Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Unser Freund Erasmus Konsul hat sich einer Frage gewidmet, die derzeit durch den Kampf mit dem Virus und seinen vielseitigen Implikationen noch im Hintergrund steht, die uns aber schon bald einholen und mit der Notwendigkeit konfrontieren wird, Antworten zu finden: Wie wird die Corona-Krise die Welt mittel- und langfristig verändern, und wie positionieren wir uns darin? Daß sie Veränderungen herbeiführen oder sich bereits abzeichnende zumindest beschleunigen wird, dürfte unstreitig sein.
Allmählich müssen derartige Überlegungen einsetzen, damit wir Entscheidungs~ und darauf beruhende Handlungsoptionen erkennen, die es uns erlauben, als Akteure in das Spiel einzugreifen. Schlittern wir unvorbereitet in die veränderte Situation, drohen wir zu Getriebenen zu werden, deren Interessen im Kampfe der widerstreitenden Ziele der anderen auf der Strecke bleiben.
Zum Inhalt der brillanten Darlegungen von Erasmus Konsul folgende Anmerkungen:
- Die globalen Probleme Pandemien (wenn nicht als Waffe eingesetzt), Klimawandel, Armut und Migration unterliegen in abgestufter Form der Einflußnahme: von im vorhinein unkontrollierbar bis beherrschbar. Migration kann, bei vorhandenem Willen, absolut verhindert werden. Bei Armut ist dies mit gradueller Abstufung auch der Fall. Beim Klimawandel hängt es davon ab, ob es sich um ein unvermeidbares Naturphänomen handelt, oder ob er menschengemacht ist und ggf. zu welchem Prozentsatz bei einer Gemengelage. Pandemien sind am wenigsten beherrschbar, da sie eine Vorlaufzeit haben, ehe sie entdeckt werden, sodaß Prävention oft nicht möglich ist.
- Deutschland müßte sich seine Exportmärkte nicht mit der Preissubvention durch eine verschrottete Währung erkaufen. Dieser Windfallprofit wird teuer erkauft durch finanzielle Risiken, die in keinerlei vernünftiger Relation dazu stehen.
- Den drei aufgezeigten Optionen sei eine vierte entgegengestellt:
Der Eingehung fest etablierter Bündnisse überlegen sind ad hoc geschlossene Zweckallianzen in Abhängigkeit von der jeweiligen Interessenlage. Das erhält die Flexibilität und schränkt die Handlungsfreiheit nicht mehr als erforderlich ein. Es steigert zudem den eigenen Wert. Wer nicht fest eingebunden ist, muß von den anderen eingeworben werden, was seinen Preis erhöht.
Es gibt keine natürlichen Verbündeten. Von Natur aus sind wir frei!
An Erasmus Konsul geht sehr herzlicher Dank für diesen wertvollen Überblick, der mit großer Sachkenntnis erstellt und freundlich mit uns geteilt wurde.
Die Welt nach Corona oder "der Tag danach", oder eher ein Leben mit dem Virus?
von Erasmus Konsul
Das Corona-Virus hat die Welt nun schon seit Monaten in Griff. Im Januar, oder möglicherweise schon vorher, begann es in China. Damit hat eine weltweite Ausbreitung begonnen, sowohl horizontal über den Globus als auch vertikal in der Intensität, mit der es verschiedene Länder erfasst hat. In Europa sind zuerst Italien, dann aber auch Spanien und Frankreich zu Schauplätzen von Bildern über chaotische Zustände in Krankenhäusern geworden, die man eigentlich als Europäer nicht sehen will. Mittlerweile sind auch die USA zu einem solchen Platz geworden, auch wenn man natürlich hinzufügen muss, dass der Prozentsatz der vom Virus erfassten Bevölkerung immer noch relativ gering ist - so sind zum Beispiel auch rund 600 000 Infizierte in den USA (Stand 15.04.20) nur ein Bruchteil der US-Bevölkerung von 330 Mio, also knapp 0,2%! Aber was bedeutet dies, wenn die damit verbundenen schweren Krankheits- oder in der Folge Todesfälle, letztere betragen inzwischen mehr als 25 000, zeitlich und örtlich konzentriert in bestimmten Regionen anfallen, wie zum Beispiel fast 8000 Tote in New York allein innerhalb weniger Tage oder Wochen? Wie wir sehen Chaos und Probleme in den Krankenhäusern! Die Antizipation solcher Entwicklungen oder aber auch ihre konkrete Manifestation in den bestimmten Hotspots wie eben Bergamo oder New York hat dann zu Maßnahmen geführt, die weltweit zu einem Herunterfahren der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens geführt haben oder noch führen werden, social distancing und lockdown sind die neuhochdeutschen Schlagwörter der Stunde auch in den deutschsprachigen Medien! Inzwischen tauchen zunehmend neben den Fall- und Opferzahlen Statistiken über die wirtschaftlichen Folgen des Virus auf, der IWF spricht aktuell (15.04.) von einem vermuteten Rückgang der Weltwirtschaft von 3%, auch in den deutschsprachigen Ländern wird eine Rezession von über 5% erwartet, in den Industrieländern sollen es -6% sein.
Keine Wunder also, das sich zumindest in einigen Medien auch Artikel finden, die über „den Tag danach“ nachdenken, also das, was sein wird, wenn die Krise irgendwann vorbei ist. Dies betrifft sowohl die Art des Wirtschaftens im Gefolge der Krise, aber auch Fragen außenpolitischer Orientierung, die sich aus dadurch provozierten möglichen Verschiebungen weltwirtschaftlicher Gewichte und Handelsrelationen ergeben. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben dazu drei Artikel über die außenpolitische Orientierung Deutschlands nach der Krise veröffentlicht, die konträr ganz unterschiedliche Orientierungen als Konsequenz fordern, die grob unter den geographischen Richtungen „West“ (also USA), „Ost“ (also China und Russland) und „Nord“ ( eine Art nordeuropäischer Gemeinschaft unter dem Stichwort des historischen Begriffs „Hanse“) zusammengefasst werden können. Der „Spiegel“ sieht die Zukunft ganz politisch korrekt - wie das Blatt halt ist - in einer Stärkung Europas. Allen Analysen ist in der einen oder anderen Form aber eines gemein: Sie stellen die bisherigen Form der globalisierten Wirtschaftsbeziehungen - Freihandel, EU, westliches Bündnis - entweder in Frage oder fordern ihre Reorganisation, bzw. Im Fall „Spiegel“ mehr neuen Wein in den alten Schläuchen der EU.
