Rechtsverkürzung oder persönliches Pech?

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Art. 5 und Art. 8 GG: Volles Recht, aber keine Sonderrechte!

Die meisten Grundrechte gelten nicht schrankenlos. Wo sie nicht bereits explizit durch Gesetzesvorbehalte eingeschränkt sind, müssen sie im Lichte anderer Grundrechte, mit denen sie kollidieren können, interpretiert werden. Immer gilt es, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.
Je zwei anschauliche Fallbeispiele für unrechtmäßige Einschränkung und vom Recht nicht mehr gedeckte Ansprüche liefern folgende Sachverhalte:

1. a) Die für dieses Wochenende geplante Großdemonstration am Hambacher Forst wurde wegen eines angeblich davon ausgehenden zu großen Sicherheitsrisikos verboten.
   Auch wenn inzwischen die vom Oberlandesgericht in Münster erlassene einstweilige Verfügung gegen das Vorgehen von RWE der Demonstration etwas von ihrer Dringlichkeit genommen hat, wirft das Vorgehen der Behörde grundsätzliche Bedenken auf.
   Die Kontroverse um den Hambacher Forst beschäftigt schon seit Monaten die Medien. Das kann auch der Genehmigungsbehörde nicht verborgen geblieben sein. Kundgebungen waren demnach zu erwarten. Die Demonstrationspläne waren ebenfalls hinlänglich lange bekannt. Bei den Teilnehmern hätte es sich um bisweilen zwar militante Aktivisten gehandelt, nicht aber um hochgefährliche Akteure.
   Die Genehmigung der Demonstration mit Hinweis auf die von den Sicherheitsbehörden nicht beherrschbare Gefahrenlage zu untersagen, erscheint daher als durchsichtiger Vorwand zur Verhinderung einer unliebsamen Manifestation des Volkswillens und kommt zusätzlich einem Offenbarungseid gleich. Die Sicherheitsbehörden haben die Pflicht, sich in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darf nicht durch vorgeschobene technische Gründe versagt werden. Gerade der Umfang der zu erwartenden Teilnehmerzahl stellt ein Indiz dafür dar, daß die Bevölkerung in der Sache des Konfliktes mit der offiziellen Haltung nicht konform geht. Umso wichtiger ist es dann, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen. Ansonsten käme man zu dem widersinnigen Ergebnis, daß dieses Grundrecht nur kleinen Sektierergruppen zur Verfügung stünde, während es bei großen Interessengemeinschaften versagte. Krasser kann man das Demokratieprinzip nicht ad absurdum führen.

2. b) Die Tendenz von Sicherheitsbehörden, sich immer häufiger auf ihre Ohnmacht zu berufen und sich dahinter zu verstecken, anstatt das verbriefte Recht durchzusetzen, ist unverkennbar.
   Auch eine genehmigte AfD-Demonstration in Rostock mußte abgebrochen werden, weil die Polizei angeblich außer Stande, möglicherweise auch nicht willens war, die Störer in den Griff zu bekommen. So kapituliert das Recht vor dem Unrecht.

Die Schuldigen sind hier nur vordergründig bei den Behörden zu suchen. In Wirklichkeit trifft die Verantwortlichkeit die politische Ebene, die die Sicherheitskräfte mangelhaft ausstattet, um so die verfassungsmäßigen Rechte zu sabotieren und vorzuenthalten.

1. a) In Chemnitz führten die auf eine Strafanzeige hin gegen ein ZDF-Fernsehteam geführten polizeilichen Ermittlungen zu großer Empörung der Journaille, die sofort die Pressefreiheit für sich reklamierte und in Gefahr wähnte.
   Die Pressefreiheit jedoch steht unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze. Auch wenn die Systemmedien es gerne anders hätten: Sie sind den Rechtsvorschriften unterworfen.
   Im konkreten Falle bedeutete dies, daß die Polizei infolge der Strafanzeige ohne Ermessensspielraum verpflichtet war, gegen die Beschuldigten zu ermitteln. Sie handelte demnach absolut korrekt. Wenn sich die Beschuldigung als gegenstandslos erweisen sollte, kann dies ja erst das Ergebnis der Ermittlungen sein. Der nachfolgende Kotau vor dem ZDF und die Verleumdung des Erstatters der Anzeige werfen ein bedenkliches Licht auf das rechtsstaatliche Verständnis der Beteiligten. Wenn die Medien dabei in ihrer Berichterstattung punktuell beeinträchtigt wurden (entgangenes Aufnahmemotiv), ist dies als unvermeidbar hinzunehmen. Weiter reicht ihr Recht eben nicht.

2. b) Ein interessanter Parallelfall dazu ist der einer Dame, die aufgrund von zeitlich ausufernden Kontrollen durch die Bundespolizei am Flughafen ihr Flugzeug verpaßte. Sie führt nun Klage auf Schadensersatz. Das Urteil wird die Vorfrage zu entscheiden haben, ob derartiges als allgemeines Lebensrisiko hinzunehmen ist. Dabei wird es beachtlich darauf ankommen, ob die Geschädigte selbst Anlaß zu intensiveren Maßnahmen geliefert hatte.

Nicht jeder Nachteil ist gleich eine Rechtsverkürzung, sondern ggf. persönliches Pech.

Anhang:

Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Art. 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/mehr-als-4000-gegendemonstranten-stoppen-afd-protestzug-in-rostock/ar-AAAvn2n?ocid=spartandhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/zu-hohes-sicherheitsrisiko-polizei-verbietet-geplante-großdemo-am-hambacher-forst/ar-BBNX0p5?MSCC=1538690652&ocid=spartandhp
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/dresden-und-chemnitz-kretschmer-bekraeftigt-journalisten-kritik/https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/frau-verklagt-bundespolizei-wegen-verpasstem-flug/ar-AAAqdeo?ocid=spartandhp