Das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Ökonomie

Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!

Der Artikel von Prof. Dr. Wolfgang Merkel (Namensgleichheit ist rein zufällig und wirkt sich qualitativ nicht auf den Text aus.) arbeitet - ungeachtet einiger Schwächen - recht gut das Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Politik heraus.

Die Darstellung hätte noch gewonnen, wäre der Autor auf einen weiteren Grund des Verlustes von terrain seitens der Politik zu Gunsten der Wirtschaft eingegangen, der unter dem Schlagwort „Public-Private-Partnership“ in der Politik eine Zeitlang als magische Formel kursierte. Die Folgen politischen Mißmanagements in Form leerer Kassen sollten durch die Beteiligung Privater an hoheitlichen Aufgaben kompensiert werden. Die Wirtschaft ließ sich naturgemäß nur dort darauf ein, wo ihr dies profitabel erschien. Dadurch entglitt der Politik die Kontrolle über zentrale Bereiche.
Auf dieser Linie liegt auch die Zerstörung funktionierender Träger der Daseinsvorsorge (Bahn, Post, Telekommunikation) durch gierinduzierte wilde Privatisierungsorgien. Mit der Verscherbelung oder Zerschlagung dieser Werte entstanden Monopole, die fortan der Politik ihre Linie vorgaben und ihre Funktion nur noch in Abhängigkeit von Rentabilität erfüllten. Der inzwischen daraus resultierende Scherbenhaufen ist täglich zu besichtigen.

Falsch liegt der Autor mit der These, wonach der Sachverstand eher bei der Exekutive als bei der Legislative angesiedelt wäre und ein brain drain von der Exekutive hin zur Wirtschaft stattfände.
Die intellektuellen Eliten meiden die Politik von vorne herein. Kognitive Nieten dagegen zieht es über die Parteien in die Parlamente. Aus dem Parlament (Legislative) aber rekrutiert sich die Exekutive (Regierung). Dasselbe Versagermaterial findet sich so in beiden Gremien wieder. Die Administration, wo noch am ehesten Expertise zu finden ist, liefert aus karriere-opportunistischen Erwägungen oft die Gutachten, die die Besteller erwarten. Tun sie dies nicht, wird ihr Rat ignoriert (vgl. Maut-Frage, wo die Warnung der Experten in den Wind geschlagen wurde). Zur Wirtschaft „exportiert“ werden abgehalfterte Politikerlinge und verdiente Lobbyisten. In der Wirtschaft erbringen sie keinerlei verwertbare Leistung. Das wird auch nicht von ihnen erwartet, denn sie sind Versorgungsfälle und bekleiden ihre Posten als Belohnung für geleistete Gefälligkeiten zu Gunsten der Wirtschaft während ihrer politisch-aktiven Zeit. Es handelt sich um eine Form der politisch post mortalen Bestechung.
Die Hirne nehmen gleich den direkten Weg in die Wirtschaft - ohne Umweg über die Politik.

Ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Demokratie wirft der Autor dort, wo er feststellt, daß das Tempo der Entscheidungsnotwendigkeit die dezisionistische Seite, mithin die Regierung, begünstige gegenüber dem langsamer, da deliberativ agierenden Parlament. Dies besagt nichts anderes, als daß die Regierung das Parlament schlicht umgeht oder überfährt und mit der Wirtschaft gemeinsame Sache macht.

Die Annahme schließlich, daß die eher geistig einfach strukturierten Kreise dem politischen Prozeß fernblieben, wird durch das Anschauungsmaterial, das Parlament und Regierung täglich bieten, klar widerlegt. Die politische Arena ist voll von Ignoranten.
Den Wahlen fern bleiben kritische Geister, deren wacher Verstand ihnen die Einsicht vermittelt hat, daß Wahlen schon lange kein Mittel mehr zur Herbeiführung von Veränderungen sind. Die Wahl zum Europäischen Parlament läßt grüßen.

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