Wo stehen wir also und was können wir zur Stunde über eine Zukunft nach Corona sagen? Dazu werden kurz und skizzenhaft im Folgenden einige Denkanstöße präsentiert. Dabei soll es in erster Linie um die außenpolitischen Implikationen gehen:
Gibt es eine Zeit „nach“ Corona oder den „Tag danach“? Dies ist zunächst einmal die grundsätzliche Frage für die weitere Analyse, soweit sie auf das Virus bezogen ist. Hier muss aus jetziger Sicht klar gesagt werden, dass wir es nicht wissen. Natürlich hoffen alle auf einen "Sieg über das Virus“ zumindest in Monaten, oder schlimmstenfalls bis zum nächsten Jahr. Es könnte aber sehr gut auch eine Zeit „mit Corona“ werden, einem Virus, das sich periodisch immer wieder „melden“, sozusagen in Wellenbewegungen uns heimsuchen wird. Also eine Art „Grippevirus“, permanent mutierend, ohne vollständige Immunität zu hinterlassen, aber wesentlich ansteckender und in den Auswirkungen - Legalität und Schwere der Erkrankung - deutlich gravierender. Selbst wenn wir dieses schlimmste Szenario nicht annehmen wollen, vieles spricht dafür, dass wir ein beträchtliche Zeit mit dem Virus werden leben müssen und dieses die Art unserer sozialen Interaktion massiv beeinflussen wird, auch wenn man durchaus einen Gewöhnungseffekt in Rechnung stellen mag. Dies zeigt uns aber auch, dass wir - zumindest anfänglich - sicher von graduellen Prozessen sprechen müssen, deren Beschleunigung bei Überschreiten bestimmter Grenzen allerdings nicht auszuschließen ist. Zunächst aber könnten wir mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vor einem „Weiter-so“, aber doch immer mehr eines auch „Nicht-ganz so“ stehen. Das sollten wir für die gesamte Prognose im Auge behalten.
Daraus dürften aber auch psychologische und philosophische Folgen entstehen, nämlich das Schwinden unseres Vertrauens in die Beherrschbarkeit und Gestaltbarkeit unseres Lebens, die (medizin-)technologische Herrschaft des Menschen über die Welt und die Natur. Es wird interessant sein, wie dieses Bewusstsein eines „neuen“ Ausgeliefertseins an die Gewalt der Natur Denken und Selbstverständnis der Menschen beeinflussen wird. Ist nicht auch bereits der „Kampf gegen die globale Erwärmung“ und die postulierte Ursache für diese beim Menschen ein Eskapismus, der uns vor der Einsicht „schützen“ soll, dass hier vielleicht vom Menschen nicht steuerbare Gewalten wirken? Das zielt ins Herz der Moderne und ihrer Philosophie der Machbarkeit, konkret wird es die Mobilisierung der Massen für universelle Ziele zur Rettung der Menschheit zumindest mittelfristig eher schwächen. Klimapolitik, um nur ein Beispiel zu nennen, wird im Zeichen des Virus sicher auch deshalb nicht einfacher zu verkaufen sein. Aber auch weiter: Wenn wir den Virus nicht beherrschen könne, warum sollten wir es dann auf globaler Ebene mit „der Armut“ oder „der Migration“ können? Vielleicht ist die Prognose vorschnell, aber einiges spricht für eine Rückwendung zu „sich selbst“, auf die eigene Nation und Kultur und deren Überleben.
Wir leben letztlich immer noch in einem von den USA nach dem Weltkrieg gegründeten und aufgrund ihrer damaligen relativen Stärke auch entscheidend beeinflussten Welt(wirtschafts)system, charakterisiert durch Institutionen wie IWF, Weltbank und auch UNO sowie durch seine Verankerung im Dollar und natürlich durch die amerikanische Marktmacht. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas sozusagen aus dem statistischen Nichts zu einer die Weltwirtschaft beeinflussenden Macht seit Beginn der 90ziger Jahre hat die Dominanz der USA in dem von ihnen geschaffenen System unterminiert. Wenn in den letzten Jahren in Washington über die beiden dominierenden Parteien hinweg von einer Auflösung der ökonomischen Verzahnung der USA mit China gesprochen wurde, dann ist das Folge dieses Aufstiegs Chinas. Dazu trug aber ein weiteres Phänomen bei, nämlich dass die USA über ihre Konzentration auf den Finanzsektor und eine Unzahl weltweiter Kriege mit Schwerpunkt im Nahen und Mittleren Osten, also eine Konzentration auf ihre unzweifelhafte militärische Stärke, den Produktionssektor vernachlässigt haben. Damit „landen“ wir direkt beim "Projekt Donald Trump", der nicht erst mit ihm erwachten, aber nunmehr verstärkt zu Tage tretenden amerikanischen Skepsis gegen globale Institutionen, internationale und multilaterale Abkommen und globalisierte Wirtschaft: Trump ist auch der Fleisch gewordene Ausdruck der Erkenntnis, dass die USA das von ihnen geschaffene internationale politische und wirtschaftliche System nicht mehr beherrschen und versuchen, durch bilaterale Aktionen ihre Position zu wahren und auch intern an Stärke zurückzugewinnen. Das Virus wird nun sicher diese Tendenzen gegen Globalisierung verstärken, umso mehr als die bisherige Lage signalisiert, dass die Chinesen mit ihm besser zurechtkommen als die USA. Kommt die allgemein diskutierte Frage hinzu, inwieweit internationale Produktionsketten - vor allem im Pharmabereich - mit den grundsätzlichen Sicherheitsbedürfnissen von Nationen vereinbar sind (auch wenn kleineren und auch vielen mittleren Völkern eine Autarkie ohnehin nicht möglich ist und auch nicht sein wird). Dabei ist aber anzunehmen, dass die USA nicht eine völlige Isolation anstreben werden, sondern eine Gruppe getreuer Staaten (vulgo Vasallen) um sich scharen könnte, um ihre wirtschaftliche Position gegenüber China zu stärken. Fassen wir es zusammen: Das Virus wird ohnehin vorhandene Tendenzen zu einer Deglobalisierung der Weltwirtschaft verstärken und möglicherweise auch zu einer Aufteilung der Welt in Wirtschaftsblöcke! Nota bene, wir sprechen hier von „Tendenzen“, nicht unbedingt und nicht wahrscheinlich von einem „entweder oder“, sondern einem Trend, der zunehmend an Bedeutung gewinnen könnte.
