundestag-praesidium-karlsruhe-abgewiesen-100.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/justiz-und-afd-auch-rechte-haben-manchmal-recht/27553666.html