Affiliation zum Unrecht als Querschnittsproblem der Machthaber in Deutschland

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Corona hat die Republik verändert. Gegen eines aber ist auch kein Corona-Kraut gewachsen: das Versagen des Kasner-Regimes und die durch es verursachte Institutionalisierung der Rechtlosigkeit - auch unabhängig von Corona. Dabei wird die Affiliation dieses Regimes zum Unrecht manifest nach innen, wie nach außen. Bemerkenswert und alarmierend ist die gewählte Vorgehensweise klandestiner Unterminierung von Recht und Gesetz. Während die Entrechtung der Bevölkerung im Rahmen der Corona-Krise es thematisch schon in die Schlagzeilen geschafft hat und dort immerhin diskutiert wird, läßt sich in zahllosen Fällen beobachten, wie Recht und Realität immer häufiger ohne Bezug nebeneinander stehen.

Dafür folgende Beispiele nur einer Woche:

Es bleibt das Geheimnis der (Un)Verantwortlichen des Kasner-Regimes, wie man zwischen einem terroristischen und einem politischen Arm einer Organisation unterscheiden kann. Ein Arm ist ein integraler Bestandteil eines Organismus. Genauso verhält es sich auch bei Organisationen wie der Hisb‘allah. Verfolgt wird ein Ziel auf unterschiedlichen Wegen, politischen und terroristischen. Hielte man die Aufspaltung einer Organisation in voneinander unabhängige Zweige für möglich, wiese jede Terrororganisation auch einen legalen Teil auf. Allein schon die Wahl des Terrors als ein Mittel der Auseinandersetzung delegitimiert die Organisation in ihrer Gesamtheit.
Das nun verhängte Verbot hätte schon viel früher erfolgen müssen. Bisher verfügte die Hisb’allah in Deutschland über einen gesicherten Rückzugsraum. Die USA allerdings, die mit Terroristen offen Umgang pflegen (Taliban), sind sicher nicht berufen, sich hierzu zu äußern.
Die Art der Durchführung des Verbotes grenzt an Selbstsabotage und Beihilfe zu Terrorismus. Nach monatelangem öffentlichem Tauziehen über diese Frage, die nur durch ein Wunder den Betroffenen verborgen geblieben wäre, erfolgte der Zugriff, bei dem schon nichts Nennenswertes mehr zu greifen war. Man hatte den Zielobjekten alle Zeit der Welt eingeräumt, um sich, brisante Unterlagen und Finanzmittel in Sicherheit zu bringen. Der Rest war nur noch eine Theateraufführung für - ja, für wen eigentlich?

Fast 1800 unbegleitete minderjährige Migranten (MUFLs) sind mal wieder abgängig. Von der optimalen Variante des freiwilligen Wegzuges sollte man realistischerweise nicht ausgehen. Vermutlich sind sie untergetaucht.
Wer sich immer so öffentlichkeitswirksam um minderjährige unbegleitete (Oft taucht die Begleitung ja doch noch - nicht ganz unerwartet - auf.) Migranten sorgt, sollte auch um seine Fürsorgepflichten wissen - der eigenen Bevölkerung, aber auch den Aufgenommenen gegenüber. Die Haltung „Jetzt sind sie halt weg.“ ist verantwortungslos und inakzeptabel, zumal dergleichen sich nicht zum ersten Mal ereignet. Die beträchtliche Gesamtzahl läßt darauf schließen, daß es sich nicht um Pannen in Einzelfällen handelt, sondern daß dem strukturelles Organisationsverschulden, wenn nicht dolose Absicht, zugrunde liegt. Offenbar werden auch keinerlei Bemühungen unternommen, die Gründe dafür abzustellen und die Abgängigen aufzufinden.

Die Lufthansa-Flotte steht derzeit am Boden; genügend freie Kapazitäten also um jetzt endlich mal die 800000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber heim zu Mama zu fliegen. Das wäre schon einmal ein kleiner Beitrag als Gegenleistung für die anstehenden Unterstützungsleistungen in Milliardenhöhe. Daß die Initiative dafür nicht von der Fluggesellschaft ausgeht, versteht sich von selbst. Nicht nachvollziehbar erscheint dagegen, daß sie dafür nicht in die Pflicht genommen wird. Die Fixkosten seitens der Lufthansa fallen ohnehin an. Von staatlicher Seite könnte man sich so einer Kostenbelastung und eines Sicherheitsproblems entledigen.
Was wohl hält die (Un)Verantwortlichen von diesem naheliegenden Schritt ab?

Erwartungsgemäß hielten in Berlin einschlägig bekannte Randalierer sich an keinerlei Verbote. Durch das Corona-Vermummungsgebot wurde ihnen noch in die Hände gespielt.
Das war alles voraussehbar und hätte verhindert werden können und müssen in einem Staate, der Rechtsstaatlichkeit für sich beansprucht, aber vor dem Verbrechen kapituliert, während Rentner von Parkbänken gescheucht werden.
Wenn in Berlin ein Clan-Begräbnis der Verbrecherfamilie Rammo unter Polizeibeobachtung stattfindet, gleicht dies eher einer Ehrenformation als einem repressiven Akt an. Zum Teil werden so die Verbrecher rivalisierender Banden voreinander geschützt. Jeder der beteiligten Polizisten fehlt an einem anderen Brennpunkt.
So verschafft man sich nicht nur keinen Respekt, so verliert man den Respekt der Verbrecher und der Bevölkerung.

Diese sehr unterschiedlichen Fälle verbindet ein Leitmotiv: die Affiliation des Regimes zur dunklen Seite der Rechtlosigkeit sowohl innen, als auch außen. Recht wird gebrochen, nicht durchgesetzt, umgangen und ausgehebelt. Dies geschieht oft nicht in offener Konfrontation mit Recht und Gesetz, sondern auf unterschwelliger Ebene, doch damit nicht weniger gefährlich.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/was-aus-deutschlands-verbot-der-terrormiliz-hisbollah-folgt/ar-BB13r6HC?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bericht-fast-1800-unbegleitete-minderjährige-flüchtlinge-vermisst/ar-BB12T3Yp?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/trotz-corona-krise-mehr-als-1000-demonstranten-ziehen-durch-kreuzberg/ar-BB13u1Hw?ocid=spartandhp
https://headtopics.com/de/clan-beerdigung-in-berlin-festnahme-nach-spuck-attacke-12696345