Diese Entwicklungen dürften die Politik nicht nur beeinflussen, sondern sie werden, wenn sie denn kommen, originär politische Entscheidungen sein. Ihre Ursachen folgen damit einer ursprünglich politischen Kausalität, die sich aus dem Machtanspruch der angelsächsischen Elite auf die Vorherrschaft in der Welt, ihrem daraus resultierenden Willen zur Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung und - aller Voraussicht nach - auch der russischen ergeben. Die Lage ähnelt damit derjenigen vor dem Ersten Weltkrieg, als das schnelle wirtschaftliche Wachstum Deutschlands im späten 19. Jahrhundert letztlich dazu beitrug, einen militärischen Konflikt herbeizuführen. Ein solcher ist aber nicht alternativlos, weder war er es damals, noch ist er es heute. Auch wenn vielleicht heute aufgrund der Massenvernichtungswaffen eine direkte militärische Konfrontation vermieden werden dürfte und der Konflikt wieder mehr in den Bereich der Wirtschaft verlagert werden könnte. Die bisherige Entwicklung der wirtschaftlichen Sanktionspolitiken gegen Russland, Iran, Syrien, Venezuela und wen auch immer noch, weist den Weg. Da aber die USA selbst mit ihren möglichen Vasallen die Weltwirtschaft nicht mehr beherrschen, wird dies mittelfristig die Tendenz zur Blockbildung verstärken: Die sanktionierten Staaten werden ein Handelssystem außerhalb des US-Blocks bilden, außerhalb des Dollars, was wiederum eine Schwächung des letzteren herbeiführen könnte. Und es wird um Ausmachung der Einflussgebiete, der Blöcke gehen, wobei anzunehmen ist, dass dabei auch reichlich militärische und geheimdienstliche Mittel zum Einsatz kommen werden. Dies ist bei einer so hochgerüsteten Macht wie den USA nahezu unvermeidlich. 700 Mrd. $ an Rüstungsetat müssen sich auszahlen, vor allem wenn die dahinter stehende Industrie „systemrelevant“ ist, sowohl wirtschaftlich als auch wissenschaftlich. Fazit: Letztlich folgt die Wirtschaft der Politik, wir können von einer Politisierung der Wirtschaft sprechen. Das Virus wird diese Tendenz über seine negativen Einfluss auf die Wirtschaft verstärken, sozusagen zu einer politischen Rückkoppelung führen. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt hat es aber auch eine originär politische Wirkung: China gibt zurzeit im „Kampf gegen den Virus“ ein wesentlich besseres Bild als die USA ab, die ohnehin als Führungsmacht durch die virusbedingten Zweifel an der westlichen Moderne getroffen werden.
Deutschland ist von diesen Veränderungen essentiell betroffen, nicht erst, aber durch den Verstärkungseffekt des Virus, das wie eine Art Durchlauferhitzer fungiert: Eine Deglobalisierung der Wirtschaft, eine Herausbildung von Handelsblöcken, aber schlimmer noch, wenn es in seiner Wahl der Wirtschaftspartner durch zunehmenden Druck aus Washington eingeschränkt würde, wird sein Exportmodell treffen. Eine Schwächung der USA und wichtiger Handelspartner in der EU wie Italien, Frankreich und Spanien durch das Virus machen Partner wie China und auch Russland umso wichtiger. Wenn hier der Weg durch den mit Aufrufen zu westlicher Solidarität und Kampf für die Menschenrechte kaschierten Washingtoner Machtanspruch verbaut würde (mit Moskau wird er es teilweise schon), dann wird der Effekt auf die deutsche Wirtschaft umso stärker.
Kommt hinzu: Die bisher noch nicht überwundene Finanzkrise von 2008 macht sich jetzt durch das Virus gerade in den Ländern besonders bemerkbar, die auch durch das Virus stark betroffen sind. Vor allem Italien, Spanien und auch Frankreich. Dies wird die in den Landen zwischen Rhein und Elbe so viel gepriesene und gelobte europäische Variante der deutschen Politik zunehmend säuerlich erscheinen lassen, da die finanziellen Opfer größer werden. Die Finanzierungskosten für die Erhaltung der Exportchancen in diese Länder, sprich ihre fortgesetzte Mitgliedschaft im Euro werden in der Folge der Viruskrise absehbar weiter steigen. Zumindest zu befürchten ist auch, dass es in Osteuropa zu Problemen kommen könnte, wenn die dortigen Länder ihre Rolle als Produktionsbasis oder Arbeitskräfte- und Dienstleistungsreservoir in einer virusgeschwächten Wirtschaft nicht weiter wie bisher spielen können. Dies wird möglicherweise nicht nur die deutschen Exporte dorthin betreffen, sondern - wie möglicherweise auch im Stiefel und dem Hexagon - zu politischen Unruhen führen, die dann wieder auch wirtschaftliche Konsequenzen haben. Fassen wir es zusammen: Die Politisierung der Wirtschaft macht Deutschlands Exportmodell, das Erfolgsmodell der letzten siebzig Jahre, zu einem immer sperrigeren Gut. Die Achillesferse Deutschlands ist seine Exportabhängigkeit (Exportquote nahe 50%!). Anders ausgedrückt: Was bei anderen das Öl ist, ist in Deutschland der Export! Hinzu kommt, dass die Politisierung der Wirtschaft ein Paradigmenwechsel für Deutschland ist, das seine Nachkriegsexistenz auf einem - grob gesprochen - „Deal“ mit den Amerikanern aufbaute, der einen weitgehenden Verzicht auf eigenständige Politik für Autonomie in Wirtschaftsfragen vorsah.Ausblick: Das Corona-Virus, die Coronakrise verstärkt bereits seit längerem angelegte Krisensymptome des internationalen politischen und wirtschaftlichen Systems und damit die Tendenz zu Deglobalisierung und Blockbildung sowohl in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht. Dies trifft das Exportmodell Deutschlands essentiell. Das Virus könnte somit schmerzhafte Entscheidungen hinsichtlich politischer und wirtschaftlicher Orientierung Deutschlands beschleunigen, die von der deutschen Politik zu treffen sein werden. Gleichzeitig und parallel wird Deutschland in der EU und vor allem in der Eurozone mit immer höheren Kosten für eine Markt- und Währungsintegration konfrontiert, die bisher Voraussetzung und stabiler Rahmen für einen wichtigen Teil seiner Exporte war (EU: ca. 58%, Eurozone ca. 36). Beide Problemfelder, dasjenige auf globaler Ebene und hinsichtlich des Verhältnisses zu Washington, Moskau und Peking, wie auch das in Europa und der EU, sind miteinander verschränkt. Deutsche Entscheidungen werden zwangsläufig auch die europäischen Nachbarn betreffen.
Insofern sind eingangs erwähnte und möglicherweise auch anderswo angestellte Überlegungen zur Positionierung Deutschlands in der Welt und in Europa nicht falsch, ganz grundsätzlich und unabhängig von ihrer inhaltlichen Wertung. Aber sie sind angesichts der eingefahrenen Pfade des Denkens in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in ihrer Grundsätzlichkeit auch noch nicht auf der Tagesordnung. Im Vordergrund des politischen Handels stehen wird zunächst eher ein „Mehr vom Gleichen“, also Zufinanzierung der entstandenen und seit langem bekannten Widersprüche vor allem in Europa. Bereits aus den dargestellten Entwicklungslinien wird deutlich, dass der Autor dieser Zeilen einseitige Bindungen etwa an die USA oder Verzichte auf Optionen wie den Handel mit China oder dem „Osten“ angesichts der Interessenlage Deutschlands nicht befürworten kann. Dies gilt auch für die derzeitige Form der EU. Aber die Zeit für den Tabubruch ist noch nicht reif! Wir sind ihr durch den Virus jedoch wieder ein Stück näher gerückt. Es gilt, sich darauf vorzubereiten und nachzudenken.
Anhang:
Deutschlands Zukunft liegt in der Hanseatischen Liga und nicht in der EU!
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
12.04.2020
Die Zukunft der EU ist ungewiss. Doch Deutschland hat Alternativen. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft liegt in der Wiederherstellung einer Hanseatischen Liga mit einer eigenen Zentralbank, einer gemeinsamen Handelsflotte und einer neuen gemeinsamen Währung.
von CÜNEYT YILMAZ*
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland besetzt und zweigeteilt. Kontinentaleuropa fürchtete sich vor diesem einst mächtigen Land, das in zwei Weltkriegen nahezu komplett zerstört worden war. Der Militarismus war wiederholt und spektakulär gescheitert. Deutschland brauchte ein neues Ethos und kehrte zu seinen Wurzeln zurück.
