Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Ein Zitat aus einem Artikel in der seit August 2021 zum Axel Springer Verlag gehörenden US-amerikanischen Tageszeitung Politico sorgt derzeit für Aufsehen.
„Ermordungen von Autokraten führen zu erheblichen Veränderungen in den Institutionen des Landes, während Ermordungen von Demokraten dies nicht tun.“ lautet die Passage, die sich auf die Wissenschaftler Benjamin Jones und Benjamin Olken beruft.
Diese Aussage wird zum Teil skandalisiert, weil aus ihr herausgelesen wird, daß Regierungsführer in Demokratien wenig Macht und Einfluß besäßen, weil andere Faktoren die Politik bestimmten.
Nach dem Ausfall eines Diktators verändert sich die Politik in der Regel immer, zumindest wenn sein Abgang erzwungen wurde, denn damit leitet ein erfolgreicher Umsturz einen Wechsel ein.
Analog dazu verhält sich die Ablösung einer Scheindemokratie, die gerade in Niger erfolgte. Der Beifall der Bevölkerung für die Putschisten beweist, daß diese den wahren Willen des Volkes exekutieren.
In einer funktionierenden, echten Demokratie sorgt die Gewaltentrennung dafür, daß bei einem Regierungswechsel allenfalls Veränderungen in der Exekutive und der Legislative erfolgen. Die von den anderen Gewalten unabhängige Justiz und die nicht mit Parteisoldaten besetzte Verwaltung garantieren eine gewisse Kontinuität und Stabilität. Eine neue Regierung ist auf die Expertise und das institutionelle Gedächtnis der Verwaltung angewiesen und tut gut daran, sich von dieser beraten zu lassen.
Diese Ausführungen zeigen bereits, daß Deutschland eine Scheindemokratie ist. Die Justiz arbeitet in Abhängigkeit von der Exekutive (§146 GVG) und ist weitgehend mit Quislingen des Regimes besetzt. Mit Parteigängern ist auch die Verwaltung verseucht, die - in Ermangelung von Expertise und geleitet von Opportunismus - nicht objektiv, kritisch, aber konstruktiv beraten, sondern Vorgaben der Parteien argumentativ zu unterfüttern versuchen.
Die Interpretation der zitierten Aussage, wonach in einer Demokratie ein Regierungswechsel nichts bringe, da die Entscheidungen nach außen ausgelagert seien, trifft mithin nur auf Scheindemokratien mit gleichgeschalteten Blockparteien zu.