Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Der Export von Rüstungsgütern ist nicht per se des Teufels. Deutschland muß im Interesse der Verteidigung seiner Sicherheit eigene Produktionskapazitäten von Rüstungsgütern vorhalten. Die Deckung des inländischen Bedarfs allein rechnet sich jedoch für die deutsche Rüstungsindustrie nicht. Zur Sicherung ihrer Existenz ist sie daher auf die Belieferung auch ausländischer Besteller angewiesen.
Solange Kriegsgerät nicht zum Einsatz kommt, sondern der Abschreckung dient, kann es Kriege verhindern und ist damit auch moralisch nicht unbedingt angreifbar.
Anders gestaltet sich die Lage indes, wenn Parteien bereits ausgebrochener oder unmittelbar bevorstehender kriegerischer Auseinandersetzungen beliefert werden.
Gerade wird man Zeuge einer besonders absurden Posse.
Kasner, Macron und Conte behalten sich gegenüber Staaten, die das über Libyen verhängte Waffenembargo brechen, Sanktionen vor.
Man kann dieses Trio durchaus als repräsentativ für alle Beteiligten am libyschen Bürgerkrieg, der sich schon lange zum internationalen Stellvertreterkrieg ausgeweitet hat, und diejenigen in Statistenrollen erachten. Frankreich unterstützt den Rebellengeneral Chalifa Haftar, der weite Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht hat. Italien steht auf Seiten der mit Islamisten sympathisierenden offiziellen Marionettenregierung, die jedoch über keine Machtbasis im Lande verfügt und nur über kleine Teile davon die effektive Kontrolle ausübt. Kasner schließlich steht für die hilflose Mehrheit der Staaten, die vom Rande aus dem Treiben zusehen, ohne in dieses direkt oder mittelbar eingreifen zu können, bzw. zu wollen. Zwar hatte sich Kasner an der Vermittlung in dem Konflikt versucht, was jedoch von Beginn an zum Scheitern verurteilt war, da sie über keinerlei Druckmittel oder Anreize verfügt, um die Streitparteien und ihre jeweiligen Sponsoren zum Einlenken zu bewegen.
So ganz am Rande des Geschehens aber steht das deutsche Regime nicht, denn es beliefert Staaten, die auf Seiten der Konfliktparteien in die Auseinandersetzungen eingreifen, mit Kriegsgerät. In dieser Situation Drohungen gegen andere auszustoßen, die sich ähnlich verhalten, zeugt von einiger Vermessenheit, will man es nicht gleich als Chuzpe bezeichnen. Das Regime unterläuft damit seine eigenen Vermittlungsbemühungen. Was erwartet es dann von anderen? Man muß schon mit ziemlicher Dummheit gestraft sein, um sich in eine solche Lage zu bringen. Kasner darf schon einmal darüber nachdenken, welche Sanktionen sie gegen sich selbst für angemessen hält. Ideen dazu gäbe es viele.
Deutschland, über das eine Flut von Invasoren gerade via Libyen hereinbricht, wäre gut beraten, auf die Seite zu setzen, die am ehesten für Stabilität sorgen und diese aufrechterhalten kann. Dazu ist sicher nicht die amtierende Statthalterregierung berufen, die in ihrer Schwäche zum verlängerten Arm extremistischer Kräfte und der hinter diesen stehenden Staaten zu verkommen droht, womit die Agonie des Landes sich ad infinitum fortsetzte.
Nicht in Vergessenheit geraten sollte, daß gerade Frankreich an der Seite der USA für die fatale Entwicklung Libyens von einer der führenden Nationen Afrikas hin zum gescheiterten Staat direkt verantwortlich zeichnet und daher wirklich nicht dafür prädestiniert ist, anderen Staaten Lektionen in Sachen rechtskonformen Verhaltens zu erteilen.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungsexporte-libyen-konflikt-kritik-an-deutschen-waffenlieferungen/25983322.html?ticket=ST-7232280-utp0auAMSMW7oWLBegqP-ap6
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/un-waffenembargo-merkel-macron-und-conte-drohen-mit-sanktionen-wegen-libyen-konflikt/ar-BB16UBjO?ocid=msedgdhp