Bevor die deutsche Vereinigung von 1871 die neue Nation auf den Weg zu ihrem eigenen Untergang brachte, hatte sich das seltsame Konstrukt, das als Heiliges Römisches Reich bekannt war, über tausend Jahre von 800 bis 1806 über Mitteleuropa erstreckt. Doch in Voltaires - eigentlich François-Marie Arouets - Augen war dieses Reich “weder heilig, noch römisch, noch ein Reich”.
Es handelte sich um einen Flickenteppich unterschiedlicher Staaten. Einige wurden von Fürsten regiert, während andere unabhängige Städte waren. Das Heilige Römische Reich war ein Netzwerk von Völkern, in dem keine Einheit mächtig genug war, um ihre Nachbarn militärisch zu dominieren oder die Region wirklich zu einem einzigen Staat zu vereinen. Das Ergebnis war ein wettbewerbsorientierter Markt, auf dem das Überleben jedes Fürsten- und Herzogtums und jeder Stadt weitgehend auf seiner eigenen Effizienz und seinen eigenen Ressourcen beruhte. Lokale Ressourcen wurden genutzt und qualifizierte Handwerker durch langwierige Lehrlingsausbildungen ausgebildet, um Gilden zu bilden, die Produkte hervorbrachten. Diese waren für ihre herausragenden Leistungen auf dem gesamten Kontinent anerkannt.
Die Hanseatische Liga entsteht
Im 13. Jahrhundert schloss sich eine Gruppe dieser Staaten zu einem Handelsverband zusammen, der sich auf die nördlichen Städte Lübeck und Hamburg konzentrierte. Diese Föderation, die ihren Ursprung im modernen Deutschland hatte und sich auf Städte an den Küsten des heutigen Lettlands, Estlands, Polens, Schwedens und der Niederlande ausdehnte, wurde als “Hanse” bekannt. Die Hanseatischen Liga beherrschte die Nord- und Ostsee in einer Weise, die an die Römer im Mittelmeer vor einem Jahrtausend erinnerte, aber die hanseatische Macht beruhte eher auf Handel als auf Gewalt. Die gigantischen Schiffe der Liga brachten Rohstoffe, einschließlich Holz und Getreide, von ihren östlichen Mitgliedern zu Häfen in England und transportierten auf Rückreisen Stoff- und Woll-Lieferungen nach Novgorod, Russland.
Familienbeziehungen und enge Beziehungen wurden genutzt, um ein zuverlässiges und effizientes Netzwerk zu schaffen, das die Transaktionskosten effektiv senkte. “Made in Germany” wurde zu einer Marke, die ein großes Gewicht hatte. Letztendlich erwies sich die Entdeckung der Neuen Welt im Jahr 1492 jedoch als zerstörerisch für die Hanseatische Liga. Das letzte Treffen der Liga fand 1669 statt.
Preußen gewann während der Industrialisierungs-Periode nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches immer mehr an Bedeutung. Die starke preußische Bürokratie und ihre militärische Macht verbanden sich mit dem diplomatischen Genie von Otto von Bismarck, um endlich einen einheitlichen deutschen Staat zu schaffen. Dabei muss immer wieder erwähnt werden, dass Preußen und die deutsche Nationalbewegung in keinster Weise kompatible Konstrukte gewesen sind, sondern eher Gegner, was gesellschaftliche und politische Modelle angeht. Die deutsche Nationalbewegung war aggressiver und identitär, aber die Preußen waren militärisch fähig und gleichzeitig weltoffen wenn auch aus einer Notwendigkeit heraus. Während Johann Gottfried Herder als Begründer der deutschen Romantik gilt, war Immanuel Kant in seiner Gedankenwelt ein waschechter Preuße.
Bismarck gegen Kaiser Wilhelm II.
Zurück zu Bismarck: Die wirtschaftliche Stärke des im Jahr 1871 gegründeten deutschen Nationalstaats und seine prekäre Lage in der nordeuropäischen Ebene machten einen Krieg unvermeidlich. Bis zum Jahr 1945 sollten die Deutschen und Europäer einen hohen Blutzoll zahlen. Diese Entwicklung lag unter anderem daran, dass Kaiser Wilhelm II. und Adolf Hitler eine Politik betrieben haben, die im krassen Gegensatz zu Bismarck stand.
Kaiser Wilhelm II. weigerte sich, den Rückversicherungsvertrag mit Russland, den Bismarck ausgehandelt hatte, und der ein geheimes Neutralitätsabkommen war, zu verlängern. Dem Abkommen zufolge sollte sich Deutschland neutral verhalten, sollte Russland von Österreich angegriffen werden. Sollte Deutschland von Frankreich angegriffen werden, sollte Russland neutral bleiben. Der Kaiser setzte auf Aufrüstung, Kolonialismus und eine Weltmachtpolitik. Bismarck widersetzte sich dem Kaiser und wurde nach eigenem Wunsch als Reichskanzler entlassen. Adolf Hitler verfolgte ebenfalls eine Weltmachtpolitik und plante von Anfang an, Österreich, das Sudetenland und alle anderen von Deutschen besiedelten Gebiete einzuverleiben, um anschließend die Theorie des “Lebensraums im Osten”, die ursprünglich auf den Geographen Friedrich Ratzel zurückgeht, zu schaffen. Bismarck war hingegen gegen jede Art der Großdeutschen Lösung, gegen die Einverleibung von Gebieten, wo mehrheitlich Deutsche leben, und gegen einen Krieg mit Russland.
Seit 1871 ist in Europa viel Blut geflossen. Doch die Niederlage im Jahr 1945 entpuppte sich als Segen. Denn Deutschland fand zurück zu Bismarck und zu der Idee, dass die Deutschen bessere Händler als Helden sind. Als sich Westdeutschland 1948 der Wettbewerbsfähigkeit, dem Handel und dem Export als Lösung für seine Probleme zuwandte, kehrte es zu seinen alten Stärken zurück. Im selben Jahr leitete der künftige deutsche Bundeskanzler Ludwig Erhard die Einführung einer neuen Währung ein, da er der Ansicht war, dass zu viel Reichsmark im Umlauf war, was der Wirtschaft schadete. Es wurde die Deutsche Mark eingeführt, die die Geldmenge um 93 Prozent reduzierte. Die neue Währung trieb die Wirtschaft voran und gab den Exporten einen frühen Schub, aber der Wechsel führte auch zu einer erheblichen Verringerung des Nettovermögens vieler Menschen.
