Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die US-Initiative zur Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist ein Griff in die Mottenkiste, bei dem ein alter Hut herausgezogen wird. Wen will man dadurch täuschen?
Diese zähe Debatte zieht sich schon seit etwa dreißig Jahren hin – mit mal mehr, mal weniger Impetus. Nun, da die USA gerade international ihre Felle davonschwimmen sehen, aktivieren sie sie, um sich bei den Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas einen weißen Fuß zu machen. Dabei wissen sie genau, daß was unter weitaus günstigeren geopolitischen Bedingungen nicht realisiert wurde, in der gegenwärtigen Lage schon garnicht durchführbar sein wird. Vor diesem Hintergrund riskieren sie nichts und können gut initiativ werden, werden aber auch nichts gewinnen, da der billige Trick durchschaut werden wird.
Eine Reform braucht die Zustimmung aller derzeit ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, was beim Antagonismus des Westens und des sino-russischen Blockes illusorisch ist.
Ohne Veto ausgestattet, ist ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat wertlos und zementiert nur weiterhin bestehende Ungleichheit. Das Veto verhindert Beschlüsse zu Lasten seines Inhabers. Schon allein diese Blockademöglichkeit verleiht den Interessen der Veto-Mächte Gewicht, da nichts ohne sie geht. Der Sicherheitsrat beschließt oder verhindert kostenträchtige Einsätze. Deutschland darf schon jetzt ohne Veto-Stimme dafür zahlen, was grundlegendem demokratischem Prinzip widerspricht.
GB und Frankreich billigen alles, was ihren Status nicht tangiert, wohl wissend, daß sie in diesem Gremium als abgehalfterte Gebilde schon lange nichts mehr zu suchen haben.
Natürlich können die USA ihren Berliner Vasall nicht vor der Tür stehen lassen, doch das kostet sie nichts. Sie können sicher sein, daß dieser derzeit an China und vor allem Rußland scheitern würde. Auch in den Staaten des Südens ist Berlin inzwischen als Kriegstreiber und Echo Washingtons verschrien. Die Stimme der USA zu duplizieren, strebt niemand an.
Dabei könnte Deutschland, hätte es in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sein damaliges Gewicht als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen offensiv ausgespielt, schon längstens im Sicherheitsrat als ständige Vetomacht vertreten sein. Ein strunzdoofer Provinzkanzler mit leerer Holzbirne verfolgte dieses Ziel jedoch nicht mit Nachdruck und verhedderte sich einmal mehr in den Fängen der EU, wo das verzwergte Mafia-Pasta-Reich - ein aufgeblasener, parasitärer Kostgänger Deutschlands - sich der Illusion hingab, mit Deutschland gleichziehen zu müssen und daher die Unterstützung der EU für den deutschen Anspruch verhinderte. Rußland befürwortete damals die deutsche Aspiranz vorbehaltlos, ebenso wie die meisten anderen Staaten der Welt. China, ein Entwicklungshilfeempfänger Deutschlands (Das muß man sich einmal vorstellen!), gab sich verhalten dazu. Insgesamt hätte die Zauberformel finanzieller Druck plus Durchsetzungsvermögen geheißen.
Die Vereinten Nationen sind inzwischen von ihrer Struktur her nicht mehr reformierbar.
In dieser brandgefährlichen gegenwärtigen Lage, wo sie dringlicher denn je gebraucht würden, stehen sie paralysiert und von den USA instrumentalisiert am Rande und wirken einfach erbärmlich in ihrer Hilflosigkeit. Sie verwenden ihre volle Energie darauf, von Konflikten nichts mitzubekommen, um nur keine Stellung beziehen zu müssen. Jämmerlich! Weg damit!
Anlage
RT-DE
vom 13. Juni 2023
Bericht: USA erwägen Erweiterung des UN-Sicherheitsrates um weitere Mitgliedsstaaten.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den UN-Sicherheitsrat um neue ständige Mitglieder erweitern. Die Staaten sollen einem Medienbericht zufolge aber kein Vetorecht erhalten. Auch Deutschland gilt als möglicher Kandidat.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den UN-Sicherheitsrat reformieren und erwägt eine Erweiterung des Gremiums. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf hochrangige US-Beamte und UN-Diplomaten. Demnach soll die Institution um sechs Sitze erweitert werden.
Laut dem Bericht befindet sich Bidens Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bereits in Gesprächen mit Diplomaten aus den 193 UN-Mitgliedstaaten über eine Erweiterung des Sicherheitsrats, um sich einen Eindruck vor dem jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Herbst zu verschaffen.
Die USA sollen zuvor die Aufnahme Deutschlands, Indiens und Japans als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat befürwortet haben. Frankreich und Großbritannien sollen dem Vorschlag zugestimmt haben. Auch Brasilien und mindestens ein afrikanisches Land könnten demnach einen ständigen Sitz im Gremium erhalten.
Wie die Zeitung schreibt, zeige der Reformplan Bidens Wunsch, den wachsenden Einfluss der Entwicklungsländer anzuerkennen. Er hatte bereits im vergangenen September betont, dass die Institution "integrativer werden müsse, damit sie besser auf die Bedürfnisse der heutigen Welt reagieren kann".
Der UN-Sicherheitsrat ist ein ständiges Gremium der Vereinten Nationen, zu dessen ständigen Mitgliedern Russland, die USA, China, Großbritannien und Frankreich gehören. Sie haben das Recht, gegen die Entscheidungen des Rates ein Veto einzulegen.
Nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij den Ausschluss Russlands aus dem Sicherheitsrat gefordert. Der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, forderte einen Mechanismus zur Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands. Die UN-Charta sieht kein Verfahren zur Suspendierung der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat oder zum Ausschluss aus diesem vor.
https://rtde.site/international/172525-bericht-usa-erwaegen-erweiterung-un/
