Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Nur bei völlig Ahnungslosen kann die Einladung des Bundesverfassungsgerichtes zum Abendessen ins Kanzleramt Verwunderung und Fragen nach der Unabhängigkeit dieses Gremiums hervorrufen.
Die Abhängigkeit des Bundesverfassungsgerichtes von der Politik ist systemimmanent und bereits im Grundgesetz so angelegt. Die Richterposten werden einem Parteienschüssel folgend vergeben. Wenn Verfassungsrichter noch eine weitere Amtszeit oder eine lukrative Position nach ihrer Verwendung in Karlsruhe anstreben, sind sie sehr gut beraten, ihren Förderern nicht allzu unabhängig in die Hand zu beißen und in die Quere zu kommen. Mit dezidierter Kritik an der Politik und ihren Akteuren melden sich allenfalls Verfassungsrichter nach ihrer aktiven Zeit zu Wort.
Die gesamte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Euro und zur EU-Finanzierung hätte zwingend anders ausfallen müssen bei einem unabhängig judizierenden Gericht. Will man dabei fachliche Inkompetenz ausschließen, was bei der Quotierung durchaus ein in Rechnung zu stellender Faktor ist, bleibt nur noch Weisungsabhängigkeit als Erklärung derart rechtsblind und pflichtvergessen agierender Rechtsverweigerer. Selbst das umstrittene letzte Urteil zu diesem Komplex stellt einen zahnlosen Tiger dar, dessen Vorgaben kaum ernst zu nehmen sind. Es spricht alles dafür, daß das höchste Gericht in diesem Fall einmal Milchzähnchen zeigen durfte, bzw. sollte, um die Schieflage nicht allzu offensichtlich werden zu lassen.
Das Klima-Urteil erging - wie schon so manches seiner Vorgänger - auf Bestellung der Politik. Damit lassen sich dann trefflich unpopuläre Maßnahmen verhängen mit dem Verweis auf die alternativlose Verpflichtung, eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. So wird das hohe Haus instrumentalisiert und zum Sündenbock abgestempelt, auf den man die Verantwortung verlagern kann für Maßnahmen, die man aus Feigheit vor der Wählerschaft nicht in eigenem Namen verkünden will.
Mit dem Urteil zur Befangenheit eines Richters in der Migrationsproblematik schloß die höchste deutsche Rechtsinstanz nicht nur komplett die Augen vor den Fakten, sondern machte bezüglich des Kriteriums der Befangenheit implizit unerfüllbare Vorgaben. Jeder Richter in Deutschland wird sich zu diesem Thema eine Auffassung gebildet haben, sodaß Neutralität, wie das Bundesverfassungsgericht sie sich vorstellt, auf diesem Planeten nicht existiert.
Das Abendessen im Kanzleramt mag eine Instinktlosigkeit gewesen sein. Es förderte jedoch nichts Neues zu Tage. Bestochen wird nicht (nur) durch ein einziges Abendessen, sondern in ganz anderen Dimensionen. Zur Absprache bedarf es einer solchen Zusammenkunft nicht. Dazu existieren andere Kanäle, die nicht an die Öffentlichkeit dringen.
Die Gewaltentrennung in Deutschland wäre mit dem Begriff „imperfekt“ noch sehr euphemistisch umschrieben.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/bundesverfassungsgericht-haelt-richter-wegen-aussagen-ungeeignet-fuer-asylverfahren/
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/trotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Ftrotz-klage-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-ins-kanzleramt-77026096.bildMobile.html&wt_t=1625825092509