Das nächste, was Deutschland brauchte, war ein stabiler Markt, und 1951 wurde die Montanunion- der Vorgänger der Europäischen Union - gegründet. Für Frankreich, Deutschlands wichtigsten Partner innerhalb der Montanunion, war die Anziehungskraft offensichtlich. Durch den Beitritt zum europäischen Projekt konnte sich Frankreich, das in 70 Jahren dreimal von Deutschland besetzt worden war, vor deutschen Angriffen schützen und sich positionieren, um eine führende Rolle in der Entwicklung Europas zu übernehmen. Deutschland erhielt unterdessen einen zollfreien Markt für seine Produkte, und die enge Allianz mit Frankreich verlieh Deutschland eine einflussreiche, aber weniger bedrohliche Stimme.
Dieser historische Schritt war von Erfolg geprägt: Der Anteil der deutschen Exporte an der Produktion stieg von 8,5 Prozent im Jahr 1950 auf 14,6 Prozent im Jahr 1960 und sogar auf 27,6 Prozent im Jahr 1985. Unter Berücksichtigung der Dienstleistungen machen die Exporte heute etwa 50 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus, eines der höchsten solche Prozentsätze in der Welt. Darüber hinaus haben deutsche Spitzenleistungen in den Bereichen Maschinenbau, Elektrotechnik und Chemie sowie ein starker Automobilsektor das Land zu einem Handels-Giganten gemacht. Genau wie die Hanseatische Liga fand Deutschland im übrigen Europa einen Zielmarkt und setzte sich gegen diesen durch.
Probleme nach der Euro-Einführung
Probleme zwischen Deutschland und dem Rest von Europa entstanden erst nach der Einführung des Euro im Jahr 2000. Eine gemeinsame Währung beseitigte die einzige wirkliche Verteidigung, die die anderen europäischen Länder gegen die deutsche Handelsmaschinerie hatten, nämlich die Fähigkeit zur Währungsabwertung.
Zudem war der Euro billiger als die Deutsche Mark, was die deutschen Exporte auf globaler Ebene noch wettbewerbsfähiger machte und zu weiteren Gewinnen beitrug. In welchem Ausmaß Deutschland in diesem Zeitraum seine Nachbarn übertraf, spiegelt sich in den Leistungsbilanzsalden wider. Bis 2008 hatte Deutschland einen Überschuss von 5,8 Prozent des BIP, während Irland, Portugal und Spanien Defizite von 9,4 Prozent, 12,1 Prozent beziehungsweise 9,6 Prozent aufwiesen.
Als die Peripherie-Länder gezwungen waren, diese Leistungsbilanzdefizite mit den wirtschaftlichen Realitäten nach 2008 in Einklang zu bringen, führte dies zu Schuldenexplosionen, die zur Eurokrise 2012 beitrugen.
Derzeit befinden wir uns in einer Phase, in der nicht nur die Differenzen im Zusammenhang mit der Diskussion um Corona-Bonds und dem ESM-Rettungsschirm zu einer Polarisierung und anti-deutschen Stimmung in Südeuropa führen, sondern das künstliche Konstrukt der EU nachhaltig bedrohen.
Nordeuropa wird zur Hanse und Südeuropa tritt ab
Es ist auffällig, dass die Anti-EU-Parteien in Nordeuropa besonders abfällig über die Südeuropäer herziehen, diese Rhetorik gegenüber ihren direkten Nachbarn jedoch unterlassen. Dies hängt auch mit einer kulturellen Verbundenheit zusammen. Das Blatt The Economist führt in einem Bericht unter dem Titel “Die neue Hanseatische Liga” aus: “Noch heute verraten kulturelle Ähnlichkeiten die alten Verbindungen: Giebelhäuser und Kneipen, in denen Aal und Hering serviert werden, befinden sich an feuchten, stürmischen Küsten von Ostanglien bis Estland. Auch der Handelsgeist lebt weiter: Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, die nordischen und baltischen Staaten teilen den Geschmack für ausgeglichene Bilanzen und für Freihandel. Die meisten haben vor der Krise in der Eurozone Wirtschaftsreformen durchlaufen und weisen niedrige Anleihe-Renditen und Triple-A-Ratings auf. Viele prominente euroskeptische Parteien wie die True Finns, die AfD sowie die UK Independence Party, teilen die Furcht vieler Bürger, finanziell in den trägen, nicht reformierten Süden Europas hineingezogen zu werden.”
Bereits heute haben Irland, Dänemark, Schweden, die Niederlande, Finnland, Estland, Lettland und Litauen in Europa die Gruppe der “Neuen Hanseatischen Liga” gegründet. Doch nur mit Deutschland als zentrale europäische Macht wäre die Schaffung einer wirklichen “Neuen Hanseatischen Liga” möglich. Können Sie sich vorstellen, dass eine derartige Liga nach dem Vorbild der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wird? Wäre es vielleicht sogar möglich, dass diese neue Handelsgemeinschaft den “Gulden” als gemeinsame Währung einführt und wir eine “Hanseatische Zentralbank” (HZ) bekommen, die sich um die Geldpolitik der Liga kümmert?
Eine gemeinsame Handelsflotte, die sich über die Ozeane erstreckt und den Wohlstand sichert?
Was heute wie ein surrealer Traum erscheint, könnte schon bald Realität werden.
*Cüneyt Yilmaz, Redakteur und geopolitischer Analyst, ist Absolvent der Universität Bayreuth/Bayern. Er war im US-Kongress, beim Simon Wiesenthal Center und bei verschiedenen US-amerikanischen Institutionen und Organisationen tätig.
++++++
Die Welt nach Corona: Deutschlands Zukunft liegt im Westen!
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
10.04.2020
Die Corona-Pandemie ist eine Tragödie, die die Welt verändert. Aber gerade deshalb ist sie auch eine Chance. Sie zwingt uns Deutsche nämlich, über das europäische und das internationale System der Nach-Corona-Zeit nachzudenken. DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph stellt sein Konzept einer neuen Ordnung vor.
Von HAUKE RUDOLPH
Die Corona-Krise fordert einen hohen Tribut: Hunderttausende werden sterben, die Wirtschaft nimmt immensen Schaden, und die psychischen Belastungen sind enorm, nicht nur für den Einzelnen, sondern für ganze Regionen, ja ganze Nationen. Aber die Krise hat, so befremdlich das derzeit klingen mag, auch ihr Gutes: Sie zwingt uns nämlich, über die Zeit nach Corona nachzudenken und dabei – hoffentlich – den Grundstein für eine bessere Zukunft zu legen.
Die EU: Nur ein Zweckbündnis
Eins hat die Pandemie deutlich gezeigt: Die EU ist ein Zweckbündnis, das der Erleichterung des Handels zwischen den 27 Mitgliedsstaaten dient. Die Staaten einander näher gebracht hat das Bündnis nicht, wie das Verhalten der einzelnen Regierungen während Corona demonstriert hat (und weiter demonstriert). Ob dieses Verhalten gerechtfertigt oder moralisch falsch war, soll an anderer Stelle erörtert werden. Hier sei nur dies festgehalten: In der Krise hat die Union keine Bedeutung, jeder Einzelstaat vertritt ausnahmslos seine eigenen Interessen.
