Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes des Jahres 1999 gewinnt aktuell an praktischer Bedeutung. Damals wurde entschieden, daß Abschiebekandidaten nicht abgeschoben werden dürften, wenn sie von einer unmittelbar bevorstehenden Gesetzesänderung profitieren könnten.
Man sollte meinen, daß in einem Rechtsstaat die zu einer bestimmten Zeit geltende Rechtsordnung uneingeschränkt für alle verbindlich wäre - ungeachtet eventueller künftiger Änderungen, die noch nicht eingetreten sind und demnach auch keine Gültigkeit beanspruchen können. Dies gilt schließlich auch für vorteilhafte Rechtslagen, deren Ausnutzung nicht verboten ist, solange das entsprechende Verhalten noch nicht untersagt ist.
Mit seinem Urteil öffnete das Gericht der Beliebigkeit und Willkür bei der Beachtung von Gesetzen Tür und Tor. Konsequenterweise muß das von ihm festgelegte Prinzip auf alle Fälle ausgedehnt werden, in denen Gesetzesänderungen sich abzeichnen, da kein Grund ersichtlich ist, nur bei Abschiebungen wie beschrieben zu verfahren. Es entsteht dann demzufolge ein zeitlicher Raum, in dem geltende Gesetze vorzeitig außer Kraft gesetzt sind, während nicht geltende Vorschriften Anwendung finden. Früher hätte man das vornehm als abwegig bezeichnet. Man kann es mit gutem Recht auch als schizophren benennen.
