Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Wie es nicht anders zu erwarten war, setzt nun die Schlacht um die gigantischen Fördermittel der Corona-Hilfe ein. Dabei darf nicht am vordringlichsten berücksichtigt werden, wer am lautesten schreit.
Fest steht schon im vorhinein, daß ein großer Teil der mobilisierten Mittel aufgeboten wird zum Ausgleich von Fehlentscheidungen, die einfach vermeidbar gewesen wären und großen Schaden hinterlassen haben. Die Stilllegung ganzer Wirtschaftszweige war so weder verhältnismäßig, noch überhaupt erforderlich und noch nicht einmal sachdienlich. Die Steuerzahler kommen nun auf für Inkompetenz und Illoyalität der Entscheidungsträger, die der Versuchung nicht widerstehen werden, das Geld vorzugsweise an ihre Klientel zu verteilen, und damit das Volk ein weiteres Mal betrügen.
Die zur Verfügung gestellten Summen allein sind geeignet, Begehrlichkeiten von vielen Seiten zu wecken. Die Versuchung ist groß, die Erfüllung von Wünschen anzumelden, die in keinerlei Bezug zur Corona-Krise stehen, weil die Chance erkannt wird, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und von der spendablen Grundhaltung zu profitieren. Doch was man schon immer wollte, ist nicht unbedingt das, was jetzt gebraucht wird.
Obwohl zur Schadensbegrenzung unbürokratisch schnelle Hilfe angesagt ist, muß darauf geachtet werden, daß die Mittel nicht an Unternehmen ausgekehrt werden, die ohnehin zum Scheitern verurteilt waren, und deren Ende durch die Krise lediglich zeitlich unwesentlich vorverlagert wird. Anderenfalls träte eine Zombifizierung weiter Kreise der Wirtschaft ein, weil die erforderliche Selektion nicht mehr wettbewerbsfähiger Unternehmen verhindert würde, die ohne die Förderung der notwendigen Marktbereinigung anheimgefallen wären.
Im Hinblick auf eine möglichst effiziente Wirkung der Förderung muß auf die Verhinderung von Mitnahmeeffekten geachtet werden. Investitionen und Käufe, die ohnehin stattgefunden hätten, bedürfen keiner Unterstützung. Ein lediglich zeitliches Vorziehen wäre hernach von Lücken gefolgt und erbrächte keinerlei wirtschaftlichen Mehrwert.
Der Qualifikation für eine Inanspruchnahme von Fördermitteln muß der Einsatz von Rücklagen, der Verzicht auf Ausschüttungen an Anteilseigner, deren Nachschußpflicht sowie der Verzicht auf Bonifikationen durch die Geschäftsführung vorausgehen.
Es bedeutete ein unverzeihliches Versäumnis, sich der Möglichkeit zu begeben, jetzt wenigstens ganz gezielt zukunftsträchtige (z. B. Digitalisierung) und systemrelevante (z. B. der nationalen Autarkie dienende) Zweige sowie wünschenswerte (z. B. umweltfreundliche) Entwicklungen zu fördern und im Umkehrschluß Branchen und Projekte von der Berücksichtigung auszuschließen, die diese Kriterien nicht erfüllen. Zwar muß der Wettbewerb erhalten bleiben, darf aber nicht absolut gesetzt werden, denn er muß kompatibel sein mit übergeordneten Zielen. Im Interesse des Umweltschutzes wäre es beispielsweise nicht erstrebenswert, kleine Billigflieger im Markt zu halten, wie das abwegigerweise die EU verfolgt.
Es zeichnet sich schon derzeit ab, daß politische Netzwerke sich vorteilhaft in Stellung bringen. Die Verquickung von Machthabern und Teilen der Wirtschaft läßt Entscheidungen befürchten, bei denen Klientelbedienung vor objektiver Sachdienlichkeit geht. Auf der Strecke bleiben die Interessen der nicht durch starke Lobbygruppen Vertretenen. Dies betrifft vor allem den Mittelstand als das Rückgrat und Kernelement der deutschen Wirtschaft.
Allein Korruption und Klientelbegünstigung konnten dazu führen, daß ein zu einem guten Drittel in ausländischem Eigentum stehendes (ein russischer Oligarch, ein ägyptischer Milliardär und ein spanischer Hotelier) und nur in London börsennotiertes Unternehmen, wie der Reiseveranstalter TUI, schon vor Wochen in Windeseile einen Staatskredit über 1,8 Milliarden Euro erhielt, ohne die finanzielle Heranziehung der Anteilseigner, während der deutsche Gründer des Konkurrenten FTI durch eine Nachschußpflicht der Gesellschafter den Mehrheitsanteil an seinem Unternehmen verlor. Ihm fehlte der Kontakt zur asozialen und illoyalen SPD, der der TUI zu ihrem Vorteil verholfen hatte.
In der Autobranche stehen seitens der CDU ähnliche Veruntreuungen zu befürchten.
Die angedachte Förderung von Familien kommt der Verteilung von Helikoptergeld gleich, das nur dazu dient, die Geneigtheit potentieller Wählerschaft zu erschließen.
Nur ein objektiv optimaler Einsatz der Fördermittel könnte gewährleisten, daß der Schuldenberg eines Tages durch den eintretenden wirtschaftlichen Erfolg überhaupt wieder abzutragen wäre. Doch ein korruptes und national illoyales Regime wird das zu verhindern wissen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-so-ruiniert-man-staatshaushalte-friedrich-merz-lehnt-pauschalhilfen-ab/25865002.html
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/corona-staatshilfen-kampf-um-die-milliarden-in-der-krise-schlägt-die-stunde-der-lobbyisten/ar-BB14Jnlv?ocid=spartandhp