Dies macht eines endgültig deutlich: Wir müssen anfangen, über die EU nachzudenken. Wie sinnvoll ist eine Organisation, die sich über einen ganzen Kontinent erstreckt? Wie sollen Staaten eine Gemeinschaft bilden, die sich politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell so stark unterscheiden wie Malta und Finnland, wie Irland und Rumänien? Selbst wenn die gemeinsame Währung gerade für ein so exportorientiertes Land wie Deutschland von Vorteil sein sollte: Wer legt eigentlich fest, dass wirtschaftliche Gesichtspunkte grundsätzlich schwerer wiegen als andere Aspekte?
Für mich steht eins fest: Die Kooperation mit vielen (süd)osteuropäischen Ländern ist aus politischen Gründen schwierig, und wird noch viel schwieriger werden, sollten weitere Staaten wie Serbien oder Albanien in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Was die Zusammenarbeit mit den Südländern angeht: Sie ist aus wirtschaftlichen sowie aus wirtschafts-kulturellen Gründen kaum noch möglich. Spanien, Frankreich, Italien: Sie sind alle hochverschuldet und von der Corona-Krise am stärksten betroffen, weshalb Experten schätzen, dass der Verschuldungsgrad der drei Mittelmeer-Anrainer nach der Krise auf rund 150 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandprodukts anwachsen könnte. Zum Vergleich: In Deutschland sind es derzeit knapp über 60 Prozent, durch die Corona-Hilfspakete wird die Zahl voraussichtlich auf 70 Prozent ansteigen. Das ist weniger als die Hälfte dessen, was sich die Südländer leisten.
Griff nach der Weltmacht
Was heißt das nun? Dass Deutschland sich in Zukunft den Herausforderungen einer globalisierten Welt alleine stellen sollte?
Nein, das heißt es nicht. Im fernen Asien schickt sich eine neue Supermacht an, das Weltgefüge politisch und wirtschaftlich grundlegend zu verändern. Man darf skeptisch sein, ob es China tatsächlich gelingen wird, die USA als Weltmacht Nummer eins abzulösen. Militärisch ist das Reich der Mitte davon noch meilenweit entfernt, und auch wirtschaftlich ist China nicht so stark, wie es oft scheint: Die Verschuldung vieler Unternehmen ist hoch, die Zahl der nicht überlebensfähigen Zombie-Firmen Legion. Darüber hinaus steigen die Gehälter überproportional zur Produktivität, die von westlichen Standards noch weit entfernt ist.
Dennoch ist China für Deutschland weniger ein Konkurrent denn eine Bedrohung. Nehmen wir die USA: Amerikanische und deutsche Unternehmen konkurrieren auf Augenhöhe. Chinesische und deutsche tun das nicht, denn in China sitzt fast immer der Staat mit im Boot. Mit anderen Worten: Es heißt General Electric gegen Siemens, aber nicht Huawei gegen Siemens, sondern China gegen Siemens.
Häufig werden in deutschen Medien Untergangs-Szenarien verbreitet: Wir sollten uns von ihnen nicht beirren lassen. Die Chinesen sind nicht omnipotent, und was den Lebensstandard anbelangt: Die durchschnittliche Kaufkraft eines Chinesen (berechnet auf Grundlage des Einkommens und der Lebenshaltungskosten) beträgt genau ein Drittel des eines Deutschen. Das ist der Preis, den China dafür zahlt, eine gelenkte Marktwirtschaft zu haben. Aber nach außen, im internationalen Wettbewerb, sind die einzelnen Mitglieder eines auf solche Weise organisierten Systems weitaus stärker, als es die einzelnen Mitglieder des in Deutschland herrschenden Systems – der freien beziehungsweise sozialen Marktwirtschaft – sein können. Das heißt, einen freien, fairen Wettbewerb zwischen chinesischen und deutschen Unternehmen kann es unter den derzeit herrschenden Bedingungen nicht geben. Und genau deshalb, und weil das 80-Millionen-Einwohner-Land Bundesrepublik dem 1,4-Milliarden-Staat China auch in politischer Hinsicht mehr entgegensetzen muss, ist es für Deutschland notwendig, zusammen mit anderen Akteuren ein neues Bündnis zu schmieden.
Ein neues Bündnis
Die Mitglieder dieses Bündnisses müssen europäische Staaten sein, die sich kulturell ähnlich sind und die vergleichbare wirtschaftspolitische Ziele verfolgen.
Das sind zunächst einmal die mitteleuropäischen Staaten Österreich, Luxemburg, Niederlande, vielleicht Belgien. Einer Reihe von osteuropäischen Staaten könnte das Bündnis auch offenstehen, der Tschechei, der Slowakei, den baltischen Staaten, Polen. Darum habe ich oben auch von den „gleichen wirtschaftlichen Zielen“ gesprochen, nicht den gleichen wirtschaftlichen Möglichkeiten. Wichtig ist, dass die Mitglieder des neuen Bündnisses allesamt wirtschaftliche Stabilität anstreben (wie es die südeuropäischen Staaten eben nicht tun). Weil aber keine wirtschaftliche Parität zwischen ihnen besteht, und damit nicht wieder – wie in der EU üblich – Kompetenzgerangel einer einheitlichen politischen Linie im Wege steht, ist es notwendig, das neue Bündnis stärker hierarchisch zu organisieren. Und das heißt: Das in jeder Hinsicht – wirtschaftlich, politisch, militärisch – stärkste Bündnismitglied wird einen überproportionalen Anteil an Befugnissen erhalten müssen. Dieses Bündnismitglied heißt Deutschland.
Was ist eigentlich mit der deutsch-französischen Freundschaft, mögen Skeptiker an dieser Stelle fragen. Für den von den Schreckensereignissen des Zweiten Weltkriegs traumatisierten Helmut Kohl war ein enges Verhältnis zwischen Paris und Bonn (ja, das war damals die deutsche Hauptstadt) stets Staatsräson. Doch hat sich die Welt seit den Zeiten des „ewigen Kanzlers“ gewandelt – ein Krieg zwischen den beiden ehemaligen Erzfeinden ist heute völlig ausgeschlossen. Deshalb braucht und sollte Frankreich – wo, wie oben bereits ausgeführt , ganz andere wirtschaftspolitische Vorstellungen herrschen als in Mitteleuropa – dem neuen Bündnis nicht angehören, was darüber hinaus auch noch den Vorteil hat, dass von Paris keine Provokationen mehr ausgehen, deren Ziel es ist, die Grande Nation gegenüber der Bundesrepublik in die Vorhand zu bringen.
Die von mir hier skizzierte neue europäische Ordnung ist ein gedankliches Konzept. Einige mögen ihm zustimmen, andere es nur in Teilen gutheißen, noch wieder andere es rundherum ablehnen. Unabhängig davon, welchen Weg Deutschland und Europa nehmen werden, bin ich mir eines sicher: Beide Gebilde, der Kontinent als auch das große, mächtige Land in seiner Mitte, werden sich in ihrer politischen Verfasstheit verändern, und zwar in gar nicht ferner Zukunft. Zur Unterstützung meiner These möchte ich Ihnen, liebe Leser, die fiktive Person eines 105-jährigen geborenen Ost-Berliners vorstellen, der sein ganzes Leben in seiner Heimatstadt verbrachte.
