Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Im Rahmen der Diskussion um eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stellt das Vetorecht der ständigen Mitglieder den Hauptstreitpunkt dar. Alle Prätendenten auf einen ständigen Sitz fordern, ebenfalls mit einem solchen ausgestattet zu werden oder seine Abschaffung für alle. Kein einziger derzeitiger Inhaber des Vetorechtes käme auch nur entfernt auf die Idee, für die Aufgabe dieses Privileges einzutreten.
Anders in der EU: Hier gilt für bestimmte Bereiche, u. a. die Außenpolitik, das Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlußfassungen. Das bedeutet, daß jeder Mitgliedstaat ggf. ein Veto einlegen und damit Beschlüsse verhindern kann.
Deutschland mit Olaf Scholz will dies zu Gunsten der Einführung von Mehrheitsentscheidungen ändern. Damit verlöre Deutschland an Einfluß und die Möglichkeit, für es nachteilige Entscheidungen zu verhindern.
Daß Frankreich und der kaputte Stiefel dies ebenfalls verfechten, hängt damit zusammen, daß die beiden gescheiterten Staaten bei der Abstimmung über Transferleistungen und die Einhaltung der Verschuldungsobergrenze oft am Veto der seriös wirtschaftenden Staaten scheitern.
Deutschland hat durch die Aufgabe des Vetos nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren.
Da auch für den Übergang zum Mehrheitsprinzip letztmalig eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, hat dieser Vorstoß noch nicht einmal Aussicht auf Erfolg, denn andere sind nicht so dämlich, diese Waffe freiwillig aus der Hand zu geben.
Wieder einmal stellt sich bei Olaf Scholz nicht die Frage, ob er blöd oder korrupt ist. Er ist kumulativ beides.
