Allianz in Deutschland gegen Deutschland

in deutsch •  4 years ago  (edited)

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Mit seinem Urteil gegen die Abschiebung eines drogenabhängigen Afghanen in seine Heimat hat das Bundesverfassungsgericht seine eigene Schande endgültig besiegelt und bestätigt, was der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel beklagt: das Ende des Rechtsstaates in Deutschland. Das Versagen ist ganz oben angelangt und im System angelegt.

Beim Bundesverfassungsgericht manifestiert sich das Fehlen der Gewaltenteilung in Deutschland. Die Richterposten werden mit fachlich inkompetenten, dafür aber regimetreuen Fehlbesetzungen politisch genehm bestückt. Die Knechte in Karlsruhe sondern schon seit Jahren Gefälligkeitsurteile in Richtung des Regimes ab.
Damit fehlt in Deutschland das wichtige Korrektiv von Exekutive und Legislative durch die Judikative.

„Corona“ als Aufhänger für ein Urteil zu wählen, stellt eine groteske Fehlleistung dar, der nur komplette Unfähigkeit oder dolose Absicht zu Grunde liegen kann. „Corona“ herrscht nicht nur in Afghanistan, sondern fast weltweit - darunter auch in Deutschland, wovon die ruinösen Maßnahmen dagegen hierzulande tagtäglich zeugen. Demzufolge kann „Corona“ nicht als Abschiebehindernis herhalten. Eine Vollkaskogarantie für ein bequemes Leben im Herkunftsland schuldet Deutschland nicht. Der Asylparasit genoß auch vor seiner Flucht nicht die Unterstützung seiner Sippe, auf die das Gericht hier abstellt. Es ist ihm zumutbar, in die Zustände zurückzukehren, die er unrechtmäßig in Richtung Deutschland verließ. Wären die Voraussetzungen für den Flüchtlingsstatus gegeben, wäre dieser ja erteilt worden. Daß er hier versagt wurde, muß die Abschiebung zur Konsequenz haben. Die Rechtsverdreher betreiben Begünstigung zu Lasten Deutschlands.

Ebenso wahnwitzig sind Erklärungen dieses Gremiums, das den Ruf seines Hauses immer weiter entehrt, wonach im EU-Mitgliedstaat Griechenland, übrigens der Wiege der Demokratie, per definitionem keine menschenrechtskonformen Zustände herrschten. Wenn diese nicht immer aufrechterhalten werden können, liegt dies an der Migrantenflut, die letztlich alsbald jeden Staat an die Grenzen seiner Möglichkeiten führt und zudem das ihr Dargebotene sowie das Eigentum der Landesbevölkerung mutwillig zerstört. Ultra posse nemo obligatur. Da die erbärmlichen Dilettanten dieses Gerichtes sich, außer durch fehlende Rechtskenntnisse, wahrscheinlich auch durch Unkenntnis der lateinischen Sprache auszeichnen, hier die Erklärung: Eine moralische oder rechtliche Verpflichtung zu einer unmöglichen Leistung besteht weder in objektiver, noch subjektiver Hinsicht. Dies ist umsomehr der Fall, als die Unmöglichkeit durch die Begünstigten selbst herbeigeführt wurde und wird.

Eine böswillig durch das Regime zerstörte Justizstruktur und willfährig besetzte Posten dort sorgen dafür, daß Verbrecher sich ihrer nach Belieben bedienen und den Rechtsstaat ad absurdum führen. Auf dieser Klaviatur lernen sie schnell zu spielen. Die Asylindustrie unterstützt das mißbräuchliche Gebaren der Delinquenten zu ihrem und deren Nutzen und Deutschlands Schaden.

Unter den gleichgeschalteten Blockparteien und dem Kasner-Regime besteht selbst in Wahlkampfzeiten Einigkeit über das Ziel der Schädigung Deutschlands durch Umvolkung via der weiteren Öffnung für die Überflutung des Landes mit Migrationsproletariat: Brandschatzer, Sozialbetrüger, Einbrecher, Räuber, Diebe, Vergewaltiger und Terroristen. Da nur jeder Zweite seine Identität nachweisen kann, degeneriert Deutschland zur Müllhalde für den Auswurf anderer Gesellschaften, die sich so gerne seiner entledigen. Die Dystopie wird so zur bitteren Realität.

Deutschland befindet sich auf dem Expressweg zum gescheiterten Staat. Nur ein grundlegender Umbau kann noch Abhilfe schaffen. „The great reset“ wird unausweichlich - aber im Inneren unseres Landes.

https://www.welt.de/politik/fluechtlinge/article227193261/Bundesverfassungsgericht-stoppt-Abschiebung-eines-Afghanen.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article226434823/CDU-Politiker-Kauder-fordert-Aufnahme-von-Migranten-aus-Lesbos.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225213959/Asylbewerber-Warum-sich-die-Zahl-der-Abschiebungen-2020-halbiert-hat.html
https://www.focus.de/politik/konsequenz-aus-moria-katastrophe-kampfansage-an-horst-seehofer-spd-will-mehr-fluechtlinge-nach-deutschland-holen_id_13016083.html
https://www.halternerzeitung.de/nachrichten/berliner-oberstaatsanwalt-klagt-an-deutsche-justiz-in-katastrophalem-zustand-1608826.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehrere-aliasnamen-und-nationalitaeten-wie-ein-berliner-straftaeter-immer-wieder-der-ausweisung-entging/26958932.html

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Von dem Urteil des BVerfG habe ich nichts mitbekommen - wundert mich aber in diesem Land wie so vieles nicht mehr.

Muss erst einen zweite Franko Diktatur mit zahllosen Toten in Deutschland daher kommen, damit wir eine Gewaltenteilung bekommen?

Ich vermute ja.

Hier sind die Strukturen schon von Beginn an unsauber angelegt. Auch Die Exekutive kontrolliert sich als Teil der Legislative selbst. Die Gerichte, besonders das BVerfGe, sind parteipolitisch besetzt. Wenn man ein Unrechtsregime hat, kommt das besonders zum Tragen.