Geboren 1915 im Kaierreich, verlebte er Kindheit und Jugend in der Weimarer Republik. Anschließend, bis er 30 wurde, regierten die Nationalsozialisten. Danach erlebte er eine knappe Handvoll Jahre sowjetischer Besatzung, bevor er sein Arbeitsleben in der DDR verbrachte, dort auch in Rente ging. Als mittlerweile schon recht alter, aber immer noch rüstiger Mann, wurde er Zeuge der Wiedervereinigung, lebte in der Bundesrepublik und war hautnah dabei, als Berlin wieder Hauptstadt wurde. In sein Greisenalter fiel und fällt die Phase, in der immer mehr Kompetenzen von Berlin auf Brüssel übergehen.
Wird der alte Herr noch eine weitere Ära erleben? Angesichts seines hohen Alters ist das nahezu ausgeschlossen. Aber innerhalb von 105 Jahren lebte er in sieben Systemen: Kaiserreich, Weimarer Republik, Nationalsozialismus, sowjetische Besatzung, DDR, Bundesrepublik, „Brüsseler Republik“. Das sind, im Durchschnitt, genau 15 Jahre pro System. Wie wahrscheinlich ist es da, dass es nicht in absehbarer Zeit wieder zu einem Systemwechsel kommt?
Ein natürlicher Verbündeter
Allein wird das neue europäische Bündnis allerdings nicht stark genug sein, um China Paroli bieten zu können. Es benötigt Verbündete, die dem gleichen Kulturraum angehören und ein vergleichbares Wirtschaftssystem ihr Eigen nennen. Der wichtigste dieser Verbündeter wird ein alter Bekannter sein: Die USA.
Amerikas Engagement in Europa ist geringer geworden, nicht zuletzt deshalb, weil der Kalte Krieg vorbei und die Präsenz der US-Army deswegen nicht mehr notwendig ist. Einem Barack Obama, dessen Wurzeln in Hawaii liegen, war transatlantisches Denken fremd, er suchte sein Land stärker Richtung Pazifik auszurichten. Und unter seinem Nachfolger Donald Trump gilt ausschließlich „America first“.
Aber die Zeiten werden sich ändern. Spätestens in vier Jahren ist die Ära Trump vorüber. Ich erwarte sogar, dass das schon viel früher der Fall sein wird: Corona wird die USA wirtschaftlich (und nicht zuletzt auch psychisch-moralisch) so hart treffen, dass der amtierende Präsident abgewählt werden wird (man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass er schon bei seiner Wahl vor vier Jahren weniger als die Hälfte der Stimmen bekam und nur wegen des besonderen Wahlrechts der USA, das die Rolle der 50 Einzelstaaten besonders hoch bewertet, den Sieg davontrug). Trump wird nicht müde, zu betonen, dass alle Erfolge in wirtschaftlicher Hinsicht ausschließlich auf seine kluge Politik zurückzuführen sind. Geht es mit der US-Wirtschaft bergab, gibt es dann kaum noch etwas, mit dem er bei Wechselwählern punkten kann.
Sein Nachfolger wird wieder verstärkt den Schulterschluss mit Europa suchen. Die USA werden angesichts der chinesischen Bedrohung die Notwendigkeit einsehen (müssen), dass die Rückkehr zur bilateralen Politik der Nachkriegs-Ära ihre einzige Option ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Tatsache verweisen, dass rund 45 Millionen Amerikaner (also 14 Prozent der Gesamtbevölkerung) deutschen Ursprungs sind und in deutlich mehr als der Hälfte aller Countys (Kreise) die Gruppe der Deutsch-Amerikaner die zahlenmäßig größte Ethnie ausmacht. Und auch wenn ein Ozean die beiden Länder trennt: Kulturell hat Deutschland mit den USA weitaus mehr gemeinsam als mit so manchem geografisch viel näher liegendem Land in Europa.
Die Welt nach Corona: Deutschlands Zukunft liegt im Osten!
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
10.04.2020
Die Corona-Pandemie ist eine Tragödie, die die Welt verändert. Aber gerade deshalb ist sie auch eine Chance. Sie zwingt uns Deutsche nämlich, über das europäische und das internationale System der Nach-Corona-Zeit nachzudenken. DWN-Gastkolumnist Moritz Enders stellt sein Konzept einer neuen Ordnung vor.
von MORITZ ENDERS
Es ist nicht zu erwarten, dass die EU nach der Corona-Krise die gleiche sein wird wie vor der Krise. Sie wird sich neu erfinden müssen – oder untergehen. Dafür werden verschiedene Punkte wichtig sein: Eine Reform der Einheitswährung Euro, eine Emanzipation von der politischen Vorherrschaft der USA, ein friedlicher Ausgleich mit der Russischen Föderation sowie eine Rückkehr zum Rechtsstaatsprinzip, verbunden mit einer klaren Absage an Totalitarismus und Autoritarismus.
Die Corona-Krise ist nicht der tiefere Grund, wohl aber der Vorwand für und der Beschleuniger von tiefgreifenden Veränderungen im weltwirtschaftlichen und geopolitischen Gefüge. Zwischen dem Zweiten Weltkrieg und bis in die 2000er Jahre waren die USA die unangefochtene Weltmacht Nummer Eins und in dieser Position auch nie ernsthaft durch die Sowjetunion gefährdet. Zudem sorgte die Ordnung von Jalta für überschaubare Verhältnisse und man respektierte weitgehend die jeweiligen Einflusssphären. Aufrüstungsprogramme der Nato dienten weniger der Abwehr eines vermeintlichen sowjetischen Angriffs als vielmehr der Subventionierung der Rüstungsindustrie. Zudem trug der den Sowjets aufgezwungene Rüstungswettlauf, in Kombination mit nach unten manipulierten Ölpreisen und externen Faktoren wie der sowjetischen Intervention in Afghanistan und dem Gau von Tschernobyl, schließlich zur Implosion der Sowjetunion bei. Im Westen feierten viele das „Ende der Geschichte".
Die damalige Überlegenheit der USA gründete sich unter anderem auf ihre de facto Insellage – gelegen zwischen dem Atlantischen und dem Pazifischen Ozean sind sie quasi unangreifbar –, vor allem aber auf ihre ökonomischen Kapazitäten. Nach 1945 erwirtschafteten die USA rund die Hälfte des Weltbruttosozialprodukts. Doch seit den 70er Jahren begannen sie damit, ihre Industriefertigung nach Asien und in besonderem Maß nach China zu verlagern. Es folgte eine zunächst unmerkliche, dann an Geschwindigkeit zunehmende Verschiebung der ökonomischen Gewichte von West nach Ost. Inzwischen hat China die USA nach Kaufkraftparität wirtschaftlich überholt.
Wirtschaftliche Macht aber bedingt politische Macht und die wiederum führt unweigerlich zu mehr geopolitischem Einfluss. Insofern ist den USA nun, anders als seinerzeit durch die Sowjetunion, ein ernsthafter Rivale erwachsen. Viele der aktuellen Krisen, etwa um den Iran, lassen sich auch mit dem Versuch der USA erklären, Chinas Rolle in der Welt einzudämmen und seine wirtschaftlichen Entfaltungspotentiale zu beschneiden.
