Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
… wir Volksvertreter wären.
Gerade liefert der Bundestag wieder einmal Kostproben seiner Kreativität in Sachen Rechtsbeugung und Volksverrat.
A) Der Fall Amthor
Philipp Amthor ist jung und braucht viel Geld.
a) Von einem US-Unternehmen erhielt er für rege Lobbydienste Aktienoptionen. Im Bundestag nimmt man dazu die Position ein, diese wandelten sich erst bei ihrer Ausübung in einen Vorteil, weswegen ihre Entgegennahme nicht deklarierungspflichtig wäre. Diese Annahme aber ist nicht haltbar.
Aktienoptionen beinhalten das Recht, Aktien zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Liegt der Börsenkurs der Aktie über diesem Wert, befindet sich die Option „im Geld“ und verkörpert einen geldwerten Vorteil, denn mit ihrem Einsatz lassen sich die Aktien günstiger erstehen, als dies an der Börse, dem dafür üblichen Handelsplatz, möglich wäre. Anstatt die Option auszuüben, kann man sie auch verkaufen. Der dabei zu erzielende Erlös bleibt zwar hinter dem Gewinn zurück, den man bei der Ausübung der Option erhalten hätte, denn der Erwerber der Option kauft diese nur, wenn auch er einen Vorteil aus dem Geschäft zieht; einen Gewinn aber realisiert man auf jeden Fall.
Nur wenn die Option „aus dem Geld“ ist, weil der Börsenkurs der Aktie unter dem Preis liegt, zu dem man sie mit Hilfe der Option beziehen könnte, ist die Option wertlos.
Während ihrer Laufzeit ist der Wert der Option, abhängig vom Kursverlauf der Aktie, volatil. Man darf jedoch nicht per se von Wertlosigkeit ausgehen, denn das Gegenteil davon ist ebenso möglich. Das Eigentum an den Aktienoptionen hätte auf jeden Fall offengelegt werden müssen.
Mit seinem Einsatz für das US-Unternehmen versuchte Philipp Amthor ja gerade, Einfluß im Hinblick auf einen positiven Kursverlauf der Aktien zu nehmen. Dies hätte sich für ihn bei Erfolg in barer Münze ausgezahlt. Dabei hätte er allerdings gegen Insiderregeln verstoßen, denn, anders als andere Marktteilnehmer, hätte er nicht nur den Aktienkurs manipulieren können, sondern er hätte auch zeitlich vor allen anderen über kursbildende Informationen verfügt.
b) Inzwischen stellte sich heraus, daß Philipp Amthor auch auf der Gehaltsliste einer Anwaltskanzlei in den USA steht. Für welche Dienste er von dort entlohnt wird, will er nicht verraten. Nach dem Prinzip, wonach niemand sich selbst zu belasten braucht, ist das nicht zu beanstanden. In politischer Verantwortung aber hat die käufliche US-Hetäre nichts zu suchen.
Welche Dienste könnten sich hinter den Zahlungen verbergen?
Daß eine US-Kanzlei Almosen verteilt, darf man ausschließen.
Als „kleiner Jurist“ (ohne zweite juristische Staatsprüfung) sind Philipp Amthors Einsatzmöglichkeiten beruflicher Art eng beschränkt. Er könnte Gutachten verfassen. Dies aber stellt eine zeitintensive Angelegenheit dar, sollen die Arbeiten Substanz haben, sodaß sie für eine Kanzlei verwertbar sind. Dafür hat der hochdotierte Bundestagsabgeordnete eigentlich keine Zeit, denn er wird im Bundestag zur Arbeit erwartet.
Das läßt den Schluß zu, daß er entweder seine Pflichten als Abgeordneter vernachlässigt, oder die Einkünfte von der Kanzlei nur durchgeleitet werden und tatsächlich anderen Ursprungs sind. Hier käme dann wieder das zweifelhafte US-Unternehmen ins Spiel, das in Verdacht steht, nur wenig mehr als eine Briefkastenfirma zu sein. Bezeichnenderweise führen von ihm Verbindungen zu dem überführten Betrüger Karl-Theodor von Guttenberg.
c) Fazit: Der unbedarfte Chorknabe wollte einmal am ganz großen Rad drehen und hat sich dabei nicht nur verhoben, sondern eventuell eine ganze Lawine losgetreten. Sollten etwa mit Einsatz dieses US-Unternehmens finanzielle Mittel abgegriffen werden? Immerhin gab es schon Kontakte ins Bundesverkehrsministerium. Hier besteht der dringende Verdacht, daß ein gigantischer Betrug zu Lasten der Allgemeinheit eingefädelt werden sollte, den der Jungspund ungewollt vermasselt hat.
B) Umsetzung des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes
Wie nicht anders zu erwarten, versucht das Regime sich mit einem Taschenspielertrick aus der Verantwortung zu stehlen.
Zur Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Ausübung der Kontrolle des Bundestages über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) wird einmal pro Quartal so eine Art Kaffeekränzchen mit Bundesbankdirektor Jens Weidmann und Bundestagsabgeordneten veranstaltet, während dessen der Bundesbankdirektor informiert.
Dies aber genügt in keiner Weise der Ausübung einer Kontrolle durch das Parlament, die ggf. auch die Möglichkeit eines Vetos beinhalten muß.
Der Bundestag mutiert zusehends zu einem Ort der bandenmäßig organisierten systematischen Ausplünderung Deutschlands. Dies ist endgültig nicht mehr reformierbar, da der Zugang zu diesem Kreis über die Blockparteien streng reglementiert ist. Wer sich nicht kooptieren läßt, hat keine Chance. Wenn die Volksvertretung das Volk nicht mehr vertritt, kann eine Veränderung nur auf außerparlamentarischem Wege erfolgen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/philipp-amthor-l%C3%A4sst-weitere-nebent%C3%A4tigkeit-ruhen/ar-BB15I5yt?ocid=msedgdhp
https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-will-Antworten-von-Amthor-article21857301.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/augustus-intelligence-fuer-diese-merkwuerdige-firma-hat-sich-philipp-amthor-engagiert/25914246.html?ticket=ST-1266110-7Sq1yMP9cWFtZgjtM6uW-ap6
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/bericht-bundestagsverwaltung-fragt-bei-amthor-wegen-lobbyt%C3%A4tigkeit-nach/ar-BB15GYMX?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-lobbyismus-vorw%C3%BCrfen-amthor-zieht-kandidatur-f%C3%BCr-cdu-spitze-in-mecklenburg-vorpommern-zur%C3%BCck/ar-BB15J7G6?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/gr%C3%BCne-fraktion-fordert-tempo-bei-lobbyregister/ar-BB15K7HZ?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/finanzpolitiker-weisen-weg-aus-gerichtsstreit-%C3%BCber-ezb-anleihenk%C3%A4ufe/ar-BB15ItP9?ocid=msedgdhp
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/scheuer-ministerium-es-gab-kontakte-aber-keine-f%C3%B6rderung/ar-BB15GrYx?ocid=msedgdhp
