Isabella Klais / Aufbruch - Wir für Deutschland!
Erpressung als Mittel der Politik wird salonfähig, wie es scheint. Vor allem aber zahlt sie sich aus.
Afghanische Verbrecher (Brandstifter) erpressen die griechische Regierung und erhalten dafür vom deutschen Regime Aufnahme in Deutschland. Die SPD und andere Blockparteien erpressen die CDU und setzen sich mit dem Import der Feuerteufel durch. Die USA erpressen Deutschland mit dem Ziel der Einstellung des North-Stream II-Projektes und erhalten aus Deutschland das Angebot, mit einer Milliarde Euro den Bau von zwei Spezialhäfen zu subventionieren, die für dem Import des teuren und umweltschädlichen US-Erdgases ausgelegt sind.
Erpressung, im Fachterminus Nötigung genannt, wird in den meisten zivilisierten Rechtsordnungen als Straftat geahndet. Im Polit-Betrieb feiert sie gerade einen Siegeszug.
In Nordrhein-Westfalen sorgt der Austausch von Witzen in sozialen Medien durch Polizisten für einen bundesweiten Sturm im Wasserglas gerade bei denjenigen, die es mit der Rechtsordnung ansonsten nicht so genau nehmen.
Schräge, grenzwertige, alberne und geschmacklose Witzeleien gab es schon immer, ohne daß sie für größere Aufregung gesorgt hätten. Oft dienen sie als Ventil bei Streß. Oft begründen sie eine Art von Kumpanei, die sich sogar noch positiv auf das Betriebsklima niederschlägt. Ihr Inhalt wird in der Regel kaum jemals ernst genommen oder gar in die Tat umgesetzt. Gegenteilige Erwägungen erscheinen grob abwegig.
Polizisten kommen aus der Mitte der Gesellschaft und spiegeln diese wider. Als Bürger in Uniform haben sie ein Recht auf eine eigene Meinung. Solange sie ihren Dienst vorschriftsgemäß ausführen, genügen sie ihrer Pflicht. Den absolut objektiven Menschen gibt es nur in der Fiktion als Roboter. Jede Person bringt ihre Lebenserfahrung und ihre persönliche Einstellung in den Beruf ein. Das gilt sogar für Richter, die eine bestimmte Vorprägung ebensowenig ablegen können wie Polizisten. Erst wenn dies sich in der Arbeit derart niederschlägt, daß diese den Boden des Rechtsstaates verläßt, wird es rechtlich relevant. Der Anspruch absoluter Objektivität ist jedoch illusionär, da unerreichbar.
Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die nun inadäquat ins Visier genommenen Polizisten ihren Dienst nicht korrekt versehen hätten.
Polizisten sind bei ihrer Arbeit oft aufeinander angewiesen. Im äußersten Falle hängt davon ihr Leben ab, daß sie sich aufeinander verlassen können. Damit verträgt sich kein Denunziantentum und kein gegenseitiges Mißtrauen.
Wer die aktuellen Vorkommnisse zum Anlaß nimmt, Argwohn gegen die Polizei und innerhalb derselben zu säen, tut dies in böswilliger Absicht mit dem Ziel der Zerstörung funktionierender Ordnungsstrukturen.
Es besteht die unverkennbare Tendenz, Straftaten zu bagatellisieren und Bagatellen zu pönalisieren. Zum Lachen gehen wir bald alle in den Keller. Diese moralinsaure Humorlosigkeit und Intoleranz vergiften, zusammen mit der Permissivität gegenüber echten Straftaten, nicht nur das gedeihliche gesellschaftliche Zusammenleben, sondern hebeln auch die Rechtsordnung aus, indem sie sie auf den Kopf stellen. Wo Härte angesagt wäre, wird sie vermißt; wo die Keule geschwungen wird, ist der Anlaß oft ein absolut unverhältnismäßiger. Dies kreiert eine Schieflage, die in Anarchie mündet.
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