Eine mögliche Folge der Machtspiele zwischen den beiden Giganten wäre eine Entkoppelung ihrer inzwischen stark miteinander verzahnten Volkswirtschaften und eine Spaltung der Welt in ein westliches und ein östliches Lager. Für die EU, und im Besonderen für das exportabhängige Deutschland, wäre dies eine schlechte Nachricht. Es stellt sich die Frage, wie sich Deutschland und die EU in einer zukünftigen multipolaren Welt positionieren sollten. Hat die EU die Kraft und das Potential, sich als unabhängiger Block zwischen den Lagern zu behaupten?
Der Euro in seiner jetzigen Form ist ein Problem
Rein wirtschaftlich betrachtet, könnte die EU durchaus im Konzert der Großen mitspielen, nirgendwo sonst ist die mittelständische Industrie so leistungsfähig, nirgendwo sonst gibt es so viele „Hidden Champions", besonders in Deutschland. Allerdings hat sich die EU mit dem Euro in seiner jetzigen Form einen Mühlstein um den Hals gelegt, der sie nun in die Tiefe zu reißen droht. Will man den Euro so beibehalten, wie er ist, erzwänge dies Transferleistungen von Nord nach Süd in einem Ausmaß, das die Leistungsfähigkeit der Nordländer bei weitem übersteigt, und/oder permanente Interventionen durch die EZB, welche das Vertrauen in die Einheitswährung untergraben würden. Auch die dauerhafte und endgültige Vergemeinschaftung sämtlicher Schulden, wie sie von den Südländern über die sogenannten „Corona-Bonds" angestrebt wird, ist abzulehnen, da eine auf
diese Weise geschwächte Währung sämtlichen Innovationsdruck von der Wirtschaft nähme und sich über die Notenpresse kein Produktivitäts-Wachstum erzeugen lässt.
Das heißt nicht, dass die EU den Euro als solchen aufgeben sollte. Vielmehr sollte sie ein Konzept entwickeln, das es gestattet, den Euro als Referenzwährung zu erhalten, während nationale Parallelwährungen gegen den Euro auf- und abwerten könnten. Über einen solche Mechanismus könnten die Südländer ihre Produkte wieder zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten, während die Nordländer, sollten deren Währungen aufwerten, zu mehr Innovationen und damit zu einem größeren Produktivitäts-Wachstum gezwungen wären. Da die USA ihre Währung zunehmend als Waffe einsetzen, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen durchzusetzen, wäre eine Alternative zum US-Dollar im Sinne einer wirtschaftlichen und politischen Souveränität der EU mehr als wünschenswert. Für einen erfolgreichen Fortbestand der EU müsste also der Euro im Interesse aller Beteiligten reformiert werden, bevor die Fehlkonstruktion Euro den Staatenbund implodieren lässt.
Die EU kann kein Vasall der USA bleiben
Die Verschiebung der Machtschwerpunkte auf dem Globus haben dazu geführt, dass die USA ihre Aufmerksamkeit gen China richten; bereits der „pivot to Asia" (Orientierung nach Asien) des damaligen US-Präsidenten Barack Obama hatte dies angedeutet. Für die EU eröffnet sich damit die Chance, sich mittelfristig von den USA zu emanzipieren. Andernfalls droht sie, zu einem Juniorpartner der USA zu werden oder, um es noch deutlicher auszudrücken, in ihrem Vasallenstatus gegenüber der USA zu verharren. Die jüngste Vergangenheit – angefangen von den Sanktionen gegen die Russische Föderation bis hin zu der Politik gegenüber dem Iran – hat unterstrichen, wie gering der Spielraum der EU tatsächlich ist. Verstärkt wird dieser Zustand noch durch widerstrebende Interessen einzelner EU- Länder, wie etwa der französisch-italienische Ringkampf um Einfluss in Libyen zeigt.
Die Strategie der EU sollte es sein, sich nicht einseitig an die USA zu binden, sondern sich durch eine geschickte Diplomatie Verhandlungsspielraum zwischen den Blöcken zu erarbeiten und damit Ungleichgewichte immer wieder auszutarieren. Wie das gelingen kann, zeigt das Beispiel der Russischen Föderation. Denn obgleich es eine starke Annäherung zwischen dieser und der VR China gegeben hat – manche sprechen bereits von einer Allianz – gelingt es Russland immer besser, seine nationalen Interessen zu verteidigen.
Russland und das gemeinsame Haus Europa
Der von den USA befeuerte Regime Change in der Ukraine im Jahr 2014 zielte nicht zuletzt darauf ab, ein Zusammenwachsen des Wirtschaftsraumes zwischen „Lissabon und Wladiwostok" zu verhindern. Die daraus folgende und von transatlantischen Kreisen willentlich herbeigeführte Konfrontation mit der Russischen Föderation diente den geopolitischen Interessen der USA, nicht aber denen der Länder der EU. Eine sinnvolle Sicherheitsarchitektur für Europa ist indes nur mit, aber nicht gegen Russland denkbar. Zudem ist Russland, wenngleich es sich bis an den Pazifischen Ozean erstreckt, ein europäisches Land, und es erscheint widersinnig, die EU mit Europa gleichzusetzen, Russland hingegen außen vor zu lassen. Und gerade wir Deutsche sollten nicht vergessen, dass die Sowjetunion die größten Opfer gebracht und den größten Beitrag geleistet hat, um die Welt vom Joch des Nationalsozialismus zu befreien. Es ist höchste Zeit, dass wir neben der deutsch-französischen auch eine deutsch-russische Freundschaft begründen. Eine solche könnte ein Friedensanker für Europa sein.
Rechtsstaatliche Prinzipien dürfen nicht aufgegeben werden
Will die EU eine Zukunft haben, sollte sie mehr sein als ein rein wirtschaftliches und geopolitisches Projekt. Wäre sie nur dies, würde sie früher oder später von Zentrifugalkräften, die von anderen ökonomischen Kraftzentren erzeugt werden, auseinandergerissen werden. Es gilt also einerseits, die EU wirtschaftlich so aufzustellen – etwa durch die oben erwähnte Reform des Euro – dass alle Länder davon profitieren, andererseits aber auch deutlich zu machen, dass sich Europa als Kulturraum begreift, für den die griechische Philosophie, die italienische Renaissance und die französische Aufklärung prägend gewesen sind. Und daran knüpft sich meine Forderung, jeglichen Tendenzen zu autoritärem Staatsgehabe und zu einer Einschränkung der Bürgerrechte, wie wir sie gerade während der Corona- Krise beobachten können, eine klare Absage zu erteilen. Die EU und Europa können in einer multipolaren Welt nur dann eine Rolle spielen, wenn sie ihre eigenen Werte ernst nehmen: das Rechtsstaatsprinzip und die Würde des Einzelnen. All dies gilt es zu verteidigen und gegebenenfalls zurückzuerobern. Wir sollten die bevorstehende Krise nutzen, um uns darüber zu verständigen, was wir von der EU erwarten. Vor allem wir Bürger.
