Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Neue Parteien haben es in Deutschland schwer, sich erfolgreich zu etablieren und das bestehende Parteiengefüge aufzubrechen. Dazu trägt nicht zuletzt die 5%-Hürde als Eingangssperre ins Parlament bei. Durch sie wird das Votum eines bedeutenden Teiles der Wählerschaft in undemokratischer Weise schlicht unterschlagen und mißachtet.
Als Argument für dieses zum Erfordernis der Berücksichtigung einer Partei im Deutschen Bundestag erhobene Mindestergebnis bei der Wahl wird stets die Gefahr der Zersplitterung ins Feld geführt. Wenn sie dem Wählerwillen entspricht, muß diese jedoch hingenommen werden.
Neuparteien und bisherige Kleinparteien werden im Wege der 5%-Restriktion gleich doppelt benachteiligt. Diese versagt Kleinparteien nicht nur den Zutritt zum Parlament, sondern sorgt zusätzlich dafür, daß diese unter dieser Hürde gehalten werden, denn oft wird seitens der Wählerschaft, die mit ihnen sympathisiert, eingewendet, diese hätten ohnehin keine Chance, und eine zu ihren Gunsten abgegebene Stimme sei „verloren“. So wird die bestehende Herrschaft der Machthaber auf ewig zementiert. Wenn die Stimmabgabe bei Wahlen immer nur zu Gunsten der Altpartien erfolgt, weil neue Parteien angeblich keine Aussicht auf Erfolg hätten und die Stimme damit „vergeudet“ sei, trägt dies genau zu dieser sich selbst erfüllenden Prophezeiung bei. Wenn alle ihre Stimmen nur auf die großen Haufen werfen, bekommt niemals eine neue Partei Gelegenheit, groß zu werden und den Klüngel aufzubrechen. Ihre Sympathisanten bewirken dadurch, daß sie ihr letztlich ihre Stimme versagen, daß die neue Partei scheitert und die von ihnen selbst gewünschte Veränderung ausbleibt. Wer weiß denn schon vor einer Wahl, wer von den Parteienbewerbern mit welchem Ergebnis daraus hervorgehen wird?
Politik darf sich nicht im Verhindern erschöpfen, sondern muß proaktiv und kreativ gestalten. Wenn man sich schon zur Teilnahme an Wahlen entschließt, sollte man daher in jedem Fall für die Partei der wirklichen eigenen Präferenz stimmen - ohne Schere im Kopf.
Die 5%-Hürde muß ersatzlos entfallen, denn sie stellt ein Instrument der Besitzstandswahrung der etablierten Parteien dar, die sich durch nichts rechtfertigt und sich immer wieder als eines der Grundübel der Politik erweist. Sie steht Neuerungen im Wege und widerspricht eklatant dem Demokratieprinzip.
