Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Die Gründung der Werteunion fand am 17. Februar 2024 auf einem Schiff auf dem Rhein statt.
Bei frühlingshaft angenehmen Temperaturen auf der symbolträchtigen Lebensader, die Deutschland durchzieht, könnte man davon ausgehen, daß diese Kulisse gewählt worden wäre, um bewußt ein Zeichen zu setzen für den Aufbruch zu neuen Ufern oder den Anspruch des Lenkens des Landes durch unruhige Fahrwasser.
Der Grund ist jedoch viel banaler und bezeichnend für den Zustand dieses Landes. Es war abzusehen, daß die Veranstaltung von massiven Störungen begleitet werden würde. Auch wäre es mit nicht unerheblichen Anstrengungen verbunden gewesen, einen Tagungsort zu finden, wo man bereit gewesen wäre, die Gründungsversammlung aufzunehmen und Vandalismus und Boykotte auf sich zu nehmen.
Die Passagiere mußten zunächst ein Täuschungsmanöver vollziehen und die Ablegestelle von Bonn nach Remagen verlegen, um ungestört an Bord gehen zu können. Die Mafia kann es sich erlauben, in Deutschland offener und unbehelligter zu tagen.
Warum Hans-Georg Maaßen einen englischen Begriff wählt, um den Vollzug der Gründung einer neuen konservativen deutschen Partei zu verkünden, mag die geneigte Leserschaft sich selbst beantworten.
Die drei Herren auf dem damit verbreiteten Bild sind immerhin erfreulicherweise elegant gekleidet. Wenn sie später ihre Hände suchen, erinnern sie sich hoffentlich noch daran, daß diese in den Hosentaschen vergraben sind. Vielleicht halten sie die Regel für obsolet, daß die Hände dort nichts zu suchen haben, um dem Gegenüber zu versichern, daß sie keine Waffe tragen. Etwas mehr Sensibilität für die Wahl der Farben hätte ihnen gut angestanden. Blau-gelb kann heutzutage nur allzu leicht mißverstanden werden als Hinweis auf das Bekenntnis zu einem korrupten Terrorstaat.
Die bekannten Teile des Parteiprogrammes sind in ihrer sehr allgemein gefaßten Form unkontrovers. Die Bezugnahme auf die Kontinuität, in der die neue Partei sich sieht mit CDU und CSU, erscheint bestenfalls unüberlegt, denn damit adoptiert sie deren Altlasten, die beträchtlich sind und nicht gerade für einen Neubeginn stehen. Die Feststellung, man strebe kein „reaktionäres Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit“ an, klingt unambitioniert und bedenklich unhistorisch für eine wirklich konservative Partei. Auch wenn konservativ sich herleitet von konservieren, sollte es sich verbieten, Fehlprägungen und Irrwege mit ihren Ergebnissen als gegeben hinzunehmen.
Anlage 1
RT-DE
vom 17. Februar 2024
In einem Schiff auf dem Rhein: Werteunion hat Parteigründung vollzogen.
Die Werteunion um den Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat sich als Partei gegründet. Gründungsort war ein Schiff auf dem Rhein. Die neue Partei will noch in diesem Jahr bei den Landtagswahlen im Osten antreten.
Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist in Remagen am Rhein zusammengekommen, um sich als Partei zu gründen. Maaßen und rund 20 Anhänger gingen nach Angaben einer Reporterin der Nachrichtenagentur dpa am Sonnabend im Remagener Stadtteil Rolandseck an Bord eines Schiffes, das dann ablegte.
Die Werteunion hatte den Ort geheim gehalten. Zunächst war als Tagungsort das nahegelegene Bonn genannt worden. Am Mittag meldete Maaßen dann Vollzug. In einem kurzen Post auf X schrieb er: "Done!"
Dazu veröffentlichte er ein Foto, das ihn mit zwei Parteikollegen am Heck des Schiffes MS Godesia auf dem Rhein zeigt.
Bei der Gründungsversammlung sollen nach früheren Angaben auch eine Satzung und ein Programm beschlossen werden. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.
Das Portal Nius hatte Einblick in das elfseitige Gründungsprogramm der Partei und zitiert daraus: "Die Werteunion ist eine freiheitlich-konservative Partei. Sie setzt sich für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland ein, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht."
Ausdrücklich wendet sich das Programm gegen einen übergriffigen Staat. In der Außenpolitik soll ein "friedvolles Miteinander in der Staatengemeinschaft" verfolgt werden: "Der Mensch wird als Wesen verstanden, das zu Einsicht, moralischer Verantwortung und sozialem Handeln in Gemeinschaft fähig ist. Der Staat hat nach innen die Aufgabe, die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft zu ermöglichen und zu bewahren. Die Bürger sollen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Nach außen hat der Staat die Selbstbestimmung und Freiheitlichkeit der Gesellschaft zu schützen und ein friedvolles Miteinander in Staatengemeinschaft zu fördern."
Die neue Partei bezieht sich in ihrem Gründungsprogramm ausdrücklich auf die Unionsparteien CDU und CSU, in deren Nachfolge sie sich sieht. Es gehe dabei "nicht um ein reaktionäres Zurückfallen in eine verlorene Vergangenheit, sondern darum, dass wir mit christlichen und freiheitlichen Werten als unsere Werkzeuge die Probleme von heute und von morgen lösen".
Schon im Januar hatte der Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt durch die Übertragung des Namensrechts die Voraussetzung für die Parteigründung geschaffen. Die Partei Werteunion ist die zweite prominente Neugründung in diesem Jahr. Zuvor im selben Monat hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um die ehemalige Linken-Politikerin gebildet.
Die Werteunion will nach eigenen Angaben bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht jedoch bei der EU-Wahl im Juni.
Maaßen war im Januar aus der CDU ausgetreten, nachdem der Vorstand der Partei gegen ihn ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.
Anlage 2
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/so-schnell-wechseln-die-seiten
https://steemit.com/deutsch/@isabellaklais/deutschlands-parteienlandschaft-im-umbruch
Krall hat das sinkende Schiff verlassen...
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