Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Sich ein gutes Geschäft entgehen zu lassen, wäre einfach zu schade gewesen. Doch der Trick ist zu plump, um zu verfangen.
Der verlockende Plan, sich hinter dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu verschanzen, muß der Idee submediokrer Winkeladvokaten entsprungen sein.
Der Sicherheitsrat hat die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht beschlossen und wird das auch nie tun. Mit seinem Veto brächte Rußland ein solches Vorhaben sofort zu Fall. Es ist auch nicht aus der Vergangenheit erinnerlich, daß der Sicherheitsrat jemals auf solche Weise in einen militärischen Konflikt eingegriffen hätte.
Die Schweiz hofft nun wohl, mit ihrer Entscheidung bestimmten Kreisen zu Gefallen gewesen zu sein und gleichzeitig von anderen vor ihrer Umsetzung gerettet zu werden.
Sowohl Rußland, als auch internationale Anleger haben dieses fintenreiche Lavieren längstens durchschaut und ziehen ihre Konsequenzen daraus. Die Neutralität ist endgültig nicht mehr aufrechtzuerhalten. Etwas Mut, Rückgrat und Charakter hätte es dazu schon bedurft.
RT-DE meldet am 09. März 2023:
Schweizer Nationalrat stimmt Weitergabe von eidgenössischen Waffen zu.
Der Nationalrat in Bern hat sich nach monatelanger Debatte mit knapper Mehrheit dafür entschieden, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an die Ukraine zu genehmigen. Die große Kammer des eidgenössischen Parlaments sprach sich am Mittwoch mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür aus, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von im Land hergestellten Waffen bewilligen kann, was derzeit aufgrund des Schweizer Neutralitätsgesetzes verboten ist.
Bundesrat Guy Parmelin argumentierte im Rat, dass der angenommene Absatz keine Veränderung zum aktuellen Recht darstelle. Eine vergleichbare Ausnahme bestehe bereits heute, da Resolutionen des UN-Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich seien. Damit käme das Neutralitätsrecht nicht zur Anwendung und der Bundesrat könne die Weitergabe von Kriegsmaterial an einzelne Konfliktparteien erlauben.
Die Entscheidung des Nationalrates in Bern wird aber möglicherweise dennoch keine praktischen Folgen für den Ukraine-Krieg haben, da solche Genehmigungen eine Verurteilung des Ukraine-Krieges durch den UN-Sicherheitsrat voraussetzt, in dem Russland ein Vetorecht hat.
