Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Folgende Aussagen von unverschämter und rechtsverachtender Hybris stammen nicht von Xi Jinping, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas und Staatspräsidenten dieses Landes, sondern von der Volksverräterin und Verbrecherin Angela Kasner, die sich damit einreiht in die Phalanx ihrer Vorgänger. Diener erheben sich über den Souverän, mißachten das Grundgesetz und pervertieren Demokratie in ihr Gegenteil.
»Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.
Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt — fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.
Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.«
Eben diese von ihr enumerierten undemokratisch gefällten Entscheidungen erwiesen sich als fatal für unser Land, weswegen es gilt, sie im Sinne der Interessen des deutschen Volkes zu revidieren.
Das Schwadronieren von Demokratie und Grundrechten
Erneuerung durch fette Mönche oder dürre Bauern?
von Gerhard Mersmann
Ist es nicht eigentümlich, von einer Wahl zu sprechen, wenn bereits vorher klar ist, wer sie gewinnt?
Ist es nicht genau das Verhältnis, über das man sich seit Jahrzehnten in anderen Ländern, die sich erst gar nicht die Mühe machen, von Demokratie zu sprechen, so trefflich mokiert hat?
Und fällt es nicht auf, dass in den selbst ernannten Demokratien die Wahlbeteiligung stetig absinkt, dass es immer schwieriger wird, regierungsfähige Mehrheiten zu finden, die dann letztendlich aber keine faktische Mehrheit angesichts der Wahlberechtigten widerspiegelt?
Existieren nicht immer mehr Zweifel an der Legitimation derer, die sogar gewählt wurden?
Und wird nicht jede Regierung, die die Verantwortung innehatte, danach gehörig abgestraft?
Ja, besonders in einer Situation, in der der Systemvergleich immer wieder bemüht wird, um die Regierungsform anderer Staaten zu kritisieren, wäre es an der Zeit – für ein System, das sich überlegen wähnt –, die Schleusen für eine gewaltige Erneuerung zu öffnen.
Wenn hier die offene Gesellschaft das favorisierte Paradigma darstellt, warum werden dann nicht die Kräfte, die in Diversität und unterschiedlicher Perspektive liegen, geradezu entfesselt, um etwas Neues, Besseres entstehen zu lassen? Stattdessen sind Tendenzen zu beobachten, die genau in die andere Richtung weisen.
Da werden Grundrechte mit immer weicheren Argumenten eingeschränkt,
• da herrscht das Duo von Regel und Sanktion,
• da wabert aus allen Lebensritzen eine akklamatorische Presse [1],
• da wird jede Form von Kritik denunziert und mit einer faschistischen Volte gleichgesetzt,
• da wird Widerspruch zunehmend drastisch sanktioniert
• und da wird die Schere zwischen denen, die nichts haben als ihre Arbeitskraft und den Besitzenden immer größer.
In dieser Konstellation nicht auf Veränderung zu bestehen, gleicht einem nicht wieder gutzumachenden Defätismus. [2] Dass die Initiative nicht aus den Kreisen kommen wird, die mit den gegenwärtigen Verhältnissen gut fahren, liegt auf der Hand. Das war schon immer so und ist keine revolutionäre Erkenntnis. Wenn die Mönche fett und die Bauern dürr sind, dann hilft nicht der von den Mönchen vermittelte Gott, sondern nur ein Aufstand der Bauern.
Die Erneuerung wird nicht aus den etablierten Strukturen kommen, sondern aus den Teilen der Gesellschaft, in denen der existenzielle Druck groß ist und/oder die täglich errichtete Fassade einer lupenreinen Demokratie bereits als erheblich gebröckelt betrachtet wird.
Die Selbstgefälligkeit derer, die gut im Denunzieren und schlecht im Reformieren sind, treibt übrigens die Zahl der Unzufriedenen stetig in die Höhe. Dass diese das nicht begreifen, liegt an ihrer fatalen Isolation von der realen Lebenspraxis derer, die sich Veränderung wünschen. Die an den Tag gelegte Ignoranz wird über kurz oder lang als Brandbeschleuniger wirken.
Dazu gehören Veranstaltungen wie die Wahl des Bundespräsidenten, dessen Amt gut dazu geeignet wäre, in Form einer allgemeinen, freien und gleichen Wahl durch die Bevölkerung als eine Art initiierende Frischzellenkur zu wirken. Stattdessen wird eine Zeremonie abgehalten, in der – ganz pathetisch versteht sich – viel von Demokratie schwadroniert wird, obwohl das Ergebnis bereits seit Wochen feststeht. Und jeder Vorschlag, der etwas anderes forderte, wurde quasi mit der Begründung, alles andere führe in den Faschismus wie mit dem Hexenhammer totgeschlagen.
Die Welt hat sich verändert, die Verhältnisse haben sich verändert, nur die Struktur, die hat sich bewährt?
In jeder Hinsicht ist diese Frage berechtigt, in Bezug auf die internationalen Verhältnisse, hinsichtlich der eigenen Strukturen in Bürokratie und dem politischen System und in Bezug auf die eigene Haltung.
[1] Unter Akklamation wird im Allgemeinen ein zustimmender Beifall in einer Versammlung verstanden und vor allem eine Zustimmung zu einer Vorauswahl per Zuruf, Beifall oder einfachem Handzeichen. Hiermit unterscheidet sich die Akklamation von einer Abstimmung, wo mehrere Möglichkeiten erwogen werden.
[2] Defätismus steht für einen Zustand der Mutlosigkeit oder Schwarzseherei. Ursprünglich bezeichnete der Begriff die Überzeugung, dass keine Aussicht auf einen Sieg besteht, und eine daraus resultierende starke Neigung aufzugeben.
Gerhard Mersmann
► Nachbemerkungen von Helmut Schnug:
Anlässlich der Vorstellung des 12. Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie im März 2010 des Meinungsforschungsinstituts Allensbach hielt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ausführliche Ansprache, in der sie die Meinung vertrat, dass Entscheidungen, die gegen den Willen des Volkes durchgeführt werden, im demokratischen Sinne vertretbar seien. Gleichzeitig verwies sie wörtlich darauf, dass „all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden.“
Parteien haben die Aufgabe zu herrschen und bekommen von der repräsentativen Demokratie den Auftrag. Dann haben sie vier Jahre Zeit, diese Herrschaft gegenüber dem Wahlvolk zu erklären. Sie sagte explizit:
»Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.
Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt — fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt.
Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.«
Keines der fünf höchsten Ämter Deutschlands wurde jemals mittels bundesweiter Abstimmungen durch den Willen der Bürger (m/w/d) entschieden und vergeben. In Deutschland besteht keine verbindlich festgelegte protokollarische Rangordnung. Anerkannt ist nur, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt der protokollarisch ranghöchste Repräsentant des Staates ist. Allerdings ergibt sich aus der Staatspraxis eine inoffizielle Rangfolge:
• Bundespräsident (Staatsoberhaupt)
• Präsident des Deutschen Bundestages (Vertreter der Legislative)
• Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive)
• Präsident des Bundesrates (offizieller Stellvertreter des Bundespräsidenten, Vertreter der Bundesländer)
• Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Vertreter der Judikative).
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