Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Das linksradikale Breitmaulnashorn im Bundesinnenministerium hat mit dem Mecki im Bundesamt für Verfassungsschmutz einen kongenialen Mitspieler gefunden.
Künftig sollen Informationen zu nicht justiziablem, also erlaubtem Verhalten von Bürgern durch das Bundesamt für Verfassungsschmutz in deren privatem Umfeld verbreitet werden können zur Diffamierung und Diskreditierung politisch dem Regime unerwünschter Opposition.
Hier werden Menschen in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigt und geschädigt wegen ihrer Auffassungen und Betätigungen, die - wohlgemerkt - rechtlich unerheblich und daher juristisch nicht zu erfassen sind. Dadurch werden die Betroffenen faktisch ohne Urteil bestraft durch Einmischungen und Eingriffe in ihren persönlichen Lebensbereich im Wege von Indiskretion und Denunziation.
Für das behauptete Ziel der Deradikalisierung sind diese Maßnahmen völlig untaugliche Mittel und eher noch kontraproduktiv. Zudem ist keine Instanz beteiligt, die unvoreingenommen und objektiv über das Vorliegen von Radikalisierungstendenzen befände.
Diesem Unrechtsregime, das die Rechtsordnung immer weiter in ihr Gegenteil verkehrt, ist Widerstand und Kampf unter Einsatz aller dazu erforderlichen Mitteln entgegenzusetzen.
https://dlinfos.com/2023/10/29/faeser-und-ihr-neues-anschwaerz-gesetz/
https://www.nius.de/Politik/faeser-plant-anschwaerz-gesetz-des-grauens-geheimdienst-soll-menschen-in-ihrem-privaten-umfeld-veraechtlich-machen-duerfen/beebd14f-4653-4f19-b8b6-e5a8e0f52